Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

23.03.2019 - BWV-Verbandsrat

Der Verbandsrat zeigte sich entsetzt darüber, wie sehr politische Entscheidungsträger landwirtschaftliche Erfordernisse und sogar die gute fachliche Praxis ignorieren.

Auf zur Agrarministerkonferenz nach Landau!

Koblenz. Der Verbandsrat des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) hat sich einhellig dafür ausgesprochen, während der Agrarministerkonferenz am 11. April in Landau, „Flagge zu zeigen“. „Die Empfehlungen der Bundesregierung an die EU-Kommission bezüglich der Novellierung der aktuellen Düngeverordnung verschärfen die Anforderungen an die Landwirtschaft enorm. In den sogenannten „Roten Gebieten“ kommen die Auflagen fast schon einem Berufsverbot gleich“, machte der Präsident des BWV, Michael Horper, gegenüber den Delegierten deutlich. Es sei völlig inakzeptabel und „fachlicher Unsinn“, dass die Betriebe in den Roten Gebieten für die Pflanzenernährung nur noch 80 Prozent des notwendigen Düngebedarfs ausbringen dürften. Eine Herbststickstoffdüngung für Wintergetreide, Raps und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung soll es in diesen Gebieten dann nicht mehr geben.

Die vorgesehenen Änderungen der Düngeverordnung sehen faktisch auch eine verpflichtende Aussaat von Zwischenfrüchten vor, berichtet der BWV-Pflanzenbaureferent, Herbert Netter. Dies müsse in der vorgesehenen Radikalität vom Tisch, da es ansonsten erhebliche Probleme beim Mais- und Zuckerrübenanbau im nördlichen Rheinland-Pfalz geben werde. Daher müssten die Bauern bei der Agrarministerkonferenz in Landau der Bundesagrarministerin, Julia Klöckner, und den Landesagrarministern deutlich zu verstehen geben, dass die seitens des BMEL vorgeschlagenen Verschärfungen die Pflanzen „hungern“ lassen und die deutsche Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.

Es sei absolut unverständlich, dass die mittelfristigen positiven Auswirkungen der aktuellen Düngeverordnung auf die Entwicklung der Gewässergüte nicht abgewartet würden: „Je nach Bodendichte und Bodenstruktur dauert es zehn und mehr Jahre, bis sich die veränderten Düngepraktiken im Grundwasser zeigen. Eine abermalige Novellierung wie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird daher vom Berufsstand nicht akzeptiert“, betonte der Präsident. „Es ist daher wichtig, dass möglichst viele Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer an der Demonstration am 11. April 2019 in Landau teilnehmen. Die Anfahrt werde in den kommenden Tagen über die Kreisgeschäftsstellen organisiert. Die Landwirte und Winzer werden gebeten, sich dort zu melden.

Intensiv diskutierte der Verbandsrat auch über die bestehende Abgrenzung der Roten Gebiete. Es sei absolut indiskutabel und unverständlich, dass Gebiete ohne problematische Nitratgehalte im Grundwasser als Rote Gebiete ausgewiesen würden, nur weil sie an Grundwasserkörper angrenzen, die als Rotes Gebiet ausgewiesen seien. Die jetzt anstehende notwendige Überprüfung der Roten Gebiete im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie müsse dies ändern. Darüber hinaus seien die einzelnen Messstellen ebenfalls genauer zu überprüfen. Vizepräsident Walter Clüsserath kritisierte scharf, dass Landwirte und Winzer Auflagen hinnehmen müssten, obwohl naheliege, dass einige Überschreitungen der Grenzwerte nicht auf die landwirtschaftliche Produktion sondern auf andere Eintragswege zurückzuführen seien. Als Beispiel nannte er eine Messstelle, deren Werte offensichtlich von einer Grüngutsammelstelle beeinflusst werden. Vorgaben und Auflagen müssten daher verursacherorientiert und nicht pauschal gegenüber einer ganzen Berufsgruppe festgesetzt werden.

Weiterhin diskutierte der Verbandsrat über die Blauzungenkrankheit. Man war sich einig, dass angestrebt werden müsse, diese aus der Liste der anzeigepflichtigen Seuchen zu streichen, da das Virus vom Serotyp 8 offensichtlich keine bedrohlichen Symptome bei infizierten Tieren hervorrufe. Vizepräsident Manfred Zelder forderte auch deshalb die politischen Entscheidungsträger auf, endlich zu handeln und die Handelsbeschränkungen, beziehungsweise -erschwernisse aufzuheben. Ansonsten müsse eine flächendeckende Impfung durchgeführt werden, damit man aus den Beschränkungen nach zwei Jahren wieder herauskomme und frei handeln könne. Horper bedauerte, dass seine Forderung nach einer EU-weit veränderten Impfpolitik bisher kein Gehör gefunden habe.

Zwischenzeitlich seien wenigstens die Exporte in die Niederlande wieder möglich, die Tiere müssten zuvor aber kostenaufwändig untersucht und behandelt werden.

Der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes, Ernst- Josef Kees, zeigte sich erleichtert über die zurückliegenden Tarifverhandlungen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die bisher starre 10-Stunden-Regelung werde endlich aufgeweicht, somit sei es künftig möglich, während der Saisonarbeiten, insbesondere bei Ernte- und Lesezeiten mehr als 10 Stunden täglich zu arbeiten. Im Rahmen eines Arbeitszeitkontos könnten bei einem verstetigten Monatsentgelt auf Basis von 174 Stunden unbegrenzt Minusstunden und bis zu 150 Plusstunden gesammelt werden. Es sei nur sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein Schnitt von 8 Stunden täglich erreicht werde. Die Löhne würden rückwirkend zum 01.01.2018 um 3 % erhöht. Weitere Anhebungen folgten in den Jahren 2019 und 2020.

Kees zeigte sich zudem erfreut über die Entwicklungen auf der Bundesebene im Bereich der Saisonarbeitskräfte. Präsident Horper geht davon aus, dass das Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im vergangenen Herbst gefruchtet habe. Sie habe Verständnis gezeigt, starre Regelungen, beispielsweise im Bereich der Arbeitszeit- und Ruheregelung aufzubrechen oder die sogenannte 70-Tage-Regelung fortzuführen. Die Landwirtschaft arbeite nun einmal nicht mit industriellen und genormten Produkten, sondern mit der Natur. Daher brauche die Praxis notwendigerweise Flexibilität.

Konsens herrschte schließlich darüber, dass die Landwirte den Bienen- und Insektenschutz im Fokus ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit haben. Vor allem die Obstbauern seien auf bestäubende Insekten dringend angewiesen. Horper rief den bäuerlichen Berufsstand auf, sich an der Blühstreifenaktion der Bauernverbände zu beteiligen. Es sollte für jeden Landwirt möglich sein, freiwillig oder im Rahmen des Greenings bzw. von Agrarumweltmaßnahmen Blühstreifen anzulegen. Auch sei es möglich, Brachflächen mit unterschiedlichen Blühmischungen einzusäen. Die biologische Vielfalt in der heimischen Flora und Fauna liege im Interesse der Bäuerinnen und Bauer, nun gelte es, den ohnehin verantwortungsvollen Umgang des Berufsstandes mit der Natur auch der Öffentlichkeit gegenüber sichtbar zu machen.