Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

21.05.2019 - Europawahl/Kommunalwahl

Europa am Scheideweg

Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Landfrauen und liebe Landjugend,

bereits zum zweiten Mal stellen die beiden größten Fraktionen des EU-Parlamentes mit Manfred Weber (CSU) und dem sozialdemokratischen Niederländer Frans Timmermanns zwei eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Mit diesem Schritt konnte die Bürgernähe verbessert und die Demokratie in der EU insgesamt aufgewertet werden. Allerdings möchte ich auch kritisch anmerken, dass es bei der Europawahl seit 2014 keine Sperrklausel mehr gibt. Alleine die deutschen Europaabgeordneten gehören vierzehn verschiedenen Parteien an. Diese Zersplitterung in diverse Kleinparteien erinnert manchmal an Weimarer Verhältnisse. Umso wichtiger ist es, Parteien der Mitte zu wählen. Nur so scheint ein handlungs- und konsensfähiger Block gemäßigter Parlamentarier möglich zu sein. Ein solcher ist auch angesichts der vielen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sich die EU aktuell gegenüber sieht, notwendig. Nach einer schwierigen Phase der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise folgte ab 2015 die Flüchtlingskrise mit der Konsequenz einer Stärkung von nationalistischen und populistischen Kräften in nahezu allen Mitgliedsstaaten der EU.

Die EU muss ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik bleiben. Nur dann kann man vernünftige Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels, der Jugendarbeitslosigkeit oder des zunehmenden Protektionismus in der internationalen Handelspolitik finden. Populistische und extremistische, „einfache Antworten“ auf diese und viele weitere schwierige Fragen, haben in der Geschichte Europas noch nie zum Erfolg geführt.

Gerade die Agrarpolitik als eines der am meisten vergemeinschafteten europäischen Politikfelder ist auf Kooperation statt auf Konfrontation angewiesen. Für uns Landwirte hat die Europawahl somit größte Bedeutung, weil die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ansteht. Viele wichtige Entscheidungen werden nicht in Mainz oder Berlin, sondern in Brüssel getroffen. Zudem besteht Europa zu 70 Prozent aus ländlichen Gebieten. Die Europawahl ist wichtig für unsere eigene Zukunft und für die Existenz unserer Betriebe. Denn es geht um die Stärkung der gewählten proeuropäischen Abgeordneten, damit es eine ernstzunehmende Institution gibt, die der verbürokratisierten EU-Kommission Paroli bieten kann.

Kommunalwahl - Chancen der Mitbestimmung nutzen

Nicht weniger bedeutsam sind die Kommunalwahlen. Gerade für uns Landwirte ist es wichtig, dass wir uns kommunalpolitisch einsetzen. Sei es als Kandidaten oder auch dadurch, dass wir bäuerliche Kandidaten unterstützen und wählen. Auf kommunaler Ebene werden viele für die Landwirtschaft wichtige Themen, etwa die des Baurechts oder des Wegebaus oder auch der Grundsteuer, behandelt. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in den kommunalen Räten eine Politik im Sinne der Landwirtschaft betrieben wird. Dies ist umso wichtiger, weil in vergangenen Jahren die Anzahl von Vertretern des bäuerlichen Berufsstands in den Parlamenten zurückgegangen ist. Mit dem Rückzug aus den Parlamenten geht leider auch ein abnehmender Einfluss auf die Politik einher. Das sollten wir versuchen zu verhindern. Mit Ihrer Stimme können Sie dazu beitragen, dass auch Bäuerinnen und Bauern sich bei der kommunalen Entscheidungsfindung einbringen werden.

Daher möchte ich appellieren - gehen Sie wählen und werben Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis dafür. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt die extremen Ränder und schwächt die Landwirtschaft. Wir müssen uns mit unserer Stimme für Europa, für die Kommunalwahlen, für die Demokratie und für unsere Zukunft einsetzen. Wer das politische und öffentliche, unwürdige Drama um den Brexit verfolgt, wird feststellen, dass ein Austritt aus der EU keine Lösung ist. Europa und seine Institutionen müssen vielleicht reformiert, aber sicher nicht abgeschafft werden - allein schon aus friedenspolitischen Gründen.

Michael Horper

Präsident des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau