Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

02.03.2021 - Agrarpolitik

Wahlaufruf zur Landtagswahl 2021

Im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist die Landwirtschaft nach wie vor von herausragender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Dennoch ist die Lage des Berufsstands sehr unbefriedigend. Das Dilemma der Landwirtschaft lässt sich in wenigen Worten skizzieren:

Die Landwirte sind aufgrund des permanenten Preisdrucks, zunehmender Kostensteigerungen sowie verschärfter Auflagen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Diese vielfältigen Herausforderungen erzwingen betriebliches Wachstum sowie mehr Effizienz durch Rationalisierung, Spezialisierung und Technisierung. Gleichzeitig wünschen sich weite Teile der Bevölkerung - neben einer verlässlichen Versorgung mit hochwertigen und kostengünstigen Lebensmitteln - mehr Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz. Der betriebliche Zwang zur Wirtschaftlichkeit lässt für eine Umsetzung dieser gesellschaftlichen Erwartungen aber nur wenig Raum. Gleichzeitig fühlen sich die Landwirte durch eine Fülle von Reformvorschriften überfordert und beklagen einen Mangel an Wertschätzung ihrer Arbeit nach guter fachlicher Praxis. Zudem sind ruinöse Preisschlachten des Lebensmitteleinzelhandels sowie deren unbegrenzte Marktmacht ein Schlag ins Gesicht der Bauernfamilien.

Die verschärften Auflagen im Dünge- und Pflanzenschutzrecht führen zu Bewirtschaftungseinschränkungen und zu höheren Erzeugungskosten. Diese enteignungsgleichen Eingriffe müssen aufhören. Gleichzeitig müssen Auflagen dauerhaft ausgeglichen und der Anspruch auf Entschädigung gesetzlich verankert werden.

Viele Bäuerinnen und Bauern sind seit Monaten aktiv und kämpfen bei vielen Protesten um ihre betriebliche Zukunft. Von Politikverdrossenheit kann daher keine Rede sein, von Parteien- oder Politikerverdrossenheit hingegen schon. Denn die Landwirte sind es leid, von einem Lippenbekenntnis zum anderen „vertröstet“ zu werden. Gerade in diesen durch die Corona-Pandemie bedingten Krisenzeiten müssen Regierung und Parlament deshalb mehr denn je aufpassen, die brüchige Verbindung zu Bürgern und Wählern nicht noch weiter zu schwächen.

Deshalb rufe ich auch im Namen des Präsidiums des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau dazu auf, dass möglichst alle Landwirte unsere Demokratie stärken, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen - per Briefwahl oder im Wahllokal - und dabei auch berücksichtigen, ob die jeweiligen Parteien sich tatsächlich auch politisch für die Interessen unseres Berufsstands einsetzen.

Im Hinblick auf die drängenden landwirtschaftlichen Herausforderungen halte ich folgende exemplarisch genannten Themen für besonders wichtig: Stärkung der Tierhalter durch nachhaltige Entlastung bei vielfältigen Kosten, Wiedereinführung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, verursachergerechte Umsetzung einer nachvollziehbaren Düngeverordnung sowie einen kooperativen Vertragsnaturschutz gemeinsam mit den Landwirten statt einer ordnungsrechtlichen Verbotspolitik. Freies Unternehmertum und Eigentumsschutz dürfen nicht an Bedeutung verlieren.

Die Bauern und Winzer, die Obst- und Gartenbauer müssen mitgenommen werden auf dem Weg in eine „grünere“ Zukunft. Praxisgerechte Übergangszeiten sowie betriebsindividuelle Förderungen sind ebenso unverzichtbar wie die flächendeckende Honorierung von zusätzlichen Leistungen. Ein Blick in die Parteiprogramme erleichtert die Entscheidungsfindung.

Gehen Sie wählen!

Michael Horper
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau