Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

01.06.2021 - Insektenschutzpaket

Bundesnaturschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Berlin vertagt

Berlin/Koblenz. Kaum ein politisches Thema hat die Landwirte in den letzten Wochen mehr bewegt als die Umsetzung des Insektenschutzpaketes der Bundesregierung. Eigentlich sollte am vergangenen Freitag, den 28. Mai 2021, in Bundestag und Bundesrat das Paket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet werden. Da es aber immer noch Diskussionsbedarf vor allem zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag gibt, sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen.

Auch die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wurde von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt und absehbare Verschärfungen, die für Rheinland-Pfalz vor allem im Bereich der Gewässerrandstreifen und in Schutzgebieten drohen, damit vertagt. BWV-Präsident Michael Horper begrüßte diesen Schritt, verband ihn allerdings mit der Forderung, dass die kurzfristige gewonnene Zeit von den verantwortlichen Politikern in Bund und Ländern dazu genutzt wird, die für die Landwirte wichtige Protokollerklärung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner umzusetzen. Dazu gehöre vor allem, von Seiten des Gesetz- und Verordnungsgebers, Freiräume für den Vorrang kooperativer Initiativen in den Bundesländern vor ordnungsrechtlichen Auflagen zu schaffen. Darüber hinaus müsse auch eine konkrete Ausgleichsregelung für Einbußen der Landwirte geschaffen werden.

Die Entscheidungen in Bundesrat und Bundestag müssen nun bis Ende Juni 2021 getroffen werden, da sie ansonsten in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden können.