Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.11.2019 - Info des BWV

Aktuelles zur Vermeidung von Abmahnungen bei der Online-Direktvermarktung

Koblenz. Die unmittelbare Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten an den Endverbraucher gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Nicht nur im Bereich der Landwirtschaft, sondern gerade auch bei Winzern ist der Hofladen, der Newsletter, die Homepage oder ein Online-Shop längst zum festen Bestandteil der eigenen Vertriebs- und Marketingstrategie geworden. Vor allem die betriebseigene Homepage übernimmt dabei in der Regel die wichtige Kommunikationsfunktion gegenüber den Kunden, auf der Neuigkeiten über den eigenen Betrieb, eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten und spezielle Angebote ebenso enthalten sind wie konkrete Informationen über die angebotenen Produkte, angefangen von Joghurt und Käse bis hin zu Weinen und Edelbränden. Leicht haben sich jedoch bei der entsprechenden Gestaltung Fehler eingeschlichen, die zu Abmahnungen führen können. Die Besonderheit der Homepage liegt nun darin, dass die gängigsten Fehler schnell von Konkurrenten über eine Internetrecherche gefunden werden können, sodass insbesondere bei einem Internetauftritt besondere Sorgfalt anzuraten ist. Doch Vorsicht: Nicht nur im Internet, sondern auch außerhalb dieser neuen Medien gibt es durchaus Abmahngefahren, beispielsweise wenn Produktlisten oder Preislisten ausgelegt oder Darstellungen in Broschüren enthalten sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass alle regeln und Hinweispflichten, die sich aus dem Fernabsatzgeschäft ergeben, immer dann gelten, wenn beim Vertragsschluss die körperliche Anwesenheit der Beteiligten nicht erforderlich ist. Das ist schon bei einem Telefonat oder Fax der Fall. Wer meint, dass Hinweispflichten und Dokumentationspflichten nicht gelten, wenn er keinen Shop auf der Homepage hat, sondern nur auf Anfrage eine pdf-Preisliste verschickt, geht fehl. Dazu kommt, dass sich die Anforderungen aus der Rechtsprechung schnell wandeln, so dass die aktuelle Entwicklung stets im Auge behalten werden sollte. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aspekte aufgegriffen, vor allem die beiden wichtigen Entwicklungen des Jahres 2019, betreffend den Jugendschutz beim Verkauf von Alkohol sowie die Anforderungen an das Abdrucken von Widerrufsbelehrungen auf Preislisten, die vor allem bei Winzern sehr beliebt sind.

Abmahnungen sind grundsätzlich kein Einzelfall. Der Gesetzgeber hat durch die Überwachung des Wettbewerbes durch die jeweiligen Konkurrenten, also nicht durch eine Behörde, das Ziel verfolgt, wettbewerbswidrige Handlungen im Wettstreit zwischen den Konkurrenten zu beseitigen. Für einen Betroffenen hat dies vor allem deswegen unangenehme Folgen, weil ein benachteiligter Wettbewerber grundsätzlich den Ersatz seiner Kosten, die durch die Geltendmachung eines wettbewerbswidrigen Zustandes entstehen, geltend machen kann. Gelegentlich drängt sich der Eindruck auf, dass es gerade diese Kosten sind, die Motivation für Abmahnungen gegenüber Bauern und Winzer sind.

Im Bereich des besonders von Abmahnungen betroffenen Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts sind viele rechtliche Besonderheiten zu beachten, die vornehmlich durch das Recht der Europäischen Union bestimmt werden. Es gibt eine Vielzahl an Regelungen, die grundsätzlich beachtet werden müssen, dazu haben die Gerichte viele Einzelfragen behandelt und entschieden, die ebenfalls zu beachten sind. Nun ist es kaum möglich, alle diese sich daraus ergebenen Vorgaben immer im Detail und vor allem rechtssicher umzusetzen. Allerdings ist es immer sehr hilfreich, sich der Risiken von Abmahnungen bewusst zu sein und die wichtigsten Fehlerquellen möglichst auszuschließen. Denn fast jeder Abmahner ist vor allem bestrebt, die Verfahren schnell abzuschließen und ohne weitergehende gerichtliche oder juristische Auseinandersetzung die Gebühren und einen möglichen Schadenersatz einzustreichen. Nicht zufällig sind es daher immer wieder die gleichen Fehler, die abgemahnt werden und die sich eigentlich mit einem kritischen Bewusstsein hinsichtlich der Abmahngefahren leicht vermeiden lassen. Im Mittelpunkt dieses Beitrages steht daher nicht die umfassende und rechtssichere Vermeidung von Abmahnungen jeder Art, sondern das Auffinden und Ausmerzen der gängigsten Fehlerquellen, um dadurch einen relativ großen Schutz gegen Abmahnungen mit relativ geringen Aufwand erhalten zu können.

