Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

06.01.2020 - Abmahnungen

Unterlassungserklärungen nicht vorschnell unterschreiben

Koblenz. Gerade gegenüber landwirtschaftlichen Direktvermarktern, die ihre Waren auch im Internet anbieten, sind Abmahnungen mittlerweile leider weit verbreitet, weil eventuelle Fehler mit einer Internet-Suchmaschine leicht auffindbar sind. Vor allem kleinere landwirtschaftliche Direktvermarkter sind von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen betroffen, sei es, weil die Geschäftsbedingungen, die sie verwenden, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, markenrechtliche Rechte Dritter bei der Verwendung von Weinbezeichnungen verletzt werden oder der Bestellvorgang eines Webshops nicht den gültigen Regelungen entspricht. Darüber hinaus haben Winzer damit zu kämpfen, dass gewisse Pflichtangaben beim Verkauf von Wein (beispielsweise der Hinweis auf Allergene oder den Alkoholgehalt) nicht berücksichtigt werden und dies schnell zu teuren Abmahnungen führen kann.

Wer eine Abmahnung erhalten hat, der sollte besonnen darauf reagieren, auch wenn die gesetzten Fristen meist kurz sind. Eine voreilige Abgabe, der einem Abmahnschreiben meist beigefügten Unterlassungserklärung, ist nicht anzuraten. Unabhängig davon, dass eine Abmahnung zunächst einer inhaltlichen Prüfung innerhalb der gesetzten Fristen bedarf, sind die juristischen Folgen einer wirksam abgegebenen Unterlassungserklärung sehr bedeutsam, so dass diese unbedingt beachtet werden müssen. Es ist nicht so, dass mit der Unterschrift unter eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung und mit der Zahlung der für die Abmahnung geforderten Kosten alles erledigt ist. Gerade in den Fällen, in denen die vom Abmahner geforderte „Aufwandspauschale“ relativ gering (im niedrigen dreistelligen Bereich) erscheint, ist das nachfolgende Risiko beachtlich. Denn oft kommt es den Abmahnern in erster Linie darauf an, dem Betroffenen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weitere Rechtsverstöße nachzuweisen und dann in der Regel sehr teure Vertragsstrafen zu fordern – und auch zu bekommen. Diese können schnell einen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euro erreichen. Sich dagegen zu wehren, ist sehr schwierig.

Wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, so sollte vorher – spätestens aber zum Zeitpunkt, zu dem eine ausgehandelte Aufbrauchsfrist abläuft – unbedingt überprüft werden, ob die bemängelten Verstöße auch tatsächlich abgestellt sind. Dies betrifft dann nicht nur den meist fehlerhaften Internetauftritt mit den dort verwendeten Formulierungen. Darüber hinaus muss unbedingt Sorge dafür getragen werden, dass auch mögliche Rechtsverstöße in anderen Medien bereinigt werden. Die Rechtsprechung verlangt sogar im Rahmen des Zumutbaren ein Tätigwerden gegenüber Dritten, in deren Einflussbereich sich abgemahnte Missstände befinden und bei denen der Abgemahnte mit weiteren – fortlaufenden – Verstößen rechnen muss. Einige wichtige Hinweise, was ein Abgemahnter tun muss, bevor er eine Unterlassungserklärung abgibt, lassen sich der nachfolgenden Auflistung entnehmen, wobei eine Gewähr, dass diese abschließend ist, aufgrund der hohen Komplexität und der sich ständig wandelnden Anforderungen der Rechtsprechung zu diesem Thema nicht übernommen werden kann.

Formulierungen auf der eigenen Homepage, inklusive möglicher (alter) Webseiten und deren Unterseiten, die noch auf einem Server liegen, müssen bereinigt werden. Es reicht nicht aus, wenn Verlinkungen von einzelnen Seiten auf die fehlerhaften Seiten entfernt werden, aber beispielsweise fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen immer noch mit einer gängigen Suchmaschine zu finden sind, weil diese noch auf einer Unterseite liegen. Gleiches gilt für Bezeichnungen, Bilder etc.

