Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

12.04.2021 - Verbandsrat

Eigentum schützen - Kooperation vor Ordnungsrecht

Koblenz. Zu Beginn der digitalen Verbandsratssitzung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau erklärte Präsident Michael Horper, dass die Umsetzung des Insektenschutzpaketes zur schleichenden Entwertung des Eigentums führe. Es sei daher wichtig, dass freiwillige Maßnahmen und Kooperationen ordnungsrechtlichen Vorgaben, bei vollem Ausgleich des Aufwandes, vorzuziehen seien. Darüber hinaus müsse es auch weiterhin möglich sein, in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wirtschaftlich arbeiten zu können.

Hauptgeschäftsführer Dr. Josef Derstappen ergänzte, dass die Spitzenvertreter der beiden rheinland-pfälzischen Bauernverbände, der Landwirtschaftskammer und des Naturschutzbundes Rheinland-Pfalz (NABU) über freiwillige Naturschutzmaßnahmen diskutiert hätten. Nach Berechnungen des NABU würden Finanzmittel in Höhe von 148 Millionen Euro benötigt. Viele vom NABU gewünschte Maßnahmen könnten ohne zusätzliche Geldmittel nicht umgesetzt werden. Ansonsten würden die Umweltprogramme über „Umschichtungen“ von Finanzmitteln durch die Bauern selbst bezahlt. Insofern müsse „frisches Geld“ bereitgestellt werden.

Der Verbandsrat diskutierte über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem NABU. Er kritisierte deutlich dessen Verhalten gegenüber dem landwirtschaftlichen Eigentum. So sei es nicht tolerierbar, dass Flächen vom NABU aufgekauft würden oder über dessen Programm „Fairpachten“ Einfluss auf die Verpächter genommen werde, damit diese in die Pachtverträge naturschutzrelevante Auflagen aufnehmen. Ein solch aggressives Verhalten könne nicht gebilligt werden. Die Teilnehmer kamen darin überein, weiterhin das Gespräch mit den Umweltverbänden zu suchen, um Fehlentwicklungen und deren Folgen darzulegen und damit die landwirtschaftlichen Interessen innerhalb des Naturschutzes stärker berücksichtigt werden.

Präsident Horper und Hauptgeschätsführer Dr. Derstappen informierten die Mitglieder des Verbandsrates detailliert über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz der Bundesländer vom Freitag zuvor, worüber das Bundeskabinett Mitte April befinden würde.

Die Eco Schemes – also die ökologischen Regelungen – sollen ab 2023 grundsätzlich 25 Prozent der Netto-Obergrenze ausmachen. Diese Festlegung der Länder sei bemerkenswert, weil die EU in den laufenden Trilogverhandlungen diesen Wert erst noch festsetzen werde. Das bisherige Greening heiße künftig „Konditionalität“ und bleibe weiterhin bestehen. Die Umschichtung der Finanzmittel von der Ersten in die Zweite Säule werde erhöht werden und zwar ansteigend ab 2023 in Höhe von 10 Prozent bis auf 15 Prozent in 2026. Das seien für Deutschland am Ende jährlich über 730 Mio. Euro an Umschichtungsmitteln. Die Förderung der Junglandwirte werde voraussichtlich 70 Euro pro Hektar bis zu 120 Hektar pro Betrieb betragen. Die Umschichtungen würden schließlich zu einer verringerten Basisprämie von ca. 150 Euro pro Hektar führen. Eine diskutierte Kappung oder Degression der Betriebsprämie sei zunächst wieder vom Tisch.

Weiterhin diskutierte der Verbandsrat intensiv über agrarpolitische Forderungen des Berufsstandes an die künftige Landesregierung. Wesentliche Inhalte des Forderungskataloges sind die stärkere Fokussierung auf die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und auf eine höhere Wertschätzung des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Der BWV fordert dabei eine Wertschätzungskampagne in Rheinland-Pfalz, mit dem Ziel, das Ansehen der Landwirtschaft zu verbessern und die regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Berücksichtigt werden müssten dabei auch die effektivere Umsetzung von Flurneuordnungsverfahren und die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten. In weiteren Punkten wird die Wiedereinführung der Ausgleichszulage und die Stärkung der Tierhalter gefordert. Vor allem die dringend notwendige Entlastung bei den Tierkörperbeseitigungskosten, den Konfiskat- und Fleischbeschaugebühren sind dabei wichtige Forderungen des Berufsstandes. Einen großen Raum im Positionspapier des Verbandes nehmen die Forderungen im Bereich des Naturschutzes ein. Hier müssen freiwillige Maßnahmen ordnungsrechtlichen Vorgaben vorgezogen werden. Die angebotenen Umweltmaßnahmen müssen so attraktiv sein, dass sie auf eine breite Akzeptanz in der Landwirtschaft und im Weinbau stoßen und Bauern und Winzer mit der Umsetzung ökologischer Leistungen „Geld verdienen können“.

Auch die Ausbreitung des Wolfes wird thematisiert. Es müsse möglich sein, künftig die Wolfsbestände regulieren zu können. Die Landesregierung müsse konsequent hinter den Weidetierhaltern stehen. Alle in Verbindung mit dem Wolfsschutz und den Wolfsschäden stehenden Kosten seien vollumfänglich auszugleichen.

Die Politik muss sich verstärkt gegen den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen wenden. Daher fordert das BWV-Papier die künftige Landesregierung auf, den Flächenverbrauch in den kommenden fünf Jahren um 50 Prozent zu senken und flächendeckend produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen zuzulassen. Photovoltaikanlagen gehören auf Dächer und Konversionsflächen und nicht auf Äcker und Weiden. Weiterhin fordert der Verband die Vermeidung von Fehlentwicklungen bei Förderinstrumenten, die Umsetzung einer verursachergerechten und nachvollziehbaren Düngeverordnung, die Unterstützung der Digitalisierung der Landwirtschaft über den konsequenten Ausbau des 5G- und des Glasfasernetzes, die Förderung der Mehrgefahrenversicherung und den Bau von Wasserspeichern in Feld und Flur.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bildung einer neuen Landesregierung fordert der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau die Zusammenfassung aller landwirtschaftlicher und weinbaulicher Fachbereiche einschließlich des Veterinärwesens im Wirtschaftsministerium. Ein weiterer Punkt ist das Bekenntnis zum praxisgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Daher muss der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten erlaubt bleiben. Die Agrarverwaltung, und dabei vor allem die Beratungsangebote der Dienstleistungszentren, sind zu stärken. In einem weiteren großen Kapitel werden weinbauliche Forderungen, wie die Förderung von Steillagen, eine artenreiche Begrünung, die Bewässerung sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung näher beschrieben. Auch die Anerkennung von Trockenmauern als Kompensationsmaßnahme, die Förderung des Weintourismus, die Verhinderung der Entstehung von Dauergrünland im Weinbau, u.a. sind Forderungen des bäuerlichen Berufsstandes.

Abschließend diskutierte der Verbandsrat intensiv über ein Positionspapier zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen.