Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

24.06.2019 - Weinwirtschaft

Mautbefreiung für Weintransport fraglich

Koblenz. In den vergangenen Wochen gab es Irritationen über die Anwendung der neuen Regelung zur LKW-Maut im landwirtschaftlichen Bereich. Grundsätzlich verhält es sich so, dass alle Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7,5 t aufweisen, auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen mautpflichtig sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz der Mautpflicht gibt es für Landwirte und Winzer, wenn sie landwirtschaftliche Bedarfsgüter oder Erzeugnisse für eigene Zwecke transportieren. Dies ergibt sich aus dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Güterkraftverkehrsgesetz.

In der Praxis wurde diese Regelung in den letzten Monaten jedoch unterschiedlich ausgelegt. In einigen Fällen wurde beispielsweise der Transport von eigenem Wein durch die Winzer als mautrechtliche Ausnahme angesehen, in vielen Fällen jedoch nicht. Um für die betroffenen Landwirte und Winzer Rechtssicherheit zu schaffen, bemüht sich der Deutsche Bauernverband derzeit um Klärung mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch nicht vor Herbst 2019 zu erwarten.

Bis zu einer Klärung gilt grundsätzlich die restriktive Auslegung, die das Bundesamt für Güterverkehr in mehreren Verlautbarungen vertreten hat. Danach ist der Transport von allen weiterverarbeiteten Produkten der Landwirtschaft nicht mautbefreit, unabhängig davon, wer die Weiterverarbeitung tatsächlich durchgeführt hat. Weiterverarbeitete Produkte sind beispielsweise Milchprodukte, tiefgekühltes Obst und Gemüse, Marmeladen, Wein oder Säfte. Im Ergebnis heißt dies, dass die Winzer, die ihren eigenen Wein auf entsprechenden Fahrzeugen zum Kunden transportieren, nicht mautbefreit sind. Dies gilt übrigens nicht nur für die Transportfahrt selbst, sondern auch für die damit verbundenen Leerfahrten (beispielsweise die Rückfahrt).

Mautbefreit sind hingegen Transporte von klassischen Erzeugnissen der Urproduktion (beispielsweise Weintrauben) sowie von Bedarfsgütern, die in Weinbaubetrieben üblicherweise vorkommen. Dies sind z.B. Pflanzenschutzmittel, Dünger, Ersatzteile für eigene landwirtschaftliche Maschinen oder auch Pflanzen, die von landwirtschaftlichen Betrieben mit LKWs für eigene Zwecke bzw. im Rahmen der Nachbarschaftshilfe durchgeführt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob im Rahmen der stattfindenden Gespräche eine andere, den Landwirten und Winzern mehr entgegenkommende Auslegung der genannten Regelungen vorgenommen werden kann. Allzu große Hoffnungen sind jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrungen sicherlich nicht angemessen.