Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

16.10.2020 - Entwurf zur Landesdüngeverordnung

Rote Gebiete müssen auf Verursacherebene verkleinert werden

Koblenz. Das Präsidium und die Kreisvorsitzenden des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) haben unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Manfred Zelder zu Beginn dieser Woche u. a. über den aktuellen Entwurf der Landesdüngeverordnung diskutiert. Dr. Friedhelm Fritsch, Leiter der Wasserberatung Rheinland-Pfalz, stellte den Entwurf vor und erläuterte die Grundzüge der ebenfalls bevorstehenden Binnendifferenzierung innerhalb der nitratsensiblen oder Roten Gebiete.

Zu Beginn kritisierten die Vertreter des bäuerlichen Berufsstands scharf, dass die für diese Landesdüngeverordnung wichtige Karte zur Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete frühestens Mitte November vorliegen soll. Es müsse von Landesseite alles unternommen werden, dass die Binnendifferenzierung innerhalb der nitratsensiblen Gebiete möglichst auf Betriebsebene umgesetzt werde, so Zelder. Die momentan vorgesehene Ausgestaltung der Binnendifferenzierung auf Ebene der Verbandsgemeinde sei in keiner Weise praxisgerecht und sie werde zwangsläufig zu berechtigtem Unmut in der Landwirtschaft führen. Dr. Fritsch teilte mit, dass im Laufe des kommenden Jahres bereits mit einer ortsgemeindescharfen Differenzierung zu rechnen sei.

Die in der Vergangenheit oft kritisierten Messstellen und Messwerte werden in Zukunft nicht mehr die große Bedeutung wie in der Vergangenheit haben. Sie dienen in Zukunft allerdings immer noch zur grundlegenden Festlegung der abzugrenzenden Grundwasserkörper, in denen anschließend eine Binnendifferenzierung stattfindet. Diese Binnendifferenzierung geschieht über eine Modellierung, bei der verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Dies sind beispielsweise die maximal zulässige Nitratkonzentration im Sickerwasser von 50 mg/l bis hin zu Viehdichte, Bodenverhältnissen, Niederschlagsmenge etc.

Die vom Verband scharf kritisierte Kulisse in der Landesdüngeverordnung aus dem Jahre 2019 wird deutlich reduziert werden, weil künftig Grundwasserkörper ohne grenzwertüberschreitende Messwerte nicht mehr als Rote Gebiete eingestuft werden dürfen. Der BWV hatte u. a. diesen Punkt stets vehement eingefordert, weil diese sogenannten Abrundungsgebiete keine Basis für eine Rote Gebietskulisse sein dürfen. Nicht zuletzt deshalb unterstützt der BWV seit dieser Zeit einen Landwirt in einem Klageverfahren, das derzeit noch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz anhängig ist.

Die Messstellen müssen künftig nach den Kriterien angelegt sein, die jetzt auf Bundesebene festgelegt worden sind. Dabei spielen sowohl technische als auch praktische Anforderungen eine Rolle, so dass nur diejenigen Messstellen auf die Einstufung eines Grundwasserkörpers Einfluss nehmen, bei denen ein landwirtschaftlicher Einfluss zu vermuten ist.

Die geltende Bundesdüngeverordnung vom 01. Mai 2020 schreibt den Bundesländern vor, aus einer vom Bund vorgegebenen Auswahl an Maßnahmen ab 01. Januar 2021 mindestens zwei Auflagen auf Landesebene in den geplanten Roten Gebieten umzusetzen. Rheinland-Pfalz wird dabei trotz intensiven Widerstands durch den BWV voraussichtlich jährliche Bodenuntersuchungen für Ackerland einführen. Ab 50 ha seien zwei Proben zu ziehen und eine weitere Probe je angefangene 100 ha, erklärte Dr. Fritsch. Es gebe aber die Möglichkeit der Befreiung von der Pflicht zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, wenn über die Stoffstrombilanz eine Unterschreitung des Stickstoffsaldos von 35 kg N/ha nachgewiesen werden könne. Bei viehhaltenden Betrieben könnten je Großvieheinheit/ha weitere 35 kg N/ha hinzugerechnet werden. Bei Winterraps könne eine von drei Bodenuntersuchungen ersetzt werden, wenn der Betriebsleiter am Verfahren „Optimierung von N-Düngung von Raps“ teilnehme.

Winzer dürfen ihre Rebflächen vom 15. Juli bis 15. März nur noch düngen, wenn in dieser Zeit keine wendende oder mischende Bodenbearbeitung durchgeführt wird. Eine Unterstockbearbeitung auf 25 Prozent des Zeilenabstands ist weiterhin erlaubt. Vor dem Aufbringen von mindestens 30 kg Phosphat in den eutrophierten, das heißt mit Phosphat belasteten Gebieten, sind Phosphat-Bodenuntersuchungen durchzuführen. Schläge unter 0,5 ha können auf bis zu 2 ha für eine Bodenuntersuchung zusammengefasst werden.

Für Betriebe, die jährlich Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Gärrückstände mit mehr als 7.500 kg Gesamtstickstoff ausbringen, ist eine jährliche Stickstoffgehaltsuntersuchung der einzelnen organischen Düngemittel verpflichtend. Ab einer jährlichen Ausbringmenge von 750 kg Gesamtstickstoff aus organischen Düngemitteln bis 7.500 kg ist eine Untersuchung alle 3 Jahre durchzuführen.

Aufzeichnungspflichtig sind in den sogenannten Roten Gebieten alle landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe ab 10 ha LN, 1 ha Wein, Erdbeeren oder Gemüse und ab einem Gesamtnährstoffanfall von mehr als 500 kg Stickstoff.

Auch die aktuelle Bundesdüngeverordnung wurde intensiv diskutiert. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Roten Gebiete im Verbandsgebiet verschwinden. Es sei unerträglich, dass die Düngung in den Roten Gebieten auf 20 Prozent unter dem Bedarf der Kulturpflanzen verringert wurde. Daher müsse jetzt daran gearbeitet werden, die Gebietskulissen möglichst verursacherorientiert auszuweisen. Eine Binnendifferenzierung auf Verbandsgemeindeebene helfe da nur wenig.

Die Versammlung des Präsidiums und der Kreisvorsitzenden kam darin überein, den Entwurf zur Landesdüngeverordnung mit maßgebenden Abgeordneten zu besprechen. Es müsse auch dafür Sorge getragen werden, dass die wirtschaftlichen Einbußen der betroffenen Betriebe ausgeglichen würden. Die notwendigen Förderprogramme, wie beispielsweise die „Vielfältige Fruchtfolge“, müssten sowohl inhaltlich als auch finanziell dem Bedarf der Betriebe angepasst werden.

Im weiteren Verlauf der Tagung besprachen das Präsidium und die Kreisvertreter der Landwirte weitere wichtige Themen, wie die Folgen der Afrikanischen Schweinepest sowie die Vermarktungs- und Preissituation der Schweinehalter und die Ansiedelung des Wolfs. Zu beiden Themen erarbeiteten sie Resolutionen, die Grundlage für Gespräche mit der Politik und den Verwaltungen sein werden.