Direktwerbung

Schon seit dem Jahr 2012, spätestens aber mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahre 2018 ist klar, dass die Nutzung von Adressen und die Zusendung von Werbung grundsätzlich nur möglich ist, wenn der Betroffene dem grundsätzlich zugestimmt hat. Eine entsprechende Zustimmung, um Adressen, Handy-Nr., E-Mail Adressen und ähnliches zu Werbezwecken zu benutzen, ist insbesondere bei Neukunden einzuholen. Bei Bestandskunden können regelmäßig die rechtmäßig erhobenen Daten zur Information über bestehende Geschäftsfelder verwendet werden, wobei die diese jedoch darüber zu informieren sind, dass die Daten gespeichert und verarbeitet werden. Allerdings ist hier Vorsicht geboten, falls neue Geschäftsfelder (beispielsweise die Einrichtung von Ferienwohnungen) zusätzlich beworben werden sollen. Dafür ist dann grundsätzlich eine neue Einwilligung erforderlich. Der Begriff der Werbung ist in diesem Zusammenhang übrigens sehr weit auszulegen. Alles, was einen Betrieb oder ein Produkt in einem besonders guten Licht erscheinen lässt (beispielsweise die Verleihung von Preisen oder Teilnahme an besonderen Wettbewerben beziehungsweise die Krönung zur Weinprinzessin) ist unter dem Begriff der Werbung zu fassen. Da solche Informationen häufig nicht nur per Post, sondern auch über elektronische Newsletter versendet werden, ist besonders darauf zu achten, dass die Abmeldung von solchen Newslettern genauso einfach gestaltet wird, wie die Anmeldung selber. Daher sollte eine Nachricht beziehungsweise ein Klick ausreichen, um einen ehemaligen Interessenten von der Verteilerliste zu streichen. Keinesfalls sollte der Betrieb nachfragen, aus welchen Gründen kein Interesse mehr besteht, einen Newsletter zu erhalten. Allein diese Nachfrage kann schon eine Abmahnung auslösen und damit teure Folgen haben.

Markenrecht

Die Konkurrenz ist groß und angesichts voller Regale in den Supermärkten und einer schier unüberschaubaren Produktvielfalt gerade im Sektor des Weins stehen direkt vermarktende Winzer vor einer besonderen Herausforderung. Es ist wichtig, die Produkte unverwechselbar an den Verbraucher zu bringen, der sich letztlich zum Kauf einer besonderen Flasche Wein entscheiden muss. Bei der aus Sicht des Marketings notwendigen Kommunikation mit dem Verbraucher spielt die Verwendung von besonderen Marken eine zentrale Rolle. Eine Marke hat dabei eine Orientierungsfunktion für den Verbraucher, der mit einem Unternehmen oder einem Produkt im besten Fall positive Assoziationen verbindet. Für den Inhaber einer Marke selbst ist diese von Bedeutung, weil er eine Unterscheidungsmöglichkeit zu anderen ähnlichen Produkten am Markt herstellt und dadurch letztlich den Absatz fördert. So nimmt es nicht Wunder, dass viele Winzer sehr kreativ bei der Erfindung von Marken sind, die dann für die eigenen Produkte Verwendung finden sollen. Aber nicht jeder Begriff kann bedenkenlos für die eigenen Produkte eingesetzt werden und keinesfalls dürfen bereits bestehende Marken genutzt werden, um davon zu profitieren. Daher sollte jeder, der besondere Bezeichnungen für seine Weine oder sonstigen Produkte verwenden will, sich vorher erkundigen, ob der Begriff markenrechtlich nicht bereits von anderen Wettbewerbern geschützt ist. Dabei müssen die angemeldeten Marken nicht identisch sein, es reicht für einen bestehenden Schutz schon aus, wenn Ähnlichkeiten und damit eine Verwechslungsgefahr besteht. Die Prüfung geht im Hinblick auf in Deutschland gängigen Marken in der Regel durch eine einfache Recherche beim Deutschen Marken- und Patentamt in München unter https://www.dpma.de. Sofern in der dortigen Datenbank der neu gefundene Begriff unkritisch erscheint, ist es durchaus empfehlenswert, die Marke selbst schützen zu lassen, was mit einem relativ geringen Aufwand und mit wenigen Klicks auf der Homepage möglich ist und für einen zehnjährigen Schutz mit Kosten von nicht einmal 300 Euro zu Buche schlägt. Im Gegensatz zu den oft hohen finanziellen Risiken, die durch eine Abmahnung entstehen, ist dies ein sehr geringer Betrag und gibt dem Verwender eine gewisse Rechtssicherheit bei der Verwendung seiner eigenen Begriffe. In Zweifelsfragen, z.B. bei möglicher phonetischer Ähnlichkeit, sollte allerdings ein Fachmann hinzugezogen werden, der sich im Markenrecht auskennt.

