Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.03.2021 - Konferenz zum Insektenschutzpaket

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Gespräch mit den berufsständischen Vertretern. Im Bild von links die Präsidenten Eberhard Hartelt und Michael Horper.

Foto: Bundesregierung / Sandra Steins

Berufsstand fordert Perspektiven im Pflanzenschutz

Berlin/Koblenz. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben sich in einer Videokonferenz den Sorgen und Forderungen des bäuerlichen Berufsstands in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Präsidenten, Vorsitzenden und Vorstände des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, der Landwirtschaftskammer und der Organisation „Land schafft Verbindung“ nutzten die Gelegenheit, die Folgen der geplanten Gesetze zum Insektenschutz darzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass ihr sehr wohl bewusst sei, was den Bauernfamilien zugemutet werde. Mit der Afrikanischen Schweinepest, den Kastenstand-Vorschriften, den fehlenden Saisonarbeitskräften und der Düngeverordnung kämen große Belastungen auf die Betriebe zu. Die Artenvielfalt in der Fauna habe sich nun einmal reduziert und dazu trage auch die Landwirtschaft ihren Teil bei. Es sei nun wichtig, nicht übermäßig zu reagieren, um die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu gefährden. „Wir müssen etwas tun. Das Thema wird nicht in der Versenkung verschwinden. Aber wir werden uns für die Bauern in die Bresche werfen.“ Für sie stehe fest, dass die Bundesregierung proaktiv handeln müsse. Dabei sei das Eigentum zu schützen und Freiwilligkeit dem Ordnungsrecht vorzuziehen.

Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, begrüßte, dass entgegen ursprünglicher Vorhaben künftige Auflagen in den Vogelschutzgebieten nicht über den Bund, sondern über die Länder ausgestaltet würden. Außerdem würden die Auflagen von der Landwirtschaftsverwaltung betreut, was ebenfalls positiv zu bewerten sei.

Horper begrüßt Merkels Engagement

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßte, dass sich die Kanzlerin dieser für die Landwirtschaft überaus bedeutsamen und folgenschweren Thematik persönlich annehme. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass Umweltleistungen von den Landwirten freiwillig durchgeführt und honoriert würden. Bereits heute würden über 30 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen im Land unter Berücksichtigung umweltrelevanter Aspekte bewirtschaftet. Die Landwirtschaft sei auf einem sehr guten Weg. Die Verschärfung von Auflagen und die Einführung weiterer Verbote ohne Entschädigung würden den ohnehin starken Strukturwandel noch weiter verstärken. Es sei Aufgabe der Politik, einer schleichenden Entwertung des Eigentums entgegenzuwirken.

Horper begrüßte ausdrücklich die geplante Länderöffnungsklausel, die wichtig sei, um auch künftig eine vernünftige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu gewährleisten. Die notwendigen Ausgleichszahlungen dürften aber nicht der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik entnommen werden. Diese Finanzmittel seien Einkommenskomponenten für die landwirtschaftlichen Betriebe und dürften nicht als Steinbruch für Verbotsausgleiche herangezogen werden.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt betonte, dass sich die Landwirtschaft nicht gegen Insekten- und Artenschutz stelle. Die Betriebsleiter wüssten selbst, dass Insekten wichtig seien. Die Bestäubungsleistungen der Bienen im Obst oder im Raps sprächen für sich selbst. Die Diskussion um den Insektenschutz werde in der Gesellschaft zu einseitig geführt. Dieser müsse genauso auch für Flöhe und Stechmücken gelten. Anstatt über das Aktionsprogramm Insektenschutz Aktivitäten für die Insekten umzusetzen, sei daraus ein Verbotskatalog geworden. Der Bund müsse sich nun für ein Monitoring stark machen, um Veränderungen bei der Biodiversität schneller feststellen zu können. Die Behörden benötigten aktuelle Daten, damit auch Erfolge dokumentiert werden könnten und die Landwirtschaft vor Ort nicht weiter gegängelt werde.

