Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

04.03.2019 - Düngeverordnung

Bundeslandwirtschaftsministerium hat Verstand verloren!

Koblenz/Berlin. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat sich im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse Pflanzliche Produktion und Nachwachsende Rohstoffe/Energie mit vielen aktuellen Fragen aus dem Düngebereich beziehungsweise Baurecht befasst. Unter Leitung der beiden Ausschussvorsitzenden Wilfried Berg und Harald Schneider standen dabei zunächst genehmigungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bau und der Erweiterung bzw. bei Änderung von Biogasanlagen im Vordergrund.

Da einige Biogasanlagen in den nächsten Jahren aus der 20-jährigen EEG-Förderung ausscheiden, stellt sich für die Betreiber die Frage, wie ein weiterer Betrieb über diesen Zeitraum hinaus wirtschaftlich darstellbar ist. In einigen Fällen ist es dafür erforderlich, bauliche Anlagen zu verändern beziehungsweise Blockheizkraftwerke, Fermenter und andere Nebenanlagen neu zu bauen, um die bestehenden Anlagen mittelfristig weiter wirtschaftlich betreiben zu können. Hans Carstensen von der SGD Nord berichtete aus der Genehmigungspraxis. Er wies darauf hin, dass viele Fragen zweckmäßigerweise zwischen dem Anlagenbetreiber und der Genehmigungsbehörde sowie dem jeweiligen Planer vorab besprochen werden sollten, um Rückfragen der Behörde frühzeitig berücksichtigen zu können. Auf diese Weise könnten viele Genehmigungsverfahren gestrafft und zum Wohle der Betroffenen durchgeführt werden. Durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen sei die Genehmigung mittlerweile vielen technischen und juristischen Besonderheiten unterworfen, sodass die Hinweise, die im Rahmen solcher Planungsgespräche gegeben werden, unbedingt berücksichtigt werden sollten.

Über den Betrieb und die baurechtlichen Fragen der Biogasanlagenbetreiber hinaus hatten sich der Ausschüsse mit Fragen des aktuellen Düngemittelrechtes befasst. Zunächst standen die möglichen zusätzlichen Anforderungen, die das Land Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der neuen Düngeverordnung plant, im Mittelpunkt der Diskussion.

Die zuständige Referentin für Pflanzenbau im Landwirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, Gisela Horix, stellte die geplanten Änderungen vor, die schon ab Sommer 2019 praxisrelevant sein könnten. Aufgrund einer besonderen Öffnungsklausel in § 13 der Düngeverordnung, müssen die Bundesländer mindestens drei zusätzliche Maßnahmen, die zur Reduzierung des Nitratgehaltes im Grundwasser führen, umsetzen. Als Kulisse dafür dienen die „Roten Gebiete“, die nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Grundwasserkörper mit Nitratgehalten über 50 mg/Liter bzw. über 37,5 mg/Liter mit steigender Tendenz bezeichnen. Obwohl lediglich drei Maßnahmen vorgeschrieben sind, plant das Landwirtschaftsministerium insgesamt 7 zusätzliche Maßnahmen, die teilweise lediglich einen Teil der Landwirte betreffen, aber insgesamt zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Aus der nachstehenden Auflistung werden die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung deutlich:

1. Untersuchung des Bodens auf den verfügbaren Stickstoff (verpflichtend nur für Gemüsebaubetriebe)

2. Untersuchung des Wirtschaftsdüngers auf die verfügbaren Nährstoffe (Stickstoff und Phosphat, für Betriebe, die tierischen Wirtschaftsdünger einsetzen, ab 750 kg N je Betrieb und Jahr)

3. Vergrößerung des Abstands zu Oberflächengewässer hinsichtlich des Einsatzes von Düngemitteln

4. Reduktion der Phosphatdüngung auf P-überdüngten Flächen (nur in der Phosphatkulisse)

5. Sperrfrist für Phosphatdüngemittel (nur in der Phosphatkulisse)

6. Reduktion des Kontrollwertes von 50 kg N/ha auf 40 kg N/ha (nicht für tierhaltende Betriebe)

7. Aufzeichnungspflicht für kleinere Betriebe

Aus Sicht der Teilnehmer der Sitzung schießt die Landesregierung mit den Plänen deutlich über das Ziel hinaus. Zum geplanten/beabsichtigten Verordnungsentwurf wird sich der Berufsstand entsprechend kritisch äußern.

Mit der geplanten Einführung besonderer Auflagen im Rahmen des § 13 für die „Roten Gebieten“ war die Liste der schlechten Nachrichten für die Landwirte noch nicht beendet. Weitere Belastungen sind absehbar. Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Ausgestaltung des aktuellen Düngerechts der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat daher der EU weitere Verschärfungen vorgeschlagen.

