Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

19.04.2021 - Drieschen-Verordnung

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Winzer muss ungepflegte Rebstöcke vom Weinberg entfernen

Koblenz. In nahezu allen rheinland-pfälzischen Weinbaugebieten finden sich Flächen, die von den Winzern nicht mehr bewirtschaftet werden und nach und nach verwildern. Einzig an der Ahr, wo Rebflächen knapp und die Preise für Wein hoch sind, zeigen sich nur wenige aufgelassene Weinberge. Verwilderte und nicht ordnungsgemäß bewirtschaftete Weinberge sind indes in vielerlei Hinsicht problematisch. Einerseits geht von solchen Flächen ein nicht unerheblicher Schädlingsdruck auf die benachbarten bewirtschafteten Flächen aus. Auch aus naturschutzfachlicher Sicht sind verwilderte Flächen nicht unbedingt zu begrüßen, da beispielsweise viele Arten, die insbesondere an Mosel und Rhein heimisch sind, gerade die bewirtschaften Weinberge und das darin anzutreffende Mikroklima benötigen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Apollofalter, der sich in den bewirtschafteten Steilhängen an wohlsten fühlt.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit 25 Jahren das Instrumentarium der Drieschen-Verordnung, um besonders den Schädlingsdruck auf benachbarte Weinbergsflächen einzudämmen. Nach dieser kann die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz gegenüber Verfügungsberechtigten oder Besitzern von bestockten Rebflächen, auf denen innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren die ordnungsgemäße Bewirtschaftung unterblieben ist, eine Beseitigungsanordnung treffen. Auch wenn dies natürlich für den betroffenen Winzer mit Aufwand und Kosten verbunden ist, so erfordert insbesondere die Vermeidung der Ausbreitung von Schädlingen diese Vorgehensweise. Dass die Befugnisse, die die Landwirtschaftskammer hat, kein stumpfes Schwert ist, sondern betroffene Winzer im Zweifel empfindlich treffen kann, hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Neustadt an der Weinstraße kürzlich gezeigt. Das Gericht stärkte die Stellung der Landwirtschaftskammer, die gegenüber einem Winzer eine Beseitigungsverfügung erlassen hatte, weil dieser ab dem Jahre 2017 über mehrere Jahre hinweg mehrere Flächen nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet hatte und dadurch eine Vielzahl an Schadorganismen (beispielsweise Pilzbefall oder Reblausbefall) aufgetreten sind. Insbesondere der Pilzbefall hatte sich schon auf die Randzeilen eines weinbaulich genutzten Nachbargrundstückes ausgebreitet. Zudem waren keine Anzeichen dafür erkennbar, dass die Rebflächen kurzfristig wieder in die Bewirtschaftung genommen werden sollten. Der Zustand der Flächen wurde über einen längeren Zeitraum von der Landwirtschaftskammer dokumentiert, sodass letztlich eine entsprechende Beseitigungsverfügung erlassen wurde. Der betroffene Winzer setzte sich gegen die Beseitigungsanordnung mit Widerspruch und Klage zur Wehr und begründete dies vornehmlich damit, dass er einen Teil der Flächen wieder bewirtschaften wolle und zudem aufgrund maschineller Bearbeitung ein geringer Ertrag anfalle. Dies konnte die Landwirtschaftskammer jedoch in der Praxis nicht erkennen, da sich der Zustand der Flächen im Laufe der Zeit noch verschlechtert habe.

Das Gericht stellte fest, dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung im Sinne der Drieschen-VO dann unterblieben sei, wenn regelmäßige erforderliche Pflegemaßnahmen für die weinbauliche Nutzung nicht durchgeführt worden seien. Dies betrifft vor allem den Rebschnitt und die Bodenpflege. Sofern diese Arbeiten unterbleiben, sei streng nach dem Wortlaut der Drieschen-VO zu handeln, damit Gefahren für die Nachbarflächen ausgeschlossen werden. Auch eine spätere Wiederbewirtschaftung der Flächen ändere an der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung zunächst nichts. Die Behauptung, einzelne Flächen seien mit einem Vollernter geerntet und ein geringer Ertrag erzielt worden, ändere daran nichts. Denn die Ernte sei von der ordnungsgemäßen weinbaulichen Nutzung und den notwendigen Pflegemaßnahmen (Rebschnitt und Bodenpflege) zu trennen. Es komme, so die Richter, nicht darauf an, eine minimale Pflege durchzuführen, um den Folgen der Drieschen-VO zu entgehen, sondern Ziel der Drieschen-VO sei es, die dauerhafte Gesundheit der Rebstöcke auf den Flächen und der Nebenanlieger zu gewährleisten. Daher setzte sich der Winzer mit seinem Anliegen, eine Mindestbewirtschaftung und eine schwache Ernte stünden der Beseitigungsanordnung entgegen, nicht durch.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße vom 18. März 2021, Aktenzeichen: 2 K 719/20.NW (nicht rechtskräftigt)