Produktbeschreibungen

Neben der plakativen Kennzeichnung von Produkten durch eine Marke ist es vor allem die Beschreibung der Produkte selbst, die marketingstrategisch von Bedeutung ist. Dies betrifft nicht nur ein Produkt selber, sondern auch landwirtschaftliche und weinbauliche Betriebe und deren Beschreibungen inklusive der örtlichen Gegebenheiten. Wer meint, er könne hier vorhandene Beschreibungen von anderen Homepages einfach per copy & paste kopieren und auf der eigenen Homepage verwenden, der kann sich schnell Forderungen des eigentlichen Urhebers ausgesetzt sehen, der eine solche unzulässige Verwendung von Texten, Bildern oder gar Kartenausschnitten untersagt. Aus diesem Grunde sollte sichergestellt werden, dass die verwendeten Texte, Videos, Bilder und sonstige Materialien auch rechtmäßig verwendet werden können und falls Homepages von Webdesignern gestaltet werden, sich von diesen Entsprechendes versichern zu lassen. Doch auch bei der Beschreibung von Weinen und Bränden müssen rechtliche Vorgaben beachtet werden. Denn jede gesundheitsbezogene Angabe (wie beispielsweise „magenschonend“, „belebend“, „für Diabetiker geeignet“ und ähnliches) ist für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Vol.-% verboten, sodass solche Formulierungen unterlassen werden müssen. Ähnliches gilt auch für fehlende Hinweise auf in den Produkten enthaltene Allergene. Der Klassiker in diesem Zusammenhang sind Sulfite, die in nahezu jedem Wein deklariert werden müssen. Bei anderen Produkten, wie beispielsweise Brotaufstrichen, können auch Ei oder Nüsse eine wichtige Rolle spielen.