Landwirt Adolf Dahlem, Vorsitzender des Ackerbauausschusses bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, betonte, dass die Landwirtschaft die Augen vor den Problemen im Artenschutz nicht verschließe. Aber die Landwirte verstünden ihr Handwerk. Das Insektenschutzpaket dürfe dabei die Landwirtschaft nicht vor unlösbare Probleme stellen. Ein faktisches Ackerbauverbot in Schutzgebieten durch das Anwendungsverbot für Herbizide und bedeutende Insektizide bringe die Landwirtschaft in ernsthafte Gefahr. Außerdem gab Dahlem zu bedenken, dass ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln zu mehr Bodenbearbeitung, mehr Erosionsgefahr, Humusabbau und insgesamt zu einer stärkeren Belastung der Umwelt führen würde. Darüber hinaus würden sich die Fruchtfolgen ändern mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe.

Obstbäuerin Theresa Pfeifer aus Rheinhessen erläuterte, dass der Obstbau für die Artenvielfalt enorm wichtig sei. Das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten sei daher kontraproduktiv. Sie sorge sich sehr um ihre Zukunft. „ Wenn ich gewusst hätte, was auf die Landwirtschaft an Auflagen und Gängeleien zukommt, hätte ich den Betrieb meiner Eltern nicht übernommen.“ Die Dokumentationspflichten nähmen bereits ein absurdes Ausmaß an. Dabei habe sie eine gute Ausbildung und setze Naturschutzmaßnahmen um. Geld müsse aber auch verdient werden, damit Umweltleistungen erbracht werden könnten. Außerdem verlange sie mehr Planungssicherheit für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Es sei unbefriedigend, dass sich die Betriebe auf Notfallzulassungen verlassen müssten. Sollten diese ausbleiben, wären ganze Wirtschaftszweige nicht mehr rentabel. Die Politik verbiete viel zu viel und garantiere zu wenig. Ihr liege es sehr am Herzen, dass die Landwirte mehr Spaß an ihrer Arbeit erführen, mehr Freiheiten erhielten und ihnen mehr Vertrauen entgegengebracht werde.

Bundeskanzlerin steht zu kooperativem Weg

Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie zu einem kooperativen Weg stehe. Es liege ihr fern, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Tore schließen müssten. Daher habe sie sich erfolgreich für eine finanziell gut ausgestattete gemeinsame Agrarpolitik eingesetzt. Es gehe nun beim Insektenschutz darum, „vor die Welle zu kommen“, um die Landwirtschaft so gut wie möglich in den praktischen Insektenschutz einbinden zu können.

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, betonte, dass Landwirtschaftspolitik grundsätzlich nur unter Beteiligung der Landwirte funktioniere. Insektenschutz dürfe nicht Schädlingsschutz sein. Hier müssten die Belange der Landwirtschaft Berücksichtigung finden. Außerdem seien die Schulbücher objektiver zu gestalten und die Besuche von Bauernhöfen für bestimmte Schuljahrgänge müssten verpflichtend eingeführt werden. De facto-Zwangsstilllegungen dürften nur mit einer „ordentlichen Entschädigung“ einhergehen. Die Inhalte eines Naturschutzgesetzes müssten darüber hinaus mit dem bäuerlichen Berufsstand verhandelt werden. Auch die Finanzmittel der gemeinsamen Agrarpolitik müssten 1 : 1 den Landwirten zugutekommen und nicht ideologisch geprägten Programmen. Außerdem würde er das Landwirtschafts- und das Umweltministerium unter der Leitung der CDU zusammenführen.

Der Präsidentin des Landfrauenverbandes Rheinland-Nassau, Rita Lanius-Heck, liegt die Öffentlichkeitsarbeit am Herzen. Sie bat die Kanzlerin, dafür Sorge zu tragen, dass den Kindern an den Schulen die reale Landwirtschaft wieder intensiver vermittelt werde. Außerdem solle sich die Regierung Gedanken über eine Marketingorganisation machen, um für die Landwirtschaft und deren Produkte zu werben.

