Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

11.05.2021 - Jagd

Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen ist möglich

Koblenz. Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit gemäß § 6 a Bundesjagdgesetz, dass Eigentümer ihre Grundflächen aus ethischen Gründen befrieden lassen können, wenn sie geltend machen, dass sie die Jagd und das Töten von Tieren aus ethischer Überzeugung ablehnen. Wird ein solcher Antrag positiv beschieden, dann scheiden die Grundflächen aus der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft aus. Die ethischen Voraussetzungen, die ein Grundstückseigentümer geltend macht, werden dabei umfassend geprüft und sind auch gerichtlich nachprüfbar. Dies hat das Verwaltungsgericht in Koblenz in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich bestätigt.

Der Entscheidung lag der Antrag eines Ehepaares zu Grunde, die als alleinige bzw. Miteigentümer von 36, teilweise sehr verstreut in einer Jagdgenossenschaft liegenden Flächen einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt hatten. Dabei machten sie geltend, dass sie seit vielen Jahrzehnten Vegetarier seien und sich stark für natur- und artenschutzrechtliche Belange einsetzen. Beispielsweise seien Sie für den Natur- und Artenschutz aktiv und engagiert. Es sei daher für sie nicht akzeptabel, das Hetzen und Töten von Tieren, beispielsweise bei Bewegungsjagden, auf ihren eigenen Flächen zu billigen. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung den Antrag zunächst abgelehnt hatte, verfolgten sie ihr Anliegen auf dem Wege der Klage weiter. Das Verwaltungsgericht in Koblenz gab ihnen letztlich recht und stellte fest, dass aufgrund einer Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen die Kläger überzeugend dargestellt hätten, dass der Wunsch nach Befriedung ihrer Grundflächen auf eine auf sittlichen Überzeugungen zugrunde liegenden Gewissenentscheidung zurückzuführen sei, die mit ihrer geäußerten Naturverbundenheit in Einklang stehe. Dies trete durch ihr alltägliches Engagement für Fauna und Flora zu Tage und sei prägend für die gesamte Persönlichkeit der Betroffenen.

Auch die Tatsache, dass die Kläger in den letzten Jahren viele und teilweise kleine Parzellen (Streubesitz) erworben hätten, rechtfertige keine andere Entscheidung. Denn verbunden mit dem Eigentum sei grundsätzlich auch das Recht, seine Flächen befrieden zu lassen. Mögliche Versagungsgründe, die die beklagte Kreisverwaltung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgetragen hatte, wies das Verwaltungsgericht zurück. Insbesondere fehlten dem Gericht konkrete Tatsachen dafür, dass durch die Befriedung der Flächen die Jagd und vor allem Bewegungsjagden unzumutbar beeinträchtigt seien. Auch die Behauptung, dass die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest, die derzeit nicht im Jagdbezirk vorhandenen sei, erschwert werde oder auch die Gefahr übermäßiger Wildschäden absehbar sei, sei nicht konkretisiert worden. Daher seien die Flächen zum Ende des laufenden Pachtjahres, also dem 31. März 2022, zu befrieden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Koblenz zeigt, dass die Bewertung der Frage der ethischen Gründe, die zur Befriedung von Grundflächen in einem Jagdbezirk unbedingt notwendig sind, bestimmten Voraussetzungen unterliegt. Was die Darlegung der im Gesetz vorgesehenen Gegenargumente zu einer Befriedung angeht, wonach die Behörde beispielsweise bei der Bekämpfung von Tierseuchen, bei der Erschwerung der Jagd oder auch bei der Befürchtung, es komme gegebenenfalls zu übermäßigen Wildschäden, die Befriedung untersagen kann, so sind daran ebenfalls entsprechende Anforderungen zu stellen und konkrete Nachweise zu erbringen. Die Entscheidung selbst ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil des Verwaltungsgerichtes in Koblenz vom 19. April 2021, Az: 1 K 251/20.KO