Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

16.09.2019 - Verwaltungsgericht Münster

Jedes Rind braucht seinen Platz

Münster. Tierwohl - das ist eines der Schlagworte, das im Zusammenhang mit der Diskussion über die Landwirtschaft in den vergangenen Monaten immer wieder auftaucht. Besonders Tiertransporte und die Tierhaltung in Ställen stehen dabei im Zentrum der Diskussionen. Aber auch abseits der medialen Auseinandersetzungen beschäftigen sich Veterinärbehörden und Landwirte zunehmend mit Aspekten des Tierwohls, die dann gelegentlich auch vor den Verwaltungsgerichten landen und dort zu Entscheidungen führen, deren Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe von Bedeutung sind. In der Rinderhaltung sind es vor allem Fragen über Fress- und Liegeplätze. Die Herangehensweise der Bundesländer ist hier nicht einheitlich, so dass die Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte nicht unbedingt eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Vor diesen Hintergrund ist auch der vom Verwaltungsgericht in Münster im August 2019 entschiedenen Fall zu beurteilen.

Ein Landwirt hatte sich gegen die Verfügung der zuständigen Veterinärbehörde gewandt, die von ihm forderte, für jedes Tier mindestens einen Ruheplatz vorzuhalten. Dagegen hat sich der Landwirt in einem Eilverfahren gewehrt und vor allem damit argumentiert, dass keine gesetzliche Vorschrift ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von 1:1 vorsieht. Zudem müsse bei seinen überwiegend zwischen 12 und 30 Monate alten Färsen berücksichtigt werden, dass diese einen geringeren Platzbedarf als Milchkühe hätten und sich mehrere Jungrinder daher einen Liegeplatz teilen könnten. Auch sei es so, dass nicht alle Tiere gleichzeitig ein Liegebedürfnis hätten. Daher könne von ihm nicht verlangt werden, für jedes Tier einen Liegeplatz vorzuhalten. Seiner Argumentation folgten die Münsteraner Richter jedoch nicht.

Ausgehend von der Feststellung der Veterinärbehörde, dass zumindest zeitweise lediglich 60 Liegeplätze für 100 Tiere vorhanden waren, stellte das Gericht fest, dass ein Tierhalter verpflichtet sei, jegliche Gefährdung der Gesundheit der Tiere zu vermeiden. Dies ergebe sich unmittelbar aus dem Tierschutzgesetz. Nach Auffassung des Gerichtes verhalte es sich so, dass gerade nachts alle Tiere gleichzeitig das Bedürfnis hätten, zu ruhen und es zudem unerheblich sei, ob es sich bei den Tieren um Milchkühe, Mastrinder, Färsen, Jungrinder oder Kälber handele, da dieses Ruhebedürfnis bei allen Tieren bestehe. Zudem müsse auch eine Verletzungsgefahr für die Tiere ausgeschlossen werden, die beim Liegen auf einem harten und ungeeigneten Untergrund bestehe. Weiterhin werde das Tier-Liegeplatz-Verhältnis auch durch einschlägige Tierschutzleitlinien für die Milchkuh- bzw. Mastrinderhaltung, die für Tiere ab 6 Monaten gelten, gestützt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Münster ist mittlerweile rechtskräftig. Ob sich die Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt, bleibt abzuwarten, insbesondere, weil einige Aspekte sicherlich noch einmal vertieft werden müssen. Des betrifft beispielsweise die Frage, ob Rinder jeden Alters ein gleiches Platzbedürfnis haben und ob zudem die Auffassung des Gerichtes nicht zu beanstanden ist, dass nachts alle Tiere gleichzeitig eine Ruhebedürfnis haben, mit der Folge, dass für jedes Tier ein entsprechender Ruheplatz vorhanden sein muss.

Auf der anderen Seite ist insbesondere in der Rechtsprechung eine Tendenz zu beobachten, die das auch vom Verwaltungsgericht in Münster festgestellte Verhältnis von Tierzahl zu Liegeplatz von 1:1 vorsieht, auch wenn teilweise eine geringfügige Überbelegung toleriert wird.

Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Münster vom 09.08.2019, Az.: 11 L 469/19