Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

16.06.2021 - Agrarpolitik

Einigung beim Insektenschutzpaket in Bundestagsausschüssen

Berlin. Am vergangenen Freitagnachmittag haben in extra anberaumten Sondersitzungen die Ausschüsse Umwelt und Ernährung des Deutschen Bundestages über das Bundesnaturschutzgesetz als Teil des Insektenschutzpakets beraten. In den Ausschüssen wurde das Gesetz angenommen. Ende Juni soll in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode eine Verabschiedung des Gesetzes in 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. Ob eine finale Verabschiedung im Bundesrat noch in seiner Sitzung Ende Juni stattfindet oder erst im September, ist derzeit noch nicht klar. Im Bundesrat muss auch die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung noch beschlossen werden. Dies sollte zeitgleich geschehen, damit das Insektenschutzpaket insgesamt Geltung erlangen wird.

Möglich wurde die Verständigung in den Ausschüssen durch eine Einigung in der parallel stattgefundenen Agrarministerkonferenz über die Einführung eines neuen Fördergrundsatzes in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für einen Erschwernisausgleich in Höhe von zusätzlich 65 Mio. Euro Bundesmittel. Diese sollen für Auflagen in Schutzgebieten aufgrund der Pflanzenschutzanwendungsverordnung eingesetzt werden.

Strittig war bis zuletzt die mögliche Gebietskulisse für den Erschwernisausgleich. Während das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den Fördergrundsatz lediglich für NATURA 2000-Gebiete vorsehen wollte, haben die Unions-Landwirtschaftsabgeordneten und der Deutsche Bauernverband (DBV) darauf gedrängt, dass die Naturschutzgebiete (NSG) nicht ausgeklammert werden dürfen. In dem finalen Beschluss wurde nun gegenüber den Entwürfen auf die genaue Nennung der Gebiete verzichtet, was zumindest eine Einbeziehung der NSG ermöglicht. Entscheidend hierbei ist der durch die ELER-VO vorgegebene Rahmen.

Gegenüber den Vorentwürfen ist die Schaffung einer Möglichkeit für die Länder, in Naturschutzgebieten freiwillige Vereinbarungen zu treffen, positiv zu bewerten. Zudem sollen die Länder im Pflanzenschutzgesetz die Möglichkeit erhalten, einen Ausgleich auf Antrag der Landwirte zu zahlen und den Biotopschutz für artenreiches Grünland auf magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen der FFH-Richtlinie zu begrenzen.

BWV-Präsident Michael Horper wies in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass nach wie vor unklar sei, ob landesspezifische Regelungen wie in Rheinland-Pfalz, mit denen freiwillige Maßnahmen, beispielsweise an Gewässern, umgesetzt werden, auch in Zukunft noch möglich sein werden: „Hier muss das Land dringend Sorge dafür tragen, dass alle kooperativen Anstrengungen der Landwirtschaft und des Naturschutzes unterstützt werden und nicht dem Verbotswahn zum Opfer fallen“, so Horper, „denn Verbote haben wir in allen Bereichen mehr als genug! Die freiwilligen Kooperationen dürfen nicht dem Ordnungsrecht geopfert werden. Das wäre ein fatales Signal, das dem Naturschutzgedanken zuwiderlaufen würde.“