Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

04.07.2019 - Deutscher Bauerntag 2019

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau verfolgten den Deutschen Bauerntag und setzten sich in Gesprächen für die Anliegen ihrer Bauern ein.

Wandel braucht Verlässlichkeit

Leipzig. „Wandel braucht Verlässlichkeit“ war das Motto des Deutschen Bauerntages 2019 in Schkeuditz bei Leipzig. „Die deutschen Bauern haben 230.000 Kilometer Blühstreifen mit umgerechnet fünf Metern Breite angelegt. Das ist ein Blühstreifengürtel, der die Erde sechsmal umspannt“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zu Beginn seiner Grundsatzrede vor der Mitgliederversammlung des Bauerntages. „Wir sprechen nicht nur über Umweltschutz und Vielfalt, wir setzen diese Schlagworte auch praktisch um. Wir Bauern sind bereit für Veränderungen und auch bereit für einen Wandel, der aber auf Verlässlichkeit fußen muss. Diese fordern wir von der Politik und der Gesellschaft ein“, forderte der Präsident. Die Gesellschaft, die Politik und die Wirtschaft seien die drei wesentlichen Pfeiler des Staates, die sich veränderten und letzten Endes Einfluss auf die Landwirtschaft nähmen. Für die Gesellschaft nannte Rukwied beispielhaft die „Fridays for future“–Demonstrationen, die Auswirkungen auf die Politik hätten. Die Wucht und die Dynamik der Aktivitäten verschiedener Umweltgruppen seien bemerkenswert, sie würden gezielt Entscheidungswege beeinflussen.

Verglichen mit den Strukturen vor zehn Jahren habe sich die Parteienlandschaft deutlich verändert. Die Ergebnisse der Europawahl würden dies beeindruckend bestätigen. Eine sofortige Bundestagswahl würde die politische Landschaft grundlegend verändern. Deutschland folge damit den Entwicklungen der Nachbarländer, in denen sich Volksparteien ebenfalls in der Krise befänden. Als Beispiel nannte er die Sozialisten und Gaullisten in Frankreich, die zusammen nur noch auf 14 Prozent der Stimmen kämen und bis vor wenigen Jahren die einzigen beiden verantwortlichen Parteien in Frankreich gewesen seien. Auch die Wirtschaft zeige erste Anzeichen von Schwäche. Die aktuelle konfliktbeladene Handelssituation zwischen den USA und China sei besorgniserregend und wirke sich negativ auf die Stabilität der Weltwirtschaft aus. Auch den Brexit in Großbritannien müsse die hiesige Wirtschaft ernst nehmen. Er werde die deutsche Wirtschaft hart treffen. Statt immer weitere Krisen heraufzubeschwören, müssten sich die Staatenlenker zusammensetzen und die globalen Aufgaben gemeinsam lösen.

Mit großer Sorge beobachtet Präsident Rukwied die zunehmende Entfremdung zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung. Gerade die Städte mit ihrer größeren Wirtschaftskraft und ihren Einfluss auf den „ökologischen Fußabdruck“ würden zunehmend Einfluss auf die Arbeit im ländlichen Raum nehmen. Dies könne für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Gefahr werden. Daher sei auch hier ein „zusammenrücken“ angesagt. Die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft müssten miteinander diskutieren und sich mit den Zielen des jeweils anderen auseinandersetzen, um umsetzbare und praktikable Ergebnisse zu ermöglichen.

Das Wasserdefizit der Trockenheit 2018 sei bisher nicht ausgeglichen und nun befänden wir uns in einer weiteren Hitzewelle. Diese besorgniserregende Entwicklung werde in der Gesellschaft als Auswirkung des Klimawandels diskutiert, gleichzeitig sei aber auch der Rückgang der Artenvielfalt ein Diskussionsschwerpunkt, erklärte der Präsident nachdenklich. Der Deutsche Bauernverband verschließe sich einer Umweltdiskussion nicht und spreche sich ebenfalls für mehr Artenvielfalt aus. Es müsse aber auch die ethische Dimension der landwirtschaftlichen Arbeit berücksichtigt werden. Gerade auf dem Kirchentag 2019 sei über das „Vater unser“ und das tägliche Brot intensiv diskutiert worden. Die Landwirtschaft stehe für die Ernährung der Menschen auf dieser Welt. 800 Mio. hungernde Menschen dürften nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Deswegen müsse neben einer Verbesserung der Artenvielfalt auch eine zukunftsfähige und effiziente Landwirtschaft sichergestellt werden.

