Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.10.2018 - Hofabgabeklausel verfassungswidrig

Jetzt Altersrentenanträge auch ohne Hofabgabe stellen

Koblenz. Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.08.2018 bekannt gegeben, dass die Hofabgabeklausel in der jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig sei und sie dementsprechend für „unanwendbar“ erklärt. Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle der Unzumutbarkeit der Hofabgabe zu bestimmen. Ob der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht genannte Möglichkeit nutzt, die Hofabgabevoraussetzung beizubehalten, ist nicht vorhersehbar. Dazu wäre auch ein politischer Konsens zwischen den Regierungsparteien notwendig. Die SPD ist bereits seit Jahren für die gänzliche Abschaffung der Hofabgabeklausel.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Kopplung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs in die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Grundgesetz eingreife. Die Pflicht zur Hofabgabe werde verfassungswidrig, wenn sie in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sei. Die Hofabgabeklausel müsse zwar nicht gänzlich abgeschafft werden, es fehle aber eine Härtefallklausel, die die Fälle der Unzumutbarkeit der Hofabgabe bestimme. Ein solcher Härtefall liege zum Beispiel vor, wenn die landwirtschaftliche Altersrente ohne die Einnahme des laufenden Betriebs nicht zum Leben reiche oder wenn kein Betriebsnachfolger zur Verfügung stehe.

Von der Entscheidung betroffen sind nur Altersrenten. Renten wegen Erwerbsminderung oder Witwen-/Witwerrenten sind von dem Beschluss nicht betroffen. Hier ist zumindest vorerst noch die Hofabgabe nötig.

Die Entscheidung hat zur Folge, dass die SVLFG derzeit keine Entscheidungen über Altersrentenanträge trifft. Dies gilt auch für die Fälle, dass eine Hofabgabe erfolgt ist. Hintergrund ist, dass die SVLFG derzeit mit dem Bundesversicherungsamt die Umsetzungsfragen klärt und eine Entscheidung über Rentenanträge nicht auf die beanstandete Vorschrift stützen darf: Es fehle an einer Grundlage, um Altersrenten bewilligen zu können, so die SVLFG. Die beantragten Renten würden bei Vorliegen der Voraussetzungen rückwirkend gewährt, sobald die SVLFG die rechtliche Grundlage für eine Entscheidung habe.

Rentenanträge jetzt stellen!

Rentenanträge sollten dennoch gestellt werden, um einen Anspruch auf eine rückwirkende Rente zu sichern. Antragssteller, die die Voraussetzung der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen, wie bisher auch, nachweisen. Landwirte und Winzer, die ihren Betrieb nicht abgeben wollen, sollten auch ohne gesetzliche Neuregelung bereits jetzt einen Rentenantrag stellen. Der