Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

23.03.2020 - Weinbergsrundfahrten

Geldstrafe bei Nichteinhaltung der Kriterien

Koblenz. Im Jahre 2018 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Voraussetzungen zur Durchführung von Felder- und Weinbergsrundfahrten neu geregelt.

Nachdem es in der Praxis zu vielerlei Beschwerden von Anwohnern und Ordnungsbehörden über eine allzu exzessive Durchführung von Weinbergsrundfahrten gekommen war, hatte das zuständige Landwirtschafts- und Verkehrsministerium im Oktober 2018 die Bedingungen, unter denen Landwirte ihre Schlepper und Anhänger zur Durchführung von Brauchtums- und Weinbergsrundfahrten nutzen dürfen, konkretisiert. Formaljuristisch handelt es sich hier um Ausnahmeregelungen von der Straßenverkehrszulassungsordnung, die grundsätzlich eine Beförderung auf Anhängern untersagt. Zu den Kriterien, die im entsprechenden Erlass der Landesregierung vom 22. Oktober 2018 festgelegt sind, gehört unter anderem die Vorgabe, maximal 30 Weinbergsrundfahrten pro Jahr durchzuführen, Zugmaschine und Anhänger zuzulassen und zu versichern, die Route der Weinbergsrundfahrten gegenüber den örtlich zuständigen Behörden anzuzeigen und nicht zuletzt die Vorgabe, dass keine Beförderungskosten verlangt werden. Mit der Weinbergsrundfahrt selbst darf keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt werden. Wie wichtig die Einhaltung dieser Regelung ist, hat ein Verfahren beim Amtsgericht in Mainz kürzlich gezeigt.

Ein Winzer hatte, die Regelungen weitgehend außeracht gelassen und war mit einem nicht haftpflichtversicherten Anhänger ohne Betriebserlaubnis mit neun Gästen über öffentliche Straßen gefahren. Der Fahrpreis dafür hat 18 Euro betragen, wobei darin 3 Sorten Wein, ein Brötchen sowie Fleischwurst enthalten waren.

Das Amtsgericht in Mainz hat den Winzer zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen á 60 Euro, insgesamt also 1.800 Euro verurteilt. In der Begründung führte das Gericht an, dass dem Winzer die einschlägigen Regelungen über die Zulässigkeit der Durchführung von Weinbergsrundfahrten bekannt gewesen sein mussten. Allerdings habe er diese nicht eingehalten, was insbesondere nach Ansicht des Gerichtes dadurch erschwert wurde, dass die von ihm durchgeführten Rundfahrten als gewerbsmäßig zu qualifizieren seien. Denn in einer Gesamtschau waren die oben genannten Kriterien gerade nicht eingehalten, sodass die besonderen Ausnahmeregelungen für Bauern und Winzer nicht vorgelegen haben.

Zu Gunsten des Winzers hat das Gericht strafmildernd anerkannt, dass er im Rahmen des Verfahrens geständig gewesen ist und zudem keine einschlägigen Vorstrafen bekannt waren. Vor diesem Hintergrund wurde die ursprüngliche Geldstrafe reduziert und auch von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen.

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Mainz zeigt, dass die Kriterien aus dem Erlass des Landwirtschaftsministeriums durchaus ernst genommen werden müssen, da die Behörden vor Ort die Einhaltung der Regelung überprüfen. Jedem Landwirt, der die Durchführung solcher Fahrten plant, sei daher noch einmal die Lektüre des einschlägigen Erlasses, der auch über die Kreisverwaltungen vor Ort beziehungsweise die Geschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau bezogen werden kann, nahe gelegt.

Insbesondere die Frage der Gewinnerzielungsabsicht spielt durchaus eine Rolle bei der Bewertung. Die Behörden gehen davon aus, dass die für eine Weinbergsrundfahrt erhobenen Kosten lediglich kostendeckend sein dürfen, sodass letztlich kein höherer Betrag genommen werden darf, als die entstandenen Ist-Kosten tatsächlich ausmachen.

Urteil des Amtsgerichtes in Mainz vom 11.11.2019, Aktenzeichen 408 Cs 3200 Js 335/19