Letztlich sind es auch fehlende Grundpreisangaben, die so manchem Direktvermarkter bereits große Sorgen bereitet haben. Denn nach der Preisangabenverordnung ist es grundsätzlich erforderlich, einen Lieferpreis pro üblicher Grundeinheit (z.B. Liter, Meter, Kilogramm) auszuweisen, um die Vergleichbarkeit von Leistungen für den Verbraucher sicherzustellen. Auch wenn diese Regel in bestimmten Ausnahmefällen für kleine Direktvermarkter, die die Waren überwiegend im Wege der Bedienung ausgeben (was eigentlich heute praktisch gar nicht mehr der Fall ist), keine Anwendung findet, so muss die Grundpreisangabe im Internet stets beachtet werden. Für den Kunden betrachtet, der insbesondere bei ungewöhnlichen Volumina Preise schneller vergleichen kann, sollte dies als besonderer Service aufgefasst und nicht als Gängelung des Gesetzgebers verstanden werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Viele Landwirte und Winzer verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen, die letztlich das Ziel verfolgen, im Falle einer streitigen Auseinandersetzung die eigene Rechtsposition zu verbessern. Die Rechtssprechung über die Frage, welche Klauseln zulässig sind und welche nicht, ist schier unüberschaubar. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Formulierungen gegenüber Geschäftspartnern, Lieferanten und anderen gewerblich tätigen Personen oft unproblematisch sind, allerdings im Verhältnis zum Endverbraucher unzulässig sein können. Hier ist es der Gedanke des Verbraucherschutzes vor unangemessenen und überraschenden Regelungen, der dann durchschlägt und eine Abmahnung eines Wettbewerbers rechtfertigen kann. Daher sollte unbedingt vermieden werden, dass in Geschäftsbedingungen unterschiedliche Angaben enthalten sind (z.B. in Lieferbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hinsichtlich der Lieferzeit, von Versandkosten oder Ähnlichem. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes beziehungsweise Erfüllungsortes ist ebenso unzulässig wie eine Veränderung der Risikoverteilung beim Versendungskauf. Besondere Rügepflichten bei Fehlern, die Festschreibungen einer Ersatzlieferung bei ausverkauften Jahrgängen sowie fehlende oder falsche Widerrufsbelehrungen sind die häufigsten Fälle, in denen Abmahnungen ausgesprochen werden und gegen die sich ein betroffener Direktvermarkter kaum zur Wehr setzen kann.

Besondere Anforderungen an die Gestaltung von Werbeflyern

Im Zusammenhang mit rechtlichen Anforderungen, den Kunden über bestehende Widerrufsrechte zu informieren, hat es kürzlich zwei wegweisenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesgerichtshofes (BGH) gegeben, die Auswirkungen auf die gängige Praxis der doppelseitig bedruckten und gefalteten DIN-A4 Seiten, die weit verbreitet sind, haben.

Solche Werbeflyer müssen selbstverständlich auch alle wichtigen Pflichtangaben enthalten, die dem Verbraucher auf der Grundlage des deutschen und europäischen Rechts zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei Lebensmitteln betrifft dies beispielsweise die Angabe von Allergenen wie Nüssen oder Sulfiten, Grundpreis- oder Literpreisangaben genauso wie den Hinweis auf gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche und der Hinweis auf Widerrufsrechte. Nur: Das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht ist lang und nimmt viel Platz in Anspruch, weshalb in der Vergangenheit nur allzu gerne darauf verzichtet wurde mit der Begründung, dafür sei der zur Verfügung stehende Raum nicht ausreichend. Diese Argumentation haben EuGH und BGH jedoch nicht anerkannt, sondern gefordert, dass ein Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht immer dann erforderlich ist, wenn dieser Hinweis weniger als 1/5 des zur Verfügung stehenden Raums ausmacht. Im Ergebnis bedeutet dies für Winzer und Bauern, dass insbesondere bei umfangreicheren Werbeprospekten auf das gesetzliche Widerrufsrecht ausführlich hingewiesen und auch ein Widerrufsformular enthalten sein muss. Bei den vor allem im Bereich der direktvermarktenden Winzer verbreiteten doppelt gefalteten DIN A4 Blättern als Preislisten muss daher geprüft werden, ob die Information des Verbrauchers objektiv in einem solchen Werbemittel dargestellt werden kann. In der Regel ist dies der Fall, wenn übliche – lesbare! - Schriftgrößen (etwa 8 oder 9 pt) und Schrifttypen (z.B. Arial, Garamond, Helvetica oder Times New Roman) Verwendung finden. Wenn sich dabei herausstellt, dass für den Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht und das Widerrufsformular mehr als 1/5 der konkreten Werbung benötigt würde, so kann auf die Darstellung des Muster-Widerrufsformulars verzichtet werden. Auf Letzteres kann dann auf andere Weise hingewiesen werden. In der Folge dürfte daher für die meisten Direktvermarkter bei der Gestaltung von Preislisten das Erfordernis bestehen, auf das gesetzliche Widerrufsrecht in Printform hinzuweisen und den dafür benötigten Platz bei der Gestaltung von Werbeflyern einzukalkulieren, auch wenn es sich insgesamt um knapp gehaltene Informationsmaterialien handelt. Werden gar umfangreichere Werbebroschüren oder Angebote erstellt, ist die Aufnahme von Widerrufsrecht und Muster-Widerrufserklärung eigentlich nunmehr zwingend. Geschieht dies nicht, setzt sich der Unternehmer dem Risiko einer wettbewerbsrechtlich bedeutsamen und oft teuren Abmahnung aus, welches unbedingt vermieden werden sollte.

