Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

22.01.2021 - Direktvermarktung

Abmahngefahr für Winzer gebannt?

Koblenz. Nein! Auch wenn der Bundesrat und der Bundestag jüngst das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Abmahngesetz)“ verabschiedet haben und dieses am 02. Dezember 2020 in großen Teilen in Kraft getreten ist, so kann von einer Entwarnung bei Abmahnungen gegenüber direktvermarktenden Winzern und Bauern nicht die Rede sein. Denn der Grundsatz, dass Mitbewerber und darauf spezialisierte Wirtschaftsverbände Abmahnungen aussprechen dürfen, um ihre Kollegen zur Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen anzuhalten, bleibt nach wie vor bestehen.

Für eine Abmahnung dürfen, wenn sie berechtigt ist, grundsätzlich auch Kosten verlangt werden, was vielen landwirtschaftlichen Direktvermarktern und insbesondere Winzern in den letzten Jahren teuer zu stehen gekommen ist. Denn oft wurden sie Opfer von „Abmahnwellen“, bei denen relativ kleine und unbedeutende wettbewerbsrechtliche Verstöße teure finanzielle Folgen hatten. Hier eine fehlerhafte Angabe im Impressum, dort ein problematischer Gerichtsstand, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aufwendungsersatz, Vertragsstrafen und vor allem Rechtsanwaltsgebühren haben oft zu finanziellen Belastungen im 4-stelligen Bereich geführt. Nicht zuletzt deswegen hatte sich der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau auch mehrfach gegen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gewandt und den Gesetzgeber bereits vor vielen Jahren aufgefordert, tätig zu werden, um missbräuchliche Abmahnungen gegenüber Landwirten einzudämmen.

Mit dem nunmehr in Kraft getretenen Gesetz wurde endlich den missbräuchlichen Abmahnungen die Geschäftsgrundlage entzogen, weil finanzielle Anreize beseitigt und die Hürden für die sogenannten „Abmahnvereine“ erhöht wurden.

Höhere Anforderungen an Konkurrenzverhältnis

In Zukunft ist es so, dass ein Mitbewerber nur noch zur Abmahnung berechtigt ist, wenn er gleichartige Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße vertreibt. Es muss also ein tatsächliches Konkurrenzverhältnis zum abgemahnten Wettbewerber bestehen, eine gelegentliche Geschäftstätigkeit in einem vergleichbaren Bereich genügt nicht mehr. Für Unternehmen, die nur deswegen gegründet wurden, um Abmahnungen auszusprechen und die beispielsweise in ihrem Produktangebot nur eine Sorte weißen, rosé oder roten Wein führen, dürfte es daher schwierig werden, nachzuweisen, dass sie tatsächlich am Markt teilnehmen, mit einem Winzer in einem Wettbewerbsverhältnis stehen und es nicht nur darauf angelegt haben, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen. Solche künstlichen Wettbewerbsverhältnisse sind in Zukunft nicht mehr geeignet, um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründen zu können.

Darüber hinaus müssen Verbände, die Abmahnungen aussprechen, besonderen Kriterien unterliegen. Verbände, deren Ziel es ist, möglichst viele kostenintensive Abmahnungen auszusprechen, können dies in Zukunft nicht mehr tun. Kleinere Verbände mit wenigen Mitgliedern werden es daher schwer haben, sich darauf zu berufen, Rechte zum Wohle des Verbrauchers zu vertreten. Denn in Zukunft muss es so sein, dass ein solcher Abmahnverein mindestens 75 Mitgliedsunternehmen haben muss, die im tatsächlichen Wettbewerb mit dem abgemahnten Unternehmen stehen. Darüber hinaus müssen diese Vereinigungen in eine besondere Liste „qualifizierter Wirtschaftsverbände“ eingetragen sein. Auch dies wird für einige in den letzten Jahren bekannt gewordenen Abmahnvereine recht schwierig umzusetzen sein, zumal dafür nur eine Übergangsfrist von einem knappen Jahr gilt.

Finanzielle Anreize für Abmahnungen sinken

Als ein weiterer wichtiger Kernpunkt der Neuregelung werden insbesondere die finanziellen Anreize für Abmahnungen beschnitten. Denn in Zukunft ist bei Abmahnung gegenüber kleineren Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern die Vertragsstrafe auf maximal 1.000 Euro beschränkt, wenn es sich um eine unerhebliche Angelegenheit handelt. Bezieht sich eine Abmahnung gar auf fehlerhafte Informations- oder Kennzeichnungspflichten (beispielsweise Impressum oder fehlerhafter Hinweis auf Zahlungsmöglichkeiten), so kann ein Mitbewerber gar keine Vertragsstrafe mehr fordern, wenn solche kleineren Unternehmen Adressat der Abmahnung sind. Auch der Anreiz, sich die Kosten einer Abmahnung erstatten zu lassen, wurde deutlich reduziert. Bei Verstößen gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten gegenüber Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ist es nicht mehr möglich, eine Kostenerstattung (in der Vergangenheit meist im Bereich zwischen 200 und 300 Euro) verlangen zu können, wenn es sich um Bagatellverstöße handelt.

Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“

Ein weiterer Aspekt wird viele Opfer von Abmahnungen freuen. Denn der fliegende Gerichtsstand, der für viele betroffenen Unternehmer sehr nachteilig war, weil damit Gerichtsverfahren weit ab vom Unternehmenssitz drohten, wird abgeschafft. In Zukunft wird der abgemahnte Unternehmer nur noch bei seinem örtlich zuständigen Gericht verklagt werden können und muss nicht fürchten, in die entfernteste Ecke von Deutschland fahren zu müssen, um sich gegen eine Abmahnung zu wehren.

Fazit: Trotz Unsicherheiten bleibt Abmahnrisiko bestehen

Die Initiative des Gesetzgebers ist ein wichtiger Schritt, um die Abmahngefahr gegenüber landwirtschaftlichen Direktvermarktern und Winzern zu reduzieren. Allerdings darf dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr von Abmahnungen, insbesondere durch den Wettbewerber selbst, gegeben ist. Gravierende Verstöße können und sollen nach wie vor empfindliche finanzielle Folgen nach sich ziehen, sodass jeder Unternehmer gehalten ist, die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben im Sinne eines fairen Wettbewerbs - vor allem im Rahmen seiner Unternehmens- und Produktpräsentation - im Internet sorgfältig zu überprüfen.

Aber es ist schon heute absehbar, dass einzelne Begriffe, die das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beinhaltet, wie üblich erst von den Gerichten konkretisiert werden müssen. Dies betrifft beispielsweise die Frage, wann eine Abmahnung tatsächlich missbräuchlich ist oder eine Vertragsstrafe unangemessen beziehungsweise überhöht sein kann. Auch die konkrete Frage, wie Wettbewerber nachweisen, dass sie in „nicht unerheblichem Maße“ im Wettbewerb mit dem abgemahnten Unternehmen stehen, wird sicherlich Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein. Wie sich die Neuregelung auf die Anzahl der Abmahnungen im landwirtschaftlichen Bereich auswirken, bleibt abzuwarten. Die Geschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau stehen auch weiterhin für Rückfragen zur Verfügung.