Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

10.03.2021 - BWV-Ausschuss Forst, Jagd und Eigentumsfragen

Gefahr der Afrikanischen Schweinepest nicht gebannt

Koblenz. Unter Leitung von Präsident Michael Horper kam der BWV-Ausschuss Forst, Jagd und Eigentumsfragen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In seiner Begrüßung wies Präsident Horper auf die in den letzten Jahren steigende Bedeutung des Ausschusses und seiner Tätigkeitsfelder hin, da Eigentumsfragen immer mehr im Zentrum der Diskussion im landwirtschaftlichen Berufsstand stünden. Er nannte beispielhaft die schleichende Entwertung des Eigentums durch eine Vielzahl an Auflagen, die insbesondere die Nutzbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen beeinträchtigen würden. Ebenfalls nannte er die aktuelle Diskussion um die Dünge-Verordnung genauso wie das Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Darüber hinaus seien jagdliche Fragen derzeit von besonderer Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Geschehen rund um die Afrikanische Schweinepest (ASP), die derzeit vor allen in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg zu große Sorgen - vor allem unter den schweinehaltenden Betrieben - führten.

Horper dankte dem scheidenden langjährigen Vorsitzenden des Ausschusses, Georg Groß aus Dauersberg. Georg Groß hatte den Ausschuss über viele Jahre hinweg geleitet und unter seiner Führung wurden viele wichtige Entscheidungen für die Landwirte und Jagdgenossenschaften bzw. Eigenjagdbesitzer getroffen. Der Ausschuss wählte Josef Schwan einstimmig zum neuen Ausschussvorsitzenden, der damit neben dem Vorsitz des Kreisverbandes in Altenkirchen auch die Nachfolge von Georg Groß in diesem wichtigen Ausschuss des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau antreten konnte.

In dem inhaltlichen Teil stand der Aspekt der ASP und des Umgangs damit im Vordergrund. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin im BWV, Karin Bothe-Heinemann, erläuterte die Situation in Polen sowie in Brandenburg und Sachsen. Sie wies darauf hin, dass seit Herbst 2020 im deutsch-polnischen Grenzgebiet eine Vielzahl an mit der ASP nachweislich infizierten Wildschweinen registriert worden seien. Seit der Feststellung des ersten Ausbruchs habe man in Deutschland bereits 715 bestätigte Fälle bei Wildschweinen gezählt. Frau Bothe-Heinemann wies darauf hin, dass das Schweinepestgeschehen in Ostdeutschland mit dem Seuchengeschehen in Belgien, welches die Landwirte in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit Sorge bereitet habe, nicht vergleichbar sei. Zwar gäbe es in beiden Regionen eine hohe Wildschweindichte, aber in Belgien habe es sich um einen punktuellen Eintrag gehandelt, während in den beiden ostdeutschen Ländern flächendeckend infizierte Wildschweine aus Polen über die Grenze drücken würden und die ASP verschleppten. Im Hinblick auf die möglichen Übertragungswege sei vor allem die Überlebensfähigkeit des Virus mit bis zu 300 Tagen in befallenen Kadavern bemerkenswert. Allerdings halte das für das Seuchengeschehen in Deutschland zuständige Friedrich-Löffler-Institut es für unwahrscheinlich, jedoch auch nicht ganz auszuschließen, dass neben der Übertragung über die Wildschweine selber, eine Übertragung durch Raubtiere und Aasfresser in nennenswertem Umfang geschehe, weil das Virus die Passage durch den Darmtrakt der Aasfresser nicht überstehe. Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass durch den Wolf das Virus weiter verbreitet würde.

Eine größere Verbreitungsquelle für die Übertragung des ASP-Virus sei jedoch der grenzüberschreitende Verkehr und dabei der Transport von Lebensmitteln, die Wildschweinefleisch enthalten. So sei es beispielsweise bekannt, dass bei ungünstigen Bedingungen durchaus ein unachtsam entsorgtes Stück Wurst, das womöglich von einem infizierten Schwein stamme, einen neuen lokalen Seuchenausbruch begründen könne.

Gerade die Sorge vor dem Auftreten der ASP auch in Rheinland-Pfalz mache es erforderlich, das seit vielen Jahren bestehende Handlungsprogramm zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände und zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen (kurz: Handlungsprogramm Schwarzwild) jährlich zu überarbeiten. Aus Sicht der Landwirte gebe es auch wegen der Wildschäden keine Alternativen zur konsequenten Schwarzwildbejagung, um die große Zahl an Schwarzwild auf ein verträgliches und beherrschbares Maß zu reduzieren. Bei den anstehenden Beratungen über das Handlungsprogramm 2021/2022 werde der Bauern- und Winzerverband daher mit der IGJG darauf drängen, bewährte Regelungen fortzuführen. Dies sei insbesondere deshalb wichtig, um auch die noch wenigen, verbliebenen Landwirte mit Schweinehaltung im Verbandsgebiet zu schützen, die nach Auskunft von Kreisvorsitzenden Marco Weber (MdL), der als einer von fünf Kreisvorsitzenden an der Sitzung teilnahm und selbst Schweinehalter ist, derzeit eine große Durststrecke zu überwinden hätten. Die Erlöse für die Schweinehalter seien deutlich gesunken, was einerseits an der schwierigen Vermarktbarkeit von Schweinefleisch im außereuropäischen Handel durch die ASP bedingt sei und zum Anderen die Corona bedingten Einschränkungen insbesondere in der Gastronomie ebenfalls auf den Absatz mit Schweinefleisch drückten.