Die Landwirtschaft sei bereit, ihren Teil zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Über die Züchtung neuer Sorten, verbesserte Anbauverfahren und produktionstechnische Möglichkeiten könne die Landwirtschaft in ihrem Bereich dem Klimawandel die Stirn bieten. Rukwied nannte dabei u. a. die Stärkung der Bioenergieerzeugung, bessere Möglichkeiten bei der Kohlendioxidspeicherung und die Nutzung trockentoleranterer Pflanzen: „Bis 2050 können wir über mehr Bioenergie und mit mehr CO₂-Bindung und -speicherung über die Fotosynthese zusätzlich etwa 200 Mio. Tonnen Kohlendioxid jährlich binden bzw. vermeiden. Die Politik muss uns hier allerdings helfen, damit die Landwirte einen Preis für diese Einsparung erhalten. Durch die Förderung dieser Maßnahmen kann die Land- und Forstwirtschaft zusätzliche erhebliche Beiträge zum Klimaschutz erbringen.“

Ein weiterer wichtiger Teil der Landwirtschaftspolitik müsse die Einführung eines Risikomanagements sein. Dazu gehöre endlich auch die reduzierte Versicherungssteuer gegen das Dürrerisiko. Ein Einstieg in die staatliche Förderung von Mehrgefahrenversicherungen sei eine Option für den Sonderkulturbereich, wenn eine Finanzierung aus zusätzlichen nationalen Mitteln erfolge. Weiterhin brach Rukwied eine Lanze für die bilanzielle Gewinnrücklage für Risiken in landwirtschaftlichen Betrieben.

Verärgert zeigte sich Rukwied, auf welche Art und Weise die Gesellschaft über die Leistungen der Landwirtschaft für die Umwelt diskutieren würde. Die eingangs genannten Blühstreifen, die Erweiterung der Fruchtfolgen, die Ausdehnung des Anbaus von Eiweißpflanzen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmittelmaßnahmen sowie die ausgewiesenen Umweltprojekte, die die Landwirtschaft gemeinsam mit der Forschung und Wissenschaft durchführten, nannte er in diesem Zusammenhang: „Wir Landwirte machen Angebote und wir erwarten uns deutlich mehr Wertschätzung seitens unserer Gesellschaft!“ Die aktuellen Volksinitiativen seien sehr „einfach gestrickt“. Niemand werde sich gegen die Bienen oder gegen den Umweltschutz aussprechen. Es sei aber einfach, Aktionen vom Schreibtisch aus durchzuführen und den Bauern vorzuschreiben, wie sie zu wirtschaften hätten, während die Unterzeichner der Initiativen selbst Steingärten anlegten, Flugreisen durchführten oder Autos mit fossilen Brennstoffen fahren würden. Das werde der Landwirtschaft, die längst aktiv im Umweltschutz sei, nicht gerecht. Rukwied erinnerte an die Ackerbaustrategie des bäuerlichen Berufsstandes, die in besonderer Weise auch Umweltaspekte berücksichtige oder die Umsetzung der Düngeverordnung. Für die aktuelle Diskussion um die Novellierung der Düngeverordnung habe Rukwied allerdings kein Verständnis. Gesetze müssten für die betroffenen Berufsgruppen auch praktikabel sein. Rukwied forderte mehr Fachverstand und eine deutlich praxisorientiertere Dünge-Gesetzgebung.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Grundsatzrede war die Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Rukwied: „Der Deutsche Bauernverband wendet sich vehement gegen eine Kürzung der Finanzmittel zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik. Der ländliche Raum Europas darf nicht geschwächt werden. Er trägt zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen in Europa bei.“ Er fordere die EU auf, noch in 2019 eine entsprechende Budgetentscheidung zu fällen. Außerdem müsse die Finanzierung der aktuellen Agrarpolitik bis zur Einsetzung der nächsten Periode gewährleistet sein. Auch dies trage zur Verlässlichkeit und zum Vertrauen in die Politik bei. Er sei relativ sicher, dass die künftige Agrarpolitik grundsätzlich „grüner“ werde. Sonst wäre deren finanzielle Ausgestaltung dauerhaft gefährdet. Der Deutsche Bauernverband werde sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft auch künftigeine wirtschaftliche Zukunft habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeite an einem zügigen Abschluss eines Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Dies werde erhebliche negative Auswirkungen vor allem auf den Rindfleisch- und Zuckermarkt haben. Den deutlich niedrigeren Standards Südamerikas könne Europa nicht standhalten. Hier gebe es noch großen Handlungsbedarf. Die EU laufe Gefahr, das eigene Niveau der Umweltstandards und der Nachhaltigkeit zu unterlaufen. Er spreche dabei von einem Verlust von circa 7 Mrd. Euro für die europäische Landwirtschaft. Darüber hinaus würde mit diesem Abkommen die Rodung des Regenwaldes voranschreiten. Wie könne die Landwirtschaft Europas und Deutschlands gegenüber Staaten konkurrieren, die wie Staatschef Bolsonaro in Brasilien innerhalb kürzester Zeit 150 verschiedene Pflanzenschutzmittel mit quasi einem Federstrich zulassen würden.

Weder die ökologische noch die konventionelle Landwirtschaft könne ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirtschaften. Sie würden benötigt, um die Qualitäten und Erträge der landwirtschaftlichen Kulturen zu sichern. Am Beispiel des Mutterkorns erklärte er, dass auch künftig gesunde Lebensmittel nur über die Zuhilfenahme von Pflanzenschutzmitteln erzeugt werden könnten.