Besonderheiten im Online-Handel/Homepagegestaltung

Die vorgenannten Ausführungen gelten selbstverständlich nicht nur für gedruckte Medien, sondern auch für die Darstellung im Internet. Vor allem im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Abmahnvereinen und Abmahnanwälten schnell Fehler gefunden und gerügt. Doch über die genannten Aspekte hinaus gibt es einige besondere Punkte, die bei der Gestaltung von Homepages beachtet werden sollten. Um am Ende anzufangen, ist es das Impressum, zu dem jeder Betreiber einer Homepage verpflichtet ist. Ähnliches wie das V.I.S.D.P. bei Presseprodukten ist der Betreiber einer Homepage gehalten, dem Besucher verschiedene Informationen zur Verfügung stellen. Das Impressum selbst muss von jeder Seite barrierefrei in der Regel mit einem Klick erreichbar sein, darf also nicht als sogenanntes Pop-up Fenster erscheinen, da Benutzer, die in ihrem Browser einen Pop-up Blocker installiert haben, ansonsten benachteiligt wären. Der Anbieter selbst muss korrekt mit Name und Vorname gekennzeichnet werden, mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und zudem auch mit der richtigen Rechtsform sowie den vertretungsberechtigten Personen angegeben werden. Hilfreich ist es zudem, wenn die Ausbildung des Betreibers ebenso enthalten ist wie die zuständige Aufsichtsbehörden, die für die Überwachung des Weinrechtes (in Rheinland-Pfalz sind dies die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Wirtschaft Verkehr Landwirtschaft und Weinbau) zuständig sind. Falls eine solche erteilt wurde, muss die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zusätzlich aufgenommen werden. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, drohen neben einer Abmahnung auch empfindliche Bußgelder.

Eine weitere und leicht auffindbare Fehlerquelle ist die notwendige Datenschutzerklärung. Auch wenn juristisch noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine fehlerhafte oder fehlende Datenschutzerklärung nur zu einer Maßnahme der jeweiligen Datenschutzbehörde führen oder aber auch Grundlage für eine Abmahnung sein kann, sollte diese in rechtssicherer Form bereit gestellt werden. Auch die Datenschutzerklärung sollte mit einem Klick von jeder Seite aus erreichbar sein, sodass es sich empfiehlt, diese sowie das Impressum nicht wie oft üblich in der Fußzeile, sondern in der Kopfzeile einer jeden Webseite zu platzieren.

Online-Shops

Besonders fehleranfällig sind aus der praktischen Erfahrung heraus Online-Shops, sowie der zugehörige Verkaufsvorgang. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass auch eine Versendung einer Preisliste per E-Mail und eine anschließende, ausschließlich durch sogenannte Fernkommunikation aufgegebene und bearbeitete Bestellung den gleichen Risiken unterworfen ist wie die Bestellung über einen speziell eingerichteten Online-Shop. Dies betrifft insbesondere die Aspekte der Widerrufsbelehrung beziehungsweise der zugrundeliegenden Vertragsbedingungen. Darüber hinaus sind vom Online-Handeltreibenden mit Shop-Systemen besondere Hinweispflichten zu beachten. Dies sind beispielsweise die Hinweise auf das bestehende (gesetzliche) Mängelgewährleistungsrecht sowie auf die Zahlungsmöglichkeiten, auf die ein Kunde vor Beginn des Bestellvorganges, spätestens aber dann, wenn ein Produkt in den Warenkorb gelegt wird, hingewiesen werden muss. Dabei ist zu beachten, dass mindestens eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten werden muss, was beispielsweise Rechnungstellung oder eine SEPA-Lastschrift sein kann. Die ausschließliche Zahlung per Paypal oder Kreditkarte ist indes keine kostenfreie Möglichkeit, sodass Alternativen dazu unbedingt vorgesehen werden sollten. Liefertermine müssen möglichst konkret angegeben werden, wobei sich Formulierungen wie „in der Regel“ oder „voraussichtlich“ grundsätzlich verbieten. Seit dem Jahre 2016 muss ein klickbarer Hinweis auf die Online-Streitschlichtung der Europäischen Union vorhanden sein, um Abmahnungen zu vermeiden. Letzteres ist ein vor allem in den letzten Monaten gehäuft auftretender Abmahngrund.

