Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

08.11.2019 - EULLE-Begleitausschuss

Die benachteiligten Gebiete in Rheinland-Pfalz. Quelle: MWVLW

Fast 80.000 zusätzliche Hektar benachteiligtes Gebiet

Koblenz. Der EULLE-Begleitausschuss, dem auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau angehört, hat die Aufnahme weiterer 78.000 Hektar in die Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete in Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit wird eine Gesamtkulisse benachteiligter Gebiete von über 490.000 ha erreicht.

Ausgangspunkt der Entwicklung war eine EU-Vorgabe, wonach die bisherige Gebietskulisse ihre Gültigkeit zum 31.12.2018 verloren hat und deshalb musste sie neu abgegrenzt werden. Die Neuabgrenzung war auch notwendig geworden, weil künftig vermehrt Förderungen, etwa Zuschüsse zu Investitionsvorhaben, an das Kriterium „benachteiligtes Gebiet“ gekoppelt sein könnten. Dem folgte ein langwieriger und mehrstufiger Abgrenzungsprozess, den der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) intensiv begleitet und maßgeblich vorangetrieben hat.

Zunächst erfolgte die Abgrenzung gemäß EU-Recht in zwei Stufen. Unter Berücksichtigung von biophysikalischen Kriterien (z.B. Hanglage, niedrige Temperaturen, steinige Böden) wurden in der ersten Abgrenzungsstufe noch 457.000 ha benachteiligtes Gebiet in Rheinland-Pfalz ausgewiesen. In der zweiten Abgrenzungsstufe - dem sogenannten „Finetuning“ - reduzierte sich jedoch diese Fläche unter Berücksichtigung der Ertragsmesszahl auf nur noch 402.000 ha. Das Landwirtschaftsministerium war bemüht diesen großen Flächenverlust abzumildern, indem mehrere biophysikalische Kriterien kombiniert wurden. Hierdurch konnten 10.000 Hektar in die Kulisse aufgenommen werden. Somit kam man auf ein vorläufiges Abgrenzungsergebnis von 412.000 ha. Diese Gebietskulisse erlangte zum 01.01.2019 Gültigkeit, um die von der EU vorgegebenen Fristen einzuhalten.

Doch im Vergleich zur alten Gebietskulisse aus dem Jahr 2005 (538.000 ha) musste ein erheblicher Flächenverlust von letztlich 126.000 ha (-23%) festgestellt werden. Nach massiver Kritik, mehreren Stellungnahmen sowie vielen Vorschlägen zur Nutzung weiterer EU-rechtlicher Spielräume, wie einer sogenannten „3. Abgrenzungsstufe“, erreichte der BWV die Bildung einer Arbeitsgruppe und die Zusicherung des Ministeriums, weitere Abgrenzungsmöglichkeiten benachteiligter Gebiete aus „spezifischen Gründen“ zu prüfen.

Gemäß den EU-rechtlichen Spielräumen konnten weitere Gebiete in Rheinland-Pfalz festgestellt werden, die durch spezifische Gründe benachteiligt sind und in denen die Landbewirtschaftung notwendig zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, des ländlichen Lebensraums oder des Fremdenverkehrspotentials ist.

Basierend auf dieser Grundlage wurden weitere spezifische Abgrenzungskriterien angewendet, darunter u.a. Weinbau mit einem bestimmten Anteil von Steillagen oder Hauptfutterflächen. Mit diesen von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Kriterien wurden nach Abstimmung zwischen Landwirtschaftsministerium und EU-Kommission weitere 78.000 ha spezifische Gebiete nach Art. 32 Abs. 4 ELER-Verordnung (grün markierte Flächen) in die Gebietskulisse aufgenommen. Der ursprüngliche Flächenverlust von 126.000 ha konnte auf nur noch 48.000 ha reduziert werden. In einem neuen Änderungsantrag des EULLE-Begleitausschusses wird die neue Kulisse benachteiligter Gebiete mit dann 490.000 ha voraussichtlich ab dem 01.01.2020 seine Gültigkeit erlangen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigte sich erleichtert über diese Ergebnisse und über die Zustimmung des Begleitausschusses zum Änderungsantrag. „Wir haben es geschafft, die gravierenden Flächenverluste gegenüber der alten Gebietskulisse deutlich zu reduzieren und auf ein erträgliches Niveau zu bringen. Somit haben wir erfolgreich Schadensbegrenzung betrieben und gleichzeitig die Wichtigkeit unseres Berufsverbandes unter Beweis gestellt. Denn nur durch unser engagiertes Eingreifen in diesen Prozess konnten wir eine positive Agrarstrukturpolitik mitgestalten“, so Horper.