Horix: „Kommt der Vorschlag zum Tragen, muss die im Herbst zu Winterraps und Wintergerste aufgebrachte Stickstoffmenge in Höhe des verfügbaren Stickstoffs bei der Düngebedarfsermittlung im Frühjahr berücksichtigt werden. Der Kontrollwert und die daraus resultierenden Regelungen werden gestrichen. Dafür muss der Betriebsinhaber die Angaben über jede Düngemaßnahme, insbesondere über die aufgebrachten Stickstoff- beziehungsweise Phosphatmengen, spätestens zwei Tage nach dem Aufbringen für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit aufzeichnen. Dabei sind mineralische und organische Düngemittel getrennt zu erfassen. Sowohl der Düngebedarf als auch die im Betrieb insgesamt aufgebrachten Nährstoffmengen sind bis zum 31. März des Folgejahres zu betrieblichen Gesamtsummen über den Nährstoffeinsatz zusammenzufassen.“

Gravierend und auf erbitterten Widerstand des bäuerlichen Berufsstandes treffen die zusätzlichen Empfehlungen der Bundesregierung für die „Roten Gebiete“. Dort müsse, machte Horix deutlich, der ermittelte Stickstoffdüngebedarf um 20 Prozent verringert werden. Dabei dürfe die Düngemenge den verringerten Düngebedarf nicht überschreiten. Dies stieß bei den Mitgliedern der Ausschüsse auf völliges Unverständnis, weil damit in den „Roten Gebieten“ eine Qualitätsgetreideerzeugung nicht mehr möglich sei. Auch die Ertragserwartungen würden deutlich zurückgehen. In den „Roten Gebieten“ dürften in Zukunft darüber hinaus Stickstoffdünger zu Winterraps und Wintergerste sowie zu Zwischenfrüchten ohne Futternutzung im Herbst nicht ausgebracht werden. Dies entspreche de facto einem völligen Verbot der Stickstoffdüngung im Herbst. Auch dieser Punkt werde seitens des Berufsstandes nicht akzeptiert. Dies sei sowohl fachlich, als auch wirtschaftlich völlig indiskutabel. Wer solche Vorschläge mache, habe von der landwirtschaftlichen Praxis keine Ahnung, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für pflanzliche Produktion, Wilfried Berg. Die Unternehmer in den „Roten Gebieten“ seien dann keine freien Bauern mehr. Darüber hinaus, dürfe in den „Roten Gebieten“ voraussichtlich ab 2021 je Schlag oder Bewirtschaftungseinheit 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschritten werden, fuhr Horix fort. Auch stickstoffhaltige Düngemittel dürften zu Kulturen mit einer Aussaat oder Pflanzung nach dem 1. Februar nur ausgebracht werden, wenn im Herbst des Vorjahres eine Zwischenfrucht angebaut worden sei, die ihrerseits nicht vor dem 15. Januar umgebrochen werden dürfe. Zusätzlich zu diesen bundesweit geltenden Maßnahmen müssten die Landesregierungen - sollten die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums mehrheitsfähig sein - zwei zusätzliche Anforderungen für die „Roten Gebiete“ vorschreiben.

Die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse, Wilfried Berg und Harald Schneider, kamen darin überein, dass die Bundesregierung hier voreilig gehandelt habe. Diese Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien nicht mit dem bäuerlichen Berufsstand abgesprochen. Sie würden letztlich gerade in den „Roten Gebieten“ einen massiven Strukturwandel verursachen, der gerade die Betriebe zerstöre, die es auch aus Umweltgründen im ländlichen Raum zu erhalten gelte. Das Ministerium habe offensichtlich den Verstand verloren. Der bäuerliche Berufsstand werde alles Erdenkliche unternehmen, um diese Vorschläge nicht Gesetz werden zu lassen. Ohnehin sei es völlig unverständlich, dass die im Jahr 2017 verabschiedete Düngeverordnung und deren Auswirkungen auf den Wasserschutz nicht abgewartet worden sei, bevor weitere gravierende Einschnitte von den Bauern verlangt würden.

Weiterhin kritisierten die Ausschussmitglieder die Festlegung der „Roten Gebiete“ auf das Schärfste. So gebe es Gebiete, die keine überhöhten Nitratwerte im Grundwasser aufweisen würden und dennoch als „belastete Gebiete“ ausgewiesen seien. Der Hinweis, dass diese Gebiete geologisch und landwirtschaftlich mit tatsächlichen „Roten Gebieten“ vergleichbar seien, lässt der Verband nicht gelten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau fordert die Landesregierung umgehend auf, die „Roten Gebiete“ auf die tatsächlich belasteten Grundwassergebiete zu beschränken und bei der für das Jahr 2019 anstehende Überarbeitung der Festlegungen nach der Wasserrahmenrichtlinie die landwirtschaftlichen Belange zu berücksichtigen.