Über das Thema der ASP hinaus standen auch einige rechtliche Fragen im Zentrum der Sitzung. Marcus Hehn erläuterte die derzeitigen Planungen über die anstehenden Änderungen des Bundesjagdgesetzes, die mit den Forderungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU umgesetzt werden sollen. Zudem spiegele sich die Wild- und Waldproblematik sowie umweltrelevante Aspekte im Bundesjagdgesetz wider. Nach einem Referentenentwurf vom Dezember 2020 sei bereits im März 2021 mit einer Verabschiedung der Gesetzesvorlage zu rechnen, in deren Folge der Bleigehalt von Büchsenmunition deutlich reduziert werden müsse und auch die Jäger- und Falknerausbildung reformiert werde. Neu sei auch, dass bei Gesellschaftsjagden in Zukunft ein Schießnachweis notwendig sein werde. Außerdem sollen in Zukunft Nachtziel- und Nachtsichtgeräte für die Jagd auf Schwarzwild und invasive Arten zugelassen werden, was hinsichtlich der der Seuchenbekämpfung eine langfristige Forderung des Verbandes und in Rheinland-Pfalz bereits möglich sei. Sollten die Pläne der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden, so werde es im Zusammenhang mit der Abschussplanung zu einer Privatisierung beim Rehwildabschuss kommen. Im Gegensatz zur bisherigen bundesgesetzlichen Regelung werde es dann keine Höchstabschusspläne mehr geben, sondern Rehwildabschüsse sollen im Rahmen von maximal dreijährigen Abschusskorridoren zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter vereinbart werden. Als Leitlinie für die Beteiligten solle gelten, dass die derzeit in ganz Deutschland stark gebeutelten Waldbestände ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen wieder aufgeforstet werden können und eine Verjüngung des Waldes ohne große Verbissschäden möglich sein sollen.

In Rheinland-Pfalz bereite das für Jagdfragen zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten derzeit die Änderung der Landesjagd-Verordnung vor, um auf die Corona bedingten Probleme der Jagdgenossenschaften und Hegegemeinschaften in Rheinland-Pfalz zu reagieren, berichtete Hehn weiter. Vielerorts dürften wegen der aktuellen Kontaktbeschränkungen keine Versammlungen durchgeführt werden, in denen über die Verpachtung der Jagd oder die Wahl von neuen Vorständen beschlossen werden könne. Es sei daher geplant, in solchen Fällen die Amtszeit der Jagdvorstände, die eigentlich am 31.03.2021 auslaufen würde, per Verordnung um ein Jahr zu verlängern, damit die Jagdgenossenschaften handlungsfähig bleiben würden. In diesem Zusammenhang sollten die Jagdvorstände auch die Möglichkeit erhalten, ausnahmsweise Entscheidungen über die Verlängerung und den Neuabschluss von Jagdpachtverträgen zu entscheiden und auch über die Verwendung des Reinertrags Regelungen zu treffen, ohne dass die dafür eigentlich zuständige Jagdgenossenschaftsversammlung tagen müsse. Der Verordnungsentwurf sehe zudem vor, dass in ähnlicher Weise auch die Aufgaben der Hegegemeinschaften auf deren Vorstände übertragen und die Amtszeiten von Kreisjagdmeistern und gewählten Kreisjagdbeiräten ebenfalls um ein Jahr verlängert werden könnten. Nach den bisherigen Planungen solle diese Neuregelung Mitte März 2021 in Kraft treten, sodass noch vor Ablauf Klarheit für die Jagdgenossenschaften bestehe, die notwendigen Entscheidungen in den letzten Tagen des Jagdjahres zu treffen, damit die Jagdgenossenschaften Rechtssicherheit hätten.

Nach einer rund zweistündigen virtuell geführten Diskussion wurde die konstituierende Ausschusssitzung beendet. Der neue Ausschussvorsitzende Josef Schwan bedankte sich bei den Teilnehmern für den intensiven Meinungsaustausch und verband seine Schlussworte mit der Hoffnung, dass die nächste Sitzung wieder in persönlicher Präsenz stattfinden könne.