Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

23.02.2021 - Agrardieselrückvergütung

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Digitale Antragstellung läuft nicht rund

Koblenz. Die digitale Antragstellung zur Agrardieselrückvergütung für das Verbrauchsjahr 2020 sorgt bei den Landwirten für Unmut. Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen der Zollverwaltung wird die Antragstellung zur Agrardieselrückvergütung seit Januar 2021 über ein Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal) angeboten. Eigentlich sollte dadurch die Kommunikation zwischen den Antragstellern und der Zollverwaltung verbessert und benutzerfreundlicher werden. Problematisch ist dabei allerdings die Legitimierung der Landwirte über ein sogenanntes „ELSTER-Zertifikat“ der Landesfinanzverwaltung oder per neuem Personalausweis mit Zusatzfunktion. Gleichzeitig war es nicht mehr möglich, die digitale Antragstellung durch Dritte durchführen zu lassen.

Nach Kritik durch den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) teilte die Hauptzollverwaltung in Dresden nunmehr mit, dass ihr die Probleme bekannt seien und eine aktualisierte Fassung des BuG-Portals ab Mai 2021 zur Verfügung stehe. Auch werde dann wieder eine Vertretung durch Dienstleister möglich sein, die aktuell allerdings nur für Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer vorgesehen sei. Dies hält der Bauern- und Winzerverband für falsch und nicht praxisgerecht. Der BWV setzt sich dafür ein, dass auch Kreisgeschäftsführer eines Verbandes Vertretungsrechte übernehmen können. Von der Legitimation über ein ELSTER-Zertifikat rückt die Zollverwaltung nicht ab. Nur dadurch werde das notwendige Vertrauensniveau geschaffen.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau weist darauf hin, dass neben der digitalen Antragsstellung über das BuG-Portal im Lauf der kommenden drei Jahre, bis 30.09.2023, auch weiterhin die papiergestützte Antragstellung möglich sein wird. In diesen Fällen ist der Verband weiterhin in der Lage, Hilfestellung zu leisten.