Obwohl bereits seit August 2012 gesetzlich vorgeschrieben, treten immer wieder Probleme im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bestellvorgangs auf. Initiiert durch das Bestreben, einen Internetnutzer vor Kostenfallen zu schützen – dies betraf vor etwa 10 Jahren insbesondere sogenannte Outlet-Center oder Download-Center – muss ein virtueller Bestellknopf so ausgestaltet werden, dass der Kunde die anfallenden Kosten vollumfänglich bestätigen muss und dabei auch Informationen über alle relevanten Kostenfaktoren (auch Versandkosten, Steuern, Zölle etc.) erhalten muss. Dieser Bestellknopf sollte mit der gesetzlich vorgeschrieben eindeutigen Formulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet werden und nicht etwa mit Fantasiebezeichnungen wie „will ich haben“. Wird diese Buttonlösung nicht beachtet, drohen neben der Abmahnung auch weitergehende Folgen, da gegebenenfalls gar kein gültiger Vertrag zu Stande kommt und die Rückholung der versendeten Waren beziehungsweise deren Bezahlung dann mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist.

Im Zusammenhang mit der häufig verwendeten Produktübersichtsseite eines Online-Shops ist anzumerken, dass auf dieser grundsätzlich alle Pflichtinformationen erkennbar sein müssen. Wird eine solche Übersichtsseite mit einer Warenkorbfunktion versehen, ohne dass die Pflichtinformationen wie Alkoholgehalt oder Allergene zuvor angesehen werden müssen, kann dies problematisch sein. Zu empfehlen ist daher, das Bestellsystem entsprechend zu modifizieren und es nicht zuzulassen, dass eine Kunde eine Bestellung aufgibt, ohne Kenntnis über die entsprechenden Pflichtinformationen zu haben. Aus der Abbildung 1 ist dieser Unterschied ersichtlich.

Jugendschutz und Alkohol

Eine besondere Herausforderung ergibt sich hinsichtlich des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol über das Internet. Hintergrund dafür ist eine besondere rechtliche Problematik, die das Landgericht in Bochum (AZ 13 O 1/19) kürzlich in einem Urteil aufgezeigt hat. Im normalen Handel mit Branntwein und branntweinhaltigen Getränken –z.B. im Supermarkt - gibt es klare Regelungen, wonach diese nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren bzw. 18 Jahren (über 15 vol%) abgegeben werden dürfen. Einzelheiten regelt § 9 des Jugendschutzgesetzes und in Zweifelsfällen muss sich der Verkäufer eben einen Ausweis zeigen lassen. Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich auch für jeden, der im Wege des Versandhandels Branntwein und branntweinhaltige Getränke bzw. andere alkoholische Getränke wie Wein, Bier und Sekt versendet. Nur. Das zeigen eines Ausweises ist da nicht so ganz einfach …

Wenn alkoholische Getränke beziehungsweise Branntwein und branntweinhaltige Getränke im Wege des Versandhandels abgegeben werden, muss der Versender Sorge dafür tragen, dass erstens der Besteller die gesetzlichen Altersgrenzen nachweislich einhält und der Empfänger auch mit dem Besteller identisch ist. Grundsätzlich wäre diese Überprüfung im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens – wenn auch mit etwas Aufwand - möglich.

