Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

02.06.2021 - TA-Luft und Baulandmobilisierungsgesetz

Michael Horper

Präsident Horper vermisst Unterstützung der Politik

Berlin/Koblenz. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einige für die Landwirte wesentlichen Entscheidungen getroffen. Nach langen Diskussionen hat die Länderkammer der Änderung der TA Luft zugestimmt, mit der die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen vor allem im Bereich der Tierhaltung verstärkt und Lasten einseitig auf die Landwirte verlagert werden. Insgesamt werden dadurch die Anforderungen an die Tierhaltung deutlich erhöht.

BWV-Präsident Michael Horper kritisierte in einer ersten Stellungnahme vor allem den fehlenden Bestandsschutz für bestehende Tierhaltungsanlagen, die innerhalb kurzer Fristen ihre Ställe umrüsten müssten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er bedauerte ausdrücklich, dass es von Seiten der Politik keine eindeutigen Erleichterungen für Landwirte gebe, die ihre Anlagen im Sinne des Tierwohls verbessern wollten. Horper: „Die landwirtschaftlichen Verbände hatten im Vorfeld deutliche bürokratische Erleichterungen gefordert, wenn Landwirte ihre Ställe im Sinne des Tierwohls umrüsten wollen oder müssen. Das hat die Politik bedauerlicher Weise nicht aufgegriffen. Auch nicht in dem ebenfalls am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz, bei dem Bund und Länder das Ziel, schneller Bauland zu aktivieren und damit bezahlbaren Wohnraum zu sichern, verfolgt haben.“ Die dortige Absage an eine „Tierwohlverbesserungsgenehmigung“ sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Horper. Zumal damit der Tierbestand nicht erhöht worden wäre. Stattdessen habe der Bundesrat sein noch im Dezember 2020 vorgegebenes Ziel, Hemmnisse bei der Errichtung von Tierwohlställen zu beseitigen, fallen gelassen. Bürokratische Hürden bei entsprechenden Genehmigungsverfahren seien nun vorprogrammiert mit der Folge, dass die Vorgaben der TA-Luft und der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung baurechtlich kaum oder nur noch mit hohem finanziellen und zeitlichen Aufwand umsetzbar seien. Horper bemängelte dies ausdrücklich und zeigte sich besorgt darüber, dass viele Betriebe den notwendigen Umbau ihrer betrieblichen Strukturen nicht schaffen, sondern der Strukturwandel befeuert würde.