Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

23.06.2021 - Verwaltungsgericht Koblenz

Exakte Angaben in Förderanträgen sind kein überspitzter Formalismus

Koblenz. In der Landwirtschaft gibt es eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten. Ob bei der Investitionsförderung, der Umstrukturierung oder bei Agrarumweltmaßnahmen: Wer sich durch umfangreiche Antragsformulare durcharbeitet, um Fördergelder für eine geplante Investition oder sonstige Zuschüsse für sein Unternehmen zu beantragen, dem fällt schnell auf, dass solche Anträge eine Vielzahl an Informationen und Daten abfragen, die aus der Sicht des Antragsstellers oft bürokratisch und formalistisch wirken. Dass solche Angaben jedoch sorgfältig und vollständig gemacht werden müssen, um eine begehrte Förderung nicht zu gefährden, hat das Verwaltungsgericht in Koblenz jüngst in einer Entscheidung, die jedoch nicht den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, klargestellt.

Ein Handwerksbetrieb unterhielt mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde und beantragte eine Förderung für eine Werkzeugmaschine in Höhe von rund 25.000 Euro. Im Antragsformular war eine konkrete Betriebsstätte angegeben, wo die Maschine eingesetzt werden sollte. Tatsächlich wurde jedoch die Maschine in einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens aufgebaut und in Betrieb genommen. Dies führte letztlich zum Verlust der begehrten Förderung. Die Argumente des Antragstellers, dass die beiden Betriebsstätten in enger räumlicher Nähe innerhalb einer Verbandsgemeinde und mit gleicher Postleitzahl liegen und die Förderung dem gesamten Betriebes zugute komme, ließ das Verwaltungsgericht in Koblenz nicht gelten. Ebenso wenig folgten die Richter dem Argument, es handele sich bei der genauen Angabe der förderfähigen Betriebsstätte um einen überspitzten Formalismus. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es insbesondere bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur darauf ankäme, ob das förderfähige Vorhaben an dem benannten Investitionsort tatsächlich umgesetzt werde. Die Angabe des Ortes sei eine subventionserhebliche Tatsache, auf die im Antragsformular selbst auch hingewiesen worden war. Durch die Nennung eines konkreten Investitionsortes sei es für die bewilligende Behörde möglich, weitergehende Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit und der Handwerkskammer einzuholen, um die Förderfähigkeit eines Vorhabens, bezogen auf einen konkreten Standort, sicher beurteilen zu können. Die Förderfähigkeit könne sich auch zwischen den Gemeinden unterscheiden, sodass die Realisierung einer Investition an einem anderen, nicht im Antragsformular beantragten Ort, zum Ausschluss der Förderung führe. Ferner führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Realisierung des Vorhabens an einem anderen als dem beantragten Ort auch nicht geheilt werden könne, indem beispielsweise die Maschine auf die ursprünglich beantragte Betriebsstätte verbracht und dort betrieben werde. Denn dabei sei zu berücksichtigen, dass Zuwendungen nach den Förderbedingungen nur gewährt werden, wenn mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung und Erteilung einer entsprechenden Bestätigung der bewilligten Behörde begonnen worden sei. Dies könne allerdings bei einer Verbringung der Maschine an einen anderen Ort nicht mehr eingehalten werden, so dass die begehrte Förderung nicht gewährt werden könne.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Koblenz, die noch nicht rechtskräftig ist, zeigt, wie wichtig es ist, beim Ausfüllen von Förderanträgen detaillierte Angaben sehr gewissenhaft zu machen. Schon kleine Ungenauigkeiten können dazu führen, dass eine begehrte und grundsätzlich auch mögliche Förderung doch nicht gewährt wird und fest eingeplante Zuschüsse nicht fließen. Auch wenn die Entscheidung selber nicht den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, so zeigt die Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichtes mit grundsätzlichen Ausführungen sehr deutlich, dass bei Förderanträgen immer Sorgfalt gefordert ist, um eine begehrte Förderung nicht leichtfertig zu gefährden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Koblenz vom 08. Juni 2021, AZ: 5 K 930/20.KO