Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

12.11.2020 - Mercosur-Abkommen

Bundeswirtschaftsministerium will nicht nachverhandeln

Koblenz. Mit großem Unverständnis hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau auf die Aussagen der Bundesregierung reagiert, dass das Mercosur-Abkommen nicht nachverhandelt werde. Im Gegenteil, das Bundeswirtschaftsministerium habe sogar erklärt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wie geplant umgesetzt werden solle.

Im August konnte nach Zeitungsberichten noch der Eindruck gewonnen werden, die Bundeskanzlerin und auch die Bundesregierung wollten wegen der Abholzung des Regenwaldes das Abkommen nachverhandeln oder gar die Ratifizierung ablehnen. Liest man jetzt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom 11.9.2020 auf die Anfrage der FDP-Fraktion, klingt dies ganz anders. Da heißt es, „dass es keine Nachverhandlungen geben soll. Möglich ist eine begleitende Erklärung der EU-Mitglieder.“ Weiter heißt es, „die Bundesregierung unterstützt Geist und Intention des EU-Mercosur-Abkommens weiterhin.“ Außerdem sei „das ausgehandelte Abkommen das modernste der EU und sichert die hohen europäischen Standards. Bei Unstimmigkeiten, auch im Umweltbereich, gibt es umfangreiche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten“, so die Aussage in der Antwort gegenüber den Parlamentariern. Auf die entsprechenden Fragen nach den Auswirkungen auf den Soja- und Rindfleischmarkt macht die Bundesregierung in ihrer Antwort deutlich, dass „keine Erhöhung der Sojaimporte aufgrund des Mercosur-Abkommens erwartet wird.“

Es würden keine signifikante Ausweitungen der Rindfleischimporte durch das Abkommen erwartet werden. In der Antwort wurde mit Blick auf das Abholzen des Regenwaldes zwar davon gesprochen, dass man "ernsthafte Fragen mit Blick auf die aktuelle Entwicklung insbesondere im Amazonas" habe. Um die Abholzung von Regenwäldern zu verhindern, käme es aber vor allem auf nationale Maßnahmen an, so die Aussage. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies abschließend auf die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Nachhaltigkeit-Folgenabschätzung. Diese schätze die positiven Wohlfahrtseffekte bis zum Jahr 2032 für die EU auf 6,3 Milliarden Euro beziehungsweise für die Mercosur-Staaten auf 2,8 Milliarden Euro.

Der Bauern- und Winzerverband kritisiert, dass die Bundesregierung nicht wie Frankreich und Österreich die Ratifizierung in der vorliegenden Form ablehne. Hier müsse innerhalb der Bundesregierung eine klare Absprache getroffen werden und die müsse „Ablehnung“ oder mindestens „Nachverhandlung“ heißen. Heute seien die Bedingungen und Aussichten am Rindfleischmarkt u.a. durch die Corona-Pandemie extrem schwierig, da müsse sich die Politik hinter die Rinderhalter stellen und die heimische Tierhaltung in den Mittelgebirgslagen stärken, fordert der Verband.