Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

19.12.2020 - Agrarpolitik

Grußwort zum Jahreswechsel

Liebe Landwirte und Landwirtinnen, Landfrauen, Landjugendliche,

seit vielen Jahrzehnten hat uns kaum ein Jahr dermaßen in Atem gehalten wie das Jahr 2020. Die Corona-Pandemie als Ursache für gesundheitliche Sorgen, wirtschaftliche Existenznöte und diverse Einschränkungen des Alltags führte in Summe zu einem Jahr voller Probleme und einem starken Wunsch nach Normalität. Hoffnung geben einzig die positiven Nachrichten zu wirksamen Impfstoffen.

Auch die meisten Landwirte werden das Jahr mit einem schlechten Zeugnis bescheiden. Zu schlecht sind die Erlöse aus der Lebensmittelproduktion, zu gering ist die gesellschaftliche Wertschätzung und zu schlecht sind die betrieblichen Perspektiven. Wie wichtig die Landwirtschaft und vor allem die Erzeugung von Lebensmitteln sind, erkannten Politik und Gesellschaft spätestens dann, als es im Frühjahr zu massenhaften Hamsterkäufen kam. Die schnelle Etablierung einer Luftbrücke zur Einreise von Saisonarbeitskräften war Beleg dafür, dass Politik und Bauernverbände effektiv und pragmatisch zusammenarbeiten konnten. Keinesfalls wollte die Politik durch dauerhaft leere Regale eine Panik bei den Bürgern riskieren. Auch die Verbraucher erkannten die Bedeutung der Versorgungssicherheit, was sich in einer selten gesehenen Solidarität und Bereitschaft zur Mithilfe in der Erntezeit zeigte.

Nach den massenhaften Corona-Infektionen in mehreren Schlachtbetrieben und der heftigen Kritik an den Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie gab es wieder negative Schlagzeilen, Berichte und Kommentare zur Landwirtschaft. Von einer nachhaltigen Wertschätzung auch der Politik, z. B. durch weniger Auflagen, ist nichts zu spüren. Leider ist auch von besserer Wertschöpfung nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil - Milchviehbetriebe mit sogenannten Montagskälbern blicken ebenso wie Schweinehalter aufgrund von Schlachtstau und aufkommender Afrikanischer Schweinepest (ASP) mit großer Sorge in die Zukunft. Zusammen mit den anhaltend niedrigen Marktpreisen und den diversen kostenintensiven Auflagen führte die schwierige Situation der Betriebe dazu, dass viele Landwirte ihre Protestaktionen wieder intensivierten. Im Brennpunkt befindet sich der Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Mit Blockaden vor Zentrallagern der vier großen Monopolisten konnte Aufmerksamkeit erzeugt werden. Doch Einmalzahlungen und kurzfristige Preisausflüge des LEHs lösen die Probleme der Landwirtschaft nicht. Die 50 Millionen Euro der Schwarz-Gruppe an die Initiative Tierwohl stellen letztlich nur einen halben Tagesumsatz in Deutschland dar. Deshalb gehen die Protestaktionen der Landwirte auch weiter, bis endlich nachhaltige Lösungen vom gesamten LEH präsentiert werden - und diese können nur dauerhaft höhere Preise für hochwertige und gesunde Lebensmittel aus der heimischen Erzeugung sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die wütenden Blockadeaktionen den LEH dazu bringen, die Preise für Lebensmittel deutlich anzuheben und sicherzustellen, dass das Geld auch bei den Bauern ankommt. Einzig die Gefahr der negativen Werbung und eines eigenen schlechten Images erfüllt den LEH mit Sorgen. Denn bei der Verteilung von Sympathiewerten verlieren die Großkonzerne, wenn sie Bauernfamilien systematisch schlecht behandeln. Deshalb die öffentlichkeitswirksame Offerte von 50 Mio. Euro und die bundesweite Anzeigenschaltung in allen Tageszeitungen. Die Verhandlungsmacht der Landwirtschaft sowie von Molkereien und Schlachtunternehmen gegen die Monopolisten muss stärker werden. Hieran werden wir auch im kommenden Jahr arbeiten.

Als Bauern- und Winzerverband sehen wir Lösungsansätze in der Kooperation mit dem LEH und in einer deutlich stärkeren Regulierung der Monopolisten. So hat das Präsidium unseres Verbandes beschlossen, engere Kooperationen mit dem Handel zu knüpfen, um neue Wertschöpfungskanäle zu finden. Gleichzeitig sehen wir in der strengen und verschärften Umsetzung der Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb (UTP) eine rechtliche Möglichkeit, die Marktmacht des LEH etwas einzuschränken, weshalb wir Bundesagrarministerin Julia Klöckner in dieser Frage weiterhin nachhaltig unterstützen. Eine Forderung des Bauernverbandes ist dabei die Selbstverpflichtung des Handels zum Ausstieg aus der Dauerniedrigpreiskultur. Zudem muss das Kartellrecht dahingehend geändert werden, dass Landwirte und ihre Vermarkter Gegengewichte zum Handel bilden dürfen. Außerdem bedarf es einer Förderung der heimischen Landwirtschaft in der Einkaufspolitik, des Aufbaus langfristiger und verlässlicher Lieferbeziehungen sowie der vollen Bezahlung für höhere Qualitätsstandards.

Im kommenden Jahr wird uns die kritische Lage der Tierhalter ebenso weiter begleiten wie die Vorschläge zum europäischen Green Deal mit weiteren Bewirtschaftungsauflagen, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Bewältigung der Afrikanischen Schweinepest oder die mit der Ansiedlung des Wolfs verbundenen Probleme. Doch allem voran brauchen wir eine ehrliche Aussage aus Politik und Gesellschaft, ob Landwirtschaft und Tierhaltung am Standort Deutschland überhaupt noch erwünscht sind. Falls dies bejaht wird, braucht es klare Perspektiven für die Betriebe. Die Agenda hierzu ist bekannt - bessere Markterlöse für Lebensmittel, Umweltpolitik zusammen mit Landwirten nach dem Prinzip Naturschutz durch Nutzung, keine Ideologie und mehr Sachpolitik, weniger Bürokratie und sachfremde Auflagen, mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung.

Abschließend bleibt die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Pandemie und darauf, dass möglichst alle gesund bleiben. Mein besonderer Dank gilt allen Betrieben für deren wertvolle, harte Arbeit. Danken möchte ich auch den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern und unseren hauptamtlichen Mitarbeitern, die sich in enger Zusammenarbeit für die Interessen des Berufsstands einsetzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit Ihrer Familie und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

Michael Horper

Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau