Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

12.02.2021 - Betriebsprämie

GmbH & Co. KG ist antragsberechtigte Betriebsinhaberin

Koblenz. Die Organisation landwirtschaftlicher Unternehmen erfolgt zunehmend auch in Form gesellschaftsrechtlicher Zusammenschlüsse, bei denen gelegentlich fraglich ist, ob sie als antragsberechtigter Betriebsinhaber im Sinne der Agrarförderung in Frage kommen oder nicht.

Hintergrund von gesellschaftsrechtlichen Organisationsformen ist es meist, mehrere Personen an einem Unternehmen zu beteiligen bzw. haftungs- und steuerliche Fragen zu optimieren. Dabei kann es auch zu recht ungewöhnlichen Konstellationen kommen, wie beispielsweise die Errichtung sogenannter Ein-Mann-GmbH & Co. KGs, bei denen eine Person einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH sowie einziger Kommanditist einer KG ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2020 darüber zu entscheiden, ob eine solche GmbH & Co. KG grundsätzlich antragsberechtigt im Sinne der Agrarförderung ist oder nicht.

Die Besonderheit des Falls lag zudem darin, dass der Geschäftsführer selbst noch Inhaber eines weiteren landwirtschaftlichen Einzelunternehmens war und dafür ebenfalls Direktzahlungen erhielt. Die zuständige Förderbehörde hatte den Betriebsprämienantrag abgelehnt, vor allem mit der Begründung, dass die Gesellschaft in einer solchen Konstellation keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe und zudem eine Missbrauchsgefahr bestehe. Einziger Betriebsinhaber sei der Geschäftsführer selbst, nicht jedoch die KG. Die Richter folgten dieser Auffassung jedoch nicht und entschieden, dass die GmbH & Co. KG durchaus tauglicher Betriebsprämienempfänger im Sinne der Agrarförderung sei. Zur Begründung verwiesen die Richter insbesondere auf Art. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 73/2009 mit der darin enthaltenden Definition eines Betriebsinhabers. Danach kommt als Betriebsinhaber eine natürliche oder eine juristische Person bzw. eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen in Frage, unabhängig von deren rechtlichen Status. Damit sei der Kreis der möglichen Antragsberechtigten für die Agrarforderung weit gefasst, so dass auch eine GmbH & Co. KG in den Genuss entsprechender Fördergelder kommen könne.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.07.2020, Az: BVerwG 3 C 11/19