Darstellungen in Verkaufsportalen wie beispielsweise wirwinzer, vicampo, eBay, Amazon, und anderen ähnlichen oder landwirtschaftsspezifischen Portalen: Hier müssen die laufenden und sogar die bereits beendeten, aber immer noch über das jeweilige System auffindbaren Verkaufsaktionen, die die zu Recht abgemahnten Fehler enthalten, gelöscht werden.

Gängige Suchmaschinen speichern viele Informationen und dabei unter anderem auch solche, die eigentlich bereits gelöscht sind. In einem sogenannten „Cache“ lassen sich daher häufig noch problematische Formulierungen finden, weil entsprechende Kopien eigentlich bereits gelöschter Seiten auf den Servern der Suchmaschinen gespeichert sind. Daher sollte – sofern dies möglich ist – mindestens ein entsprechender Löschungsantrag bei den gängigen Suchmaschinen wie Google, Yahoo oder Bing gestellt werden, um das Auffinden problematischer Formulierungen zu erschweren. Zur Vorbereitung sollte zunächst die Suche nach problematischen Seiten auf den jeweiligen Suchmaschinen durchgeführt werden. Dies geht beispielsweise durch die Eingabe von „Weingut Mustermann“ und „Gerichtsstand Musterdorf“, wenn es sich beispielsweise um die berechtigte Abmahnung zur unzulässigen Vereinbarung eines Gerichtsstandes gegenüber Verbrauchern handelt. Die dabei ermittelten Seiten können dann über entsprechende von Anbieter der Suchmaschine zur Verfügung gestellte Tools entfernt werden.

Bei Google ist dies beispielsweise unter https://support.google.com/websearch/troubleshooter/3111061?hl=de&rd=1#ts=2889054%2C2889060
möglich. Für Löschung von veralteten Inhalten kann auf
https://www.google.com/webmasters/tools/removals
zurückgegriffen werden.

Für Yahoo lautet die entsprechende Adresse
https://de.hilfe.yahoo.com/kb/SLN4530.html

Für Bing kann die Seite
https://www.bing.com/webmaster/tools/eu-privacy-request?setlang=de
genutzt werden.

Wichtig ist, dass die Löschungsanträge sicher dokumentiert werden. Im Zweifel sollten die jeweiligen Designer der Webseiten auf dieses Erfordernis hingewiesen und um Unterstützung gebeten werden.

Änderung von PDF-Dokumenten: Dokumente, die als PDF-Datei verschickt werden (beispielweise Preislisten, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Widerrufsbelehrungen) müssen ebenfalls geändert werden, bevor sie weiter verwendet werden können.

Neben den digitalen Medien ist es auch erforderlich, dass alle Printmedien wie beispielsweise Preislisten, Broschüren etc. bereinigt beziehungsweise vernichtet werden, um nicht der Gefahr einer teuren Vertragsstrafe ausgesetzt zu sein. Da die Rechtsprechung im Falle einer berechtigten Abmahnung von dem Abgemahnten auch verlangt, im zumutbaren Umfang auf Dritte einzuwirken, ist es auch hilfreich, beispielsweise bei Dritten, die wissentlich Flyer etc. ausgelegt haben, auf die Vernichtung beziehungsweise Rücknahme hinzuwirken.

Sonstige Informationen in Fanpages etc. Alle Informationen, die beispielsweise über Fanpages (Facebook, Instagram etc.) zur Verfügung gestellt werden, müssen ebenfalls entfernt werden. Oft sind gerade bei solchen Internetauftritten noch Dokumente vorhanden, die eine Vertragsstrafe begründen können. Vor allem bei der unzulässigen Verwendung von Marken ist dies zu beachten, wenn beispielsweise Etiketten mit entsprechenden Darstellungen auf solchen Seiten eingestellt sind.

All diese Maßnahmen sollten im eigenen Interesse sorgsam dokumentiert werden, um im Falle einer geltend gemachten Vertragsstrafe möglichst gut gerüstet zu sein.