In der ersten Stufe würde bei Eingang der Bestellung das Alter des Bestellers überprüft, in der zweiten Stufe die Identität des Bestellers bei der Auslieferung. Bei Bestandskunden ist die erste Stufe in der Regel unproblematisch, wenn diese und deren Alter bekannt sind sowie die Auslieferung auch ausschließlich an diese Personen (und nicht etwa an Dritte wie Nachbarn oder gar minderjährige Kinder) erfolgt. Die Altersprüfung bei der Bestellung kann dann sozusagen entfallen, weil die Person persönlich bekannt ist und die Überprüfung bereits anderweitig (z.B. bei einem Besuch im Weingut) nachweislich erfolgt ist. Bei Neukunden ist jedoch Vorsicht geboten und das Alter des Bestellers muss rechtssicher dokumentiert werden. Wie das genau geht, ist umstritten, die Übersendung einer Ausweiskopie dürfte wegen des Fälschungsrisikos genauso problematisch sein wie eine einfache Check-Box im Rahmen des Bestellprozesses. Letzteres hat auch das Landgericht Bochum in seiner Entscheidung, bei der es um den Testkauf einer Flasche Gin unter Angabe eines falschen Geburtsdatums ging, festgestellt. Dennoch ist eine solche Vorgehensweise sicher besser, als gar keine Maßnahmen zur Überprüfung des Alters anzustellen, rechtssicher ist dies jedoch nicht. Sicher, aber teuer und aufwändig, sind spezielle Verfahren der Identitätsprüfung, die beispielsweise durch die Schufa, die Post und andere Anbieter (auch onlinegestützt) angeboten werden.

Die zweite Stufe, die Überprüfung der Identität zwischen Besteller und Empfänger, kann beispielsweise im Rahmen von speziellen Identitätsprüfungen bei der Auslieferung oder einer Versandoption „eigenhändig“ sichergestellt werden. Möglicherweise kann die Übergabe an Dritte durch eine ausdrückliche Vollmacht zugunsten eines volljährigen Familienmitglieds oder Nachbarn gelöst werden, jedoch ist auch dies nicht rechtssicher. Eine Sichtprüfung (in Bezug auf das Alter), wie sie von einigen Versandhändlern angeboten wird, ist nicht unproblematisch, wie das OLG Frankfurt einmal festgestellt hat. Wenn die Identität zwischen (volljährigem) Besteller und Empfängers nicht eindeutig geklärt werden kann, dann muss die Übergabe des Pakets eben unterbleiben. Mindestens muss sichergestellt werden, dass die Auslieferung nur an eine vom Besteller ausdrücklich legitimierte Person erfolgt, die die notwendigen altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt, um das Abmahnrisiko so weit wie möglich zu reduzieren. Das gilt übrigens unabhängig vom Bestellweg. Auch bei denjenigen Kunden, die beispielsweise per Telefon oder per Fax bestellt haben, muss eigentlich auch das skizzierte zweistufige Verfahren eingehalten und in die eigene Preiskalkulation integriert werden.

