Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

19.05.2021 - Insektenschutzpaket

Quelle: Imago images

Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände fordern Bekenntnis der Landesregierung zum kooperativen Naturschutz

Mainz/Koblenz. In einem gemeinsamen Gespräch mit führenden Vertretern der Landwirtschafts- und Umweltministerien in Rheinland-Pfalz haben sich die Präsidenten und Vorsitzenden der Bauern- und Winzerverbände sowie des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam für eine „Unberührtheitsklausel“ im Insektenschutzpaket der Bundesregierung ausgesprochen. Damit sollen kooperative Projekte des Naturschutzes, die beispielsweise besondere Bewirtschaftungsweisen in den Randbereichen rheinland-pfälzischer Gewässer zum Gegenstand haben, auch in Zukunft möglich sein. Ohne diese gesonderte Klausel im Pflanzenschutzrecht des Bundes dürften künftig beispielsweise in einem Streifen von zehn Metern an Gewässern erster bis dritter Ordnung keine Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden bzw. in einem Abstand von fünf Metern, wenn der Streifen begrünt wird.

Die Präsidenten Michael Horper und Eberhard Hartelt sowie die Vorsitzenden der Umweltverbände, Cosima Lindemann (NABU) und Sabine Yacoub (BUND), bemängelten das Fehlen eines regionalspezifischen Ansatzes. So hatten die beiden Bauern- und Winzerverbände bereits umfangreiche Schreiben an die Staatsminister Anne Spiegel und Dr. Volker Wissing geschrieben und für eine für den bäuerlichen Berufsstand wichtige Einflussnahme bei den Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat geworben. Ergänzt wurde dies nun durch ein weiteres Aufforderungsschreiben aller vier Verbände an die für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerinnen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, betonte, dass die Oberflächengewässer in Rheinland-Pfalz nach den eigenen Analysen des Landes - im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie - keine Probleme bei prioritären Pflanzenschutzmittelwirkstoffen zeigten. Wenige vorhandene Belastungen mit Schadstoffen seien vornehmlich in Regionen mit ehemaligem Bergbau und Metallherstellung erkennbar und gerade nicht auf die Landwirtschaft zurückzuführen. „Es kann doch nicht sein, dass wir dennoch ohne sachliche Notwendigkeit Einschränkungen sehenden Auges hinnehmen sollen und damit freiwilligen Ansätzen, zu denen die Landwirte bereit wären, die Grundlage entziehen“, so Horper. Vielmehr müsse es künftig darum gehen, dass Landwirtschaft und Naturschutz kooperativ miteinander arbeiten und lokal sinnvolle Vorhaben umsetzen könnten. Daher müsse es auch im Sinne der Landesregierung sein, durch bestehende und zukünftige Länderregelungen Spielräume für kooperative Projekte zu sichern. Darüber hinaus dürfe die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht vernachlässigt werden. Schließlich liege es im Interesse sowohl der Landwirtschaft als auch des Naturschutzes landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich so zu stellen, dass sie auch Umweltleistungen erbringen können. Denn ohne die Landwirte werde es keinen Naturschutz in der Fläche geben.