Der Kreisvorsitzende Matthias Müller wies darauf hin, dass im Westerwaldkreis bereits 50 % der landwirtschaftlichen Flächen über den Vertragsnaturschutz abgedeckt seien. Die Bauern verlören das Vertrauen in die Parlamente, wenn diese freiwilligen Maßnahmen dem Ordnungsrecht geopfert würden.

Die US-Zölle auf deutschen Wein schadeten den Moselwinzern enorm. Aufgrund der Zölle hätten die Betriebe Anspruch auf Entschädigung, forderte Walter Clüsserath, Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau und Weinbaupräsident. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Regierung in Gesprächen mit der US-Verwaltung sei, um eine Aufhebung der Zölle zu erreichen.

Martin Eudenbach, LsV Westerwald, forderte eine Imagewerbung für die Landwirtschaft. Die Bevölkerung müsse mehr Verständnis für landwirtschaftliche Tätigkeiten aufbringen. Als Beispiel nannte er die Gülleausbringung, die gleichzeitig zu Beschwerden der Bevölkerung bei der Kommunalverwaltung führe. Dies sei eine sehr bedenkliche Entwicklung und zeige nur, wie weit die Bevölkerung von der Lebensmittelproduktion entfernt sei.

Manfred Zelder, Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, forderte die Bundesregierung auf, Insektenschutzmaßnahmen verstärkt auch in außerlandwirtschaftlichen Bereichen, wie z. B. der Windkraft oder Flächenversiegelung, umzusetzen. Die Landwirtschaft alleine in Haft zu nehmen, sei viel zu kurz gesprungen. Außerdem seien die gesetzlichen Vorgaben für die Landwirtschaft nicht mehr erfüllbar. Die Betriebe seien hoffnungslos überlastet. Hier müsse die Regierung endlich etwas ändern. So gehe es nicht weiter, betonte Zelder. Die Bundekanzlerin entgegnete, dass sie das Problem der überbordenden Bürokratie kenne. Die Auswirkungen der Gesetze auf die Bürokratie müssten künftig deutlicher berücksichtigt werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bedauerte, dass die Stimmung zwischen Landwirten und Umweltschützern polarisiert und aufgeladen sei. Es sei wichtig, gerade in den Dörfern die konfrontativen Haltungen aufzulösen.

Bezüglich einer eigenen Marketingorganisation erklärte Klöckner, dass es Mitglieder und Vermarktungsunternehmen des eigenen Berufsstands gewesen seien, die mit Gerichtsverfahren auch zur Abschaffung der CMA beigetragen hätten. Sie lasse aber prüfen, inwieweit für landwirtschaftliche Produkte geworben werden könne. Für deutsche Produkte dürfe aber nur die Wirtschaft werben.

Ihr sei es darüber hinaus wichtig, eine Kampagne für mehr Wertschätzung der Landwirtschaft in den Schulbüchern zu starten. Sie sei froh, dass es jetzt eine Clearingstelle gebe, die die Inhalte auf ihre Richtigkeit überprüfe, so Klöckner. Sie werde sich weiterhin für Notfallzulassungen einsetzen, da auch Pflanzen geschützt werden müssten, so die Ministerin. Auch ein Monitoring hinsichtlich der Entwicklung der biologischen Vielfalt sei notwendig und wichtig, weil wissenschaftliche Daten dem Bauchgefühl der Bevölkerung vorzuziehen seien.

Die Teilnehmer der Konferenz zeigten sich insgesamt zufrieden darüber, dass sich die Bundeskanzlerin mit dem Thema Insektenschutz befasst. Nur wer die Folgen des Insektenschutzpakets kenne, könne auch die richtigen Entscheidungen treffen.