Abmahnung erhalten – besonnen reagieren

Abmahnungen sind kein Einzelfall, schon gar nicht gegenüber Landwirten und Winzern. Wenn eine Abmahnung tatsächlich ins Haus flattert, so sollte diese nicht ignoriert werden. Dies gilt insbesondere, falls eine Abmahnung nicht nur per Brief, sondern zusätzlich per Fax und per E-Mail eingegangen ist. Berechtigte bemängelte Missstände sollten möglichst sofort abgestellt werden, auch in Faltblättern und Broschüren. Allerdings sollte nicht voreilig eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn diese vorformuliert einer Abmahnung beigelegt ist. Denn häufig enthalten diese Formulierungen, die zu Ungunsten des Betroffenen ausgestaltet sind, weitere – vermeidbare - Risiken. Vor allem sollten feste Vertragsstrafen für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung vermieden werden. Falls eine solche Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, kann diese mit einem sogenannten „Hamburger Brauch“ abgemildert werden, wobei die Höhe einer Vertragsstrafe im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung dann von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Dies führt in der Regel dazu, dass die Forderungen des Abmahners im Zweifelsfall deutlich niedriger als eine feste Vertragsstrafe angesetzt werden. Wenn eine Unterlassungserklärung schließlich abgegeben wurde, muss der Abgemahnte unbedingt darauf achten, alle Fehlerquellen auszuschließen und die bemängelten Aspekte, beispielsweise bei der unzulässigen Vereinbarung eines Gerichtsstandes in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht nur in Werbeprospekten, sondern auch in sozialen Netzwerken beziehungsweise Online-Handelsplattformen zu korrigieren. Darüber hinaus sollte auch ein spezieller Löschungsantrag bei den gängigen Internet-Suchmaschinen wie Google und Yahoo gestellt werden, um beispielsweise ein Auffinden unzulässigerweise verwendeter Marken über diese Suchmaschine zu verhindern. Die Suchmaschinen halten entsprechende Löschungsformulare vor. Der Abgemahnte muss sich darüber im Klaren sein, dass ein berechtigter Abmahner ein hohes Interesse daran hat, die Einhaltung der abgemahnten Regelung zu überprüfen. Was beispielsweise für Landwirte aus einem anderen Bereich, nämlich dem Sortenschutz und den damit verbundenen Regelungen zum Nachbau, bekannt ist, ist grundsätzlich auch auf Abmahnungen wettbewerbsrechtlicher Art anzuwenden. Denn kaum ist es leichter, Geld zu verdienen, wenn ein bereits abgemahnter Bauer oder Winzer unvorsichtiger Weise auf einer alten Homepage noch Formulierungen vorhält, die abgemahnt und für die eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Mit einem einzigen zusätzlichen Brief sind vierstellige Beträge schnell verdient.

Abmahner greifen oft hart durch, weil sie sich ihrer Sache meist sehr sicher sind. Gerichtliche Auseinadersetzungen sind in diesem Falle oft wenig sinnvoll, weil, wie bereits eingangs ausgeführt, oft nur diejenigen Aspekte abgemahnt werden, die selbst bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung relativ problemlos bestätigt würden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Streitwerte bei Abmahnungen in der Regel sehr hoch sind, im Markenrecht müssen mindestens 20.000 Euro angesetzt werden. Bei Verstößen aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs, beispielsweise wegen unzulässiger Verwendung gesundheitsbezogener Angaben oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen, muss mindestens von 5.000 Euro Streitwert pro Verstoß ausgegangen werden. Nur die wenigsten Rechtsschutzversicherungen geben Deckung bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, da dies in den Versicherungsbedingungen regelmäßig ausgeschlossen ist. Allerdings gibt es auf Grund der gestiegenen Nachfrage mittlerweile einzelne Rechtsschutzversicherungen, die besondere Versicherungsbausteine anbieten. Kosten und Nutzen sollten unbedingt gegeneinander abgewogen werden. Ein zusätzliches Hindernis für den Abgemahnten, sich zur Wehr zu setzen, ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, mit dem ein Abmahner ein beliebiges Gericht in Deutschland anrufen kann, um seine Abmahnung durchzusetzen. Für einen Winzer aus Trier oder Landwirt aus Altenkirchen dürfte es daher wenig attraktiv sein, bei einem Gericht in Mecklenburg-Vorpommern auftreten zu müssen und neben den bereits unangenehmen Verhandlungsgegenständen auch noch eine zweitägige Reise einplanen zu müssen.

Die Geschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau sind beim Umgang mit Abmahnungen sensibilisiert. Als erste Ansprechpartner stehen diese zur Verfügung und können häufig eine erste Einschätzung über das weitere Vorgehen abgeben. Wichtig ist es jedoch immer, keine Zeit zu verlieren, wenn man eine Abmahnung erhält. Das Risiko von Abmahnungen wird jedoch deutlich reduziert, wenn die in diesem Beitrag angesprochenen wichtigsten Abmahnfelder beherzigt und die eigenen Printmaterialien, der Online-Shop, die Homepage und die Informationen in sozialen Medien darauf hin sorgsam überprüft werden. Darüber hinaus gibt es ständig erweiterte Angebote des BWV, durch Rahmenvereinbarungen professionellen Rat bei der Formulierung rechtssicherer Texte einzuholen, über die insbesondere bei denjenigen Anbietern nachgedacht werden sollte, die größere Umsätze im Wege der Direktvermarktung generieren und umfangreiche Onlineangebote vorhalten.