Die Tierhaltung in Deutschland sei ein wichtiges landwirtschaftliches Standbein. Die Ackerbauern produzierten über 90 Prozent des Rinderfutters und circa 80 Prozent des Futters für die Veredelungsbetriebe. Von den weltweit erzeugten 350 Mio. Tonnen Soja würden von Deutschland nur circa 3 Mio. Tonnen, also weniger als ein Prozent, benötigt. Die Tiere in Deutschland würden folglich überwiegend auf der Basis regionaler Futtermittel ernährt. Darüber hinaus werde bereits heute jedes vierte Schwein über die „Initiative Tierwohl“ erzeugt. Die hierbei umgesetzten höheren Standards würden auch zu höheren Preisen führen. Zu den Bausteinen einer zukunftsfesten Tierhaltung gehöre die Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung: „Warum soll nicht das „D“ auf jedem Stück produzierten Fleisches stehen?“ Eine weitere zentrale Forderung der Tierhaltung an die Politik sei die Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen, vor allem bei Stallbauten. Heute bestehe eine faktisch weitgehende Blockade im Genehmigungs- und Planungsrecht. Die Landwirte benötigten einen Vorrang für Um- und Neubauten, die mehr Tierwohl mit sich bringen würden. Besonders akut sei die Situation in der Sauenhaltung. Werde die Blockade hier nicht gelöst, werde eine von Bauern getragene Sauenhaltung ab circa 2030 Geschichte sein.

Die Landwirtschaft müsse Zeichen setzen. Daher sei es sinnvoll, verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen auch für die Tierhaltung einzuführen. Die Landwirtschaft müsse die „grüne Welle“ mitgestalten, damit sie nicht von ihr hinweggespült werde.

„Warum haben Tierschützer keine Probleme damit, wenn Nutztiere von Wölfen gerissen werden?“, warf Präsident Rukwied als Frage auf. Es sei selbstverständlich die Aufgabe der Bauern, ihre Tiere zu schützen. Daher müsse das Schießen bzw. „die Entnahme“ von Problemwölfen möglich sein. Es gehe um den Schutz der Weidetiere und um nichts weniger als um die Zukunft der Weidetierhaltung in Deutschland.

Rukwied sprach sich deutlich für das Ernstnehmen der Eigentumsrechte aus. Er könne nicht verstehen, weshalb Betriebsbesetzungen in den Niederlanden toleriert würden: „Die Bauernfamilien haben ein Recht auf den Schutz ihrer Tiere und ihrer Stallungen!“. Gleichzeitig diskutierten Teile der Gesellschaft über die Vergesellschaftung von Eigentum. Dies sei ein unhaltbarer Zustand und rüttle an den Grundfesten unserer gesellschaftlichen Strukturen. Der Wohlstand Deutschlands, auch die Ökologisierung des Landes, basiere auf dem gesetzlich geschützten Eigentum. Dies müsse auch in Zukunft verstärkt Beachtung finden.

Präsident Rukwied setzt sich auch weiterhin für die Ertragswertbesteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe ein. Er begrüßte, dass die Bemessung der Grundsteuer für Gebäude und Flächen auch künftig nach dem Ertragswert erfolgen werde. Er kritisierte aber auf das Schärfste, dass dies nicht für Altenteiler- und Betriebsgebäude gelten solle. Es würden vor allem die nächsten Generationen belastet werden, wenn sich hier die Verkehrswertbesteuerung durchsetzen würde.

Für die Zukunft der ländlichen Räume sei der Ausbau der modernen Mobilfunktechnik fundamental. Der Zugang sei notwendig, um moderne Technologien in der Agrarwirtschaft umsetzen zu können. Er habe darüber bereits Gespräche mit den Ministern Alexander Dobrindt und Anja Karliczek geführt. Anhand der Einordnung der Züchtungstechnologie Crispr/Cas machte Rukwied deutlich, dass die moderne Züchtungstechnik mehr Offenheit und Freiräume benötige, um bessere, trockenresistentere Pflanzen zeitlich überschaubar züchten zu können. Er forderte die Politik auf, Einfluss auf das EU-Züchtungsrecht zu nehmen, das dringend geändert müsse.

„Die Jugend ist unsere Zukunft! Für ihre Interessen setze ich mich ein. Es ist das Ziel, auch für die nächste Generation in der Landwirtschaft Einkommen zu ermöglichen, die wirtschaftlich attraktiv sind“. Er werde sich daher für mehr Wertschätzung für den bäuerlichen Berufsstand einsetzen, die die junge Generation dringend benötige. Die Betriebe wirtschafteten nachhaltig und seien bereit, Änderungen mitzutragen. Dafür müssten diese allerdings wertgeschätzt werden. Stattdessen versuchten Ideologen, Keile zwischen die Landwirtschaft zu treiben, indem sie zwischen ökologischen und konventionellen, großen und kleinen Betrieben unterscheiden würden. Mit den Worten „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, denn nur gemeinsam haben wir die Stimme, die wir benötigen, um unsere Ziele zu erreichen. Nur dann können wir die Phasen des Umbruchs erfolgreich überstehen“ beendete Rukwied seine vielbeachtete Rede.