Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

12.03.2021 - Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalz

Rechtssicherheit für Jagdgenossenschaften in Corona-Zeiten

Mainz. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat wie angekündigt die Landesjagdverordnung geändert, um der derzeitigen Pandemie-Situation gerecht zu werden und die Handlungsfähigkeit der Jagdgenossenschaften und der auch der Hegegemeinschaften sicherzustellen, wenn Versammlungen nicht stattfinden können. Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. März 2021 wurde die Änderung veröffentlicht und ist seit dem 12. März 2021 in Kraft. Der Text der Verordnung ist hier der Homepage des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau bereitgestellt.

Mit der Änderung der Landesjagd-VO können die Vorstände der Jagdgenossenschaften nunmehr Befugnisse, die eigentlich von der Jagdgenossenschaftsversammlung ausgeübt werden müssen, ausnahmsweise selber wahrnehmen, um die Erfüllung der Aufgaben der Jagdgenossenschaften nicht zu gefährden. Wenn daher Corona-bedingt keine Genossenschaftsversammlungen stattfinden können, so kann der Jagdvorstand über die Nutzung des Jagdbezirkes, die Verwendung des Reinertrages, über Abschussvereinbarungen, über die Erhebung von Umlagen und auch die Anstellung von Personal grundsätzlich selbst entscheiden. Gleich gilt für die Genehmigung des Haushalts- und der Jahresrechnung. Diese Befugnisse soll der Jagdvorstand auch in den Fällen haben, in denen in der Satzung der Jagdgenossenschaft möglicherweise entgegenstehende Regelungen enthalten sind. Ausgeschlossen sind jedoch solche Beschlüsse, die den Jagdvorstand selbst betreffen, wie beispielsweise die Festsetzung von Entschädigungen zugunsten des Jagdvorstandes selbst oder die Entlastung des Jagdvorstandes.

Mit dieser Ausnahmeregelung ist es möglich, notwendige Entscheidungen in der Jagdgenossenschaft zu treffen, insbesondere, was die Verlängerung und auch ausnahmsweise den Neuabschluss von Jagdpachtverträgen angeht. Allerdings ist auch darauf zu achten, dass die Jagdvorstände ihre Befugnisse nicht missbräuchlich wahrnehmen dürfen. Das gilt gerade im Falle der Neuverpachtung oder der Verlängerung bestehender Pachtverhältnisse. Die Begründung zur Änderung der Landesjagdverordnung empfiehlt, dass solche Jagdpachtverträge, bei denen die Vorstände ausnahmsweise das Recht zur Verpachtung wahrnehmen, unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Jagdgenossenschaftsversammlung gestellt werden. Dadurch werden die Beschlüsse wieder durch den eigentlichen Entscheider legitimiert. Letztlich sind die Vorstände immer den Jagdgenossen gegenüber verantwortlich und müssen im Sinne der Jagdgenossen die Befugnisse ausführen. Das betrifft auch die grundsätzlich mögliche Entscheidung über die Verwendung des Reinertrages. Wenn Jagdgenossen mit dem Beschluss des Vorstandes im Einzelfall nicht einverstanden sind, dann können sie wie üblich innerhalb von 4 Wochen die Auszahlung ihres Anteils verlangen.

Wenn Jagdvorstände ihre nach der nunmehr geltenden Rechtslage neu hinzugewonnen Kompetenzen nutzen und Entscheidungen treffen, so sollen diese mit einer Begründung versehen werden und auch in ortsüblicher oder nach der Satzung erforderlichen Weise bekannt gemacht werden.

Eine weitere wichtige Entscheidung wurde auch hinsichtlich der Amtszeit der Jagdvorstände getroffen. Wenn pandemiebedingt keine Neuwahl von Jagdvorständen vor dem 31. März 2021 stattfinden kann, so verlängert sich ausnahmsweise die Amtszeit der bisherigen Jagdvorstände um ein Jahr, ohne dass der Bürgermeister als Notvorstand fungieren müsste. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Wahl bereits zum 31. März 2020 notwendig gewesen wäre. Auf diese wichtige Ergänzung der ursprünglichen Entwürfe hatte die IGJG im Rahmen der Anhörung zur Änderung der Landesjagdverordnung hingewiesen. Denn es ist bekannt, dass bereits im Jahr 2020 einige Jagdgenossenschaften die Vorstände hätten neu wählen müssen, was aber pandemiebedingt nicht möglich gewesen ist. Denn auch im Herbst 2020 sind die angesetzten Sitzungen häufig wieder Opfer der Kontaktbeschränkungen geworden, so dass es nicht zur eigentlich vorgesehenen Neuwahl einiger Vorstände kam.

Mit dieser Regelung besteht nunmehr Rechtssicherheit für die Jagdgenossenschaften. Das Zusammentreffen der drei entscheidungsbefugten Jagdvorstände ist sicherlich einfacher unter Berücksichtigung der derzeit geltenden Kontakt- und Hygieneregelungen zu organisieren, wenn keine Versammlung der Jagdgenossenschaft selbst durchgeführt werden kann. Bei der Entscheidung, eine – grundsätzlich derzeit durchaus erlaubte – Versammlung der Jagdgenossen nicht durchzuführen, müssen die Jagdvorstände genau abwägen. Dabei spielen das jeweilige Infektionsgeschehen, die Dringlichkeit der anstehenden Beschlüsse und die jeweils aktuell geltenden Hygiene- und Kontaktregelungen sicher eine Rolle. Zur eigenen Sicherheit sollten die Jagdvorstände jedoch dokumentieren, aus welchen Gründen keine Jagdgenossenschaftsversammlung durchgeführt werden kann, beispielsweise, dass für die zu erwartende Teilnehmerzahl an Jagdgenossen keine ausreichende Räumlichkeit für die Organisation einer Tagung zur Verfügung steht. Das gilt auch dafür, wenn bereits Versammlungstermine veröffentlicht wurden, die aber dann aus den bekannten Gründen wieder abgesagt werden müssen.

Über die Erleichterungen für die Jagdgenossenschaften hinaus wurden vergleichbare Regelungen auch für die Hegegemeinschaften getroffen. Die Vorstände der Hegegemeinschaften haben ebenfalls die Möglichkeit, Aufgaben ausnahmsweise selbst wahrzunehmen, auch wenn diese eigentlich nicht dem Vorstand der Hegegemeinschaft zugewiesen sind. Letztlich gibt es auch eine Klarstellung für die Amtszeit der Jagdbeiräte. Sofern diese gewählt werden müssen – dies betrifft die Vertreter der Eigenjagdbezirke, der Jagdscheininhaber und der Jagdpächter in den Kreisjagdbeiräten sowie deren Stellvertreter – so wird deren Amtszeit ebenfalls ausnahmsweise um ein Jahr verlängert. Diese Regelung gilt nicht für die Mitglieder in den Jagdbeiräten, die von der Landwirtschaftskammer oder dem Gemeinde- und Städtebund benannt werden. Dass sind auch die Vertreter der Jagdgenossenschaften und der Landwirtschaft.