Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

21.12.2018 - Grußwort zum Jahreswechsel

Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Landfrauen, liebe Landjugendliche,

das Jahr 2018 ist zu Ende. „Endlich“, möchte man denken. Denn es war ein Jahr, das reich an Turbulenzen - ja, man kann sagen an Verrücktheiten war. Der Weltfrieden ist vielerorts nicht mehr gegeben oder gefährdet, der Brexit ist weiterhin eine ungewisse Hängepartie, Populisten sind in Europa und der gesamten Welt weiterhin auf dem Vormarsch und der Klimawandel zeigt erneut seine gewaltige Macht. All das ist kein schlechter Witz, sondern bittere Realität.

Insbesondere für uns Landwirte waren es zwölf schwierige Monate, denn es war ein Jahr der Wetterextreme mit Starkregenereignissen und Überflutungen im Frühsommer und einer direkt darauf folgenden Dürre mit drastischen Auswirkungen insbesondere für Futterbaubetriebe.

Politisch betrachtet scheinen wir uns in einem nationalen Umbruch zu befinden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche haben wir seit dem Frühjahr eine erneute Auflage der großen Koalition. Doch trotz aller Verdienste der CDU/CSU geführten Bundesregierung in manch krisenhaften Jahren scheint deren Koalition mit der SPD immer wieder zu wackeln. Die größte Volkspartei wagte mit der Wahl der neuen Vorsitzenden einen Aufbruch mit offenem Ende.

Wie ein roter Faden ziehen sich Frustration und Unzufriedenheit bei vielen Bürgern und Landwirten durch das vergangene Jahr. Für unseren Berufsstand ist dies leicht erklärt. Die durch den Klimawandel bedingten zunehmenden Wetterextreme zeigen auf das Schärfste, wie risiko- und krisenanfällig unsere Branche ist.

Gerade nun - in der heißen Phase der GAP-Reform - müssten sich doch alle Verantwortlichen an die Ursprünge der Gemeinsamen Agrarpolitik erinnern. Denn im Kern ging es um die Versorgungssicherheit zu niedrigen Verbraucherpreisen und um die Einkommenssicherung der Landwirte. Doch zwischenzeitlich hat man die GAP mit anderen Zielen überfrachtet. Mit kleiner werdendem Budget sollen gleichzeitig auch Ziele des Umwelt- und Naturschutzes verfolgt und die ländliche Entwicklung gefördert werden. Die grundsätzliche Frage lautet daher, ob die GAP noch stark genug ist, ihre ursprüngliche Bestimmung zu erfüllen? Und so liegt es bei den Landwirten selbst, sich gegen die vielen Aufgaben und Probleme zu stemmen. Als berufsständische Vertretung werden wir weiterhin für unsere Mitglieder kämpfen. Zuerst muss es um die ökonomische und soziale Stärkung der Bauernfamilien gehen. Wenn darüber hinaus Umwelt- oder Tierwohlstandards erwünscht sind, kann unser Berufsstand diese selbstverständlich erfüllen. Aber diese Mehrleistung, die eben auch mit Mehrkosten verbunden ist, muss durch höhere Verbraucherpreise oder höhere Transferzahlungen abgedeckt werden. Da die Verbraucher jedoch selbst für die negative Preisspirale des LEHs mitverantwortlich sind, muss sich die Politik ernsthafte Gedanken über Alternativen machen. Diese Einschätzung teilen auch Bundesministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Man darf nicht einerseits immer mehr öffentliche Leistungen von den Bäuerinnen und Bauern einfordern, während man ihnen andererseits die öffentlichen Mittel kürzt. Das geht nicht“, so Klöckner in einer öffentlichen Rede. Und Wissing betonte: „Landwirte müssen auch von der allgemeinen positiven Wirtschaftsentwicklung profitieren. Eine Politik, die von der Landwirtschaft erwartet, immer mehr für Umwelt- und Klimaschutz zu leisten, jedoch gleichzeitig die finanziellen Mittel reduziert - das passt für mich nicht zusammen“. Auf diese richtigen Analysen müssen nun konkrete Handlungen folgen. Wir sind gespannt auf das nächste Jahr, in dem Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehaben wird.

Was wir Landwirte von unserer Politik allerdings erwarten dürften, wären wenigstens verlässliche Rahmenbedingungen. Doch auch in diesem Bereich gab es in diesem Jahr eine unerträgliche Hängepartie in der Debatte um die Ferkelkastration. Ob sich die verantwortlichen Akteure einmal in die Lage der Schweinehalter und Ferkelerzeuger hineinversetzt haben, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Betrieb im kommenden Jahr fortführen können?

Generell müssen die Tierhalter spürbar gestärkt werden. So sollte die flächengebundene Tierhaltung besser honoriert werden. Mit einer Differenzierung der Prämie und der Forderung nach einem Mindestviehbesatz könnte man Mitnahmeeffekte unterbinden und sicherstellen, dass viele Flächen nicht nur gemulcht werden, sondern eine auch ökologisch wertvolle aktive Bewirtschaftung erfolgt.

2019 wird wohl ein sehr europäisch geprägtes Jahr werden. Gelingt eine Einigung für das EU- Budget, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen? Denn hiervon ist auch die finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig. Wie werden das neue EU-Parlament und die neue EU-Kommission konstituiert sein? Werden die Pro-Europäer in der Mehrheit bleiben? Wie auch immer die Zusammensetzung ist - die Pro-Europäer müssen die Mehrheit stellen, denn Europa ist unsere Gegenwart und Zukunft. Ohne ein geeintes Europa sind Frieden und Wohlstand gefährdet.

Was Landwirte vielleicht noch mehr interessiert, sind die Fragen nach der Wetter- und Marktlage. Wird es wieder solche Wetterextreme geben? Wird es 2019 erneut zu Marktverwerfungen kommen? Für die Landwirte wird die betriebliche Anpassungsfähigkeit an Ausnahmesituationen jedenfalls immer wichtiger. Ein Schwerpunkt unserer Verbandsarbeit wird daher das betriebliche Risikomanagement sein.

Als Verband werden wir uns auch künftig mit ganzer Kraft für unseren innovativen, verantwortungsvollen und gestalterischen Beruf einsetzen. Das gelingt jedoch nur in Teamarbeit. Daher möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch im Namen des Präsidiums herzlich bei allen Engagierten im Haupt- und Ehrenamt bedanken, die sich mit ganzer Tatkraft für unsere Belange einsetzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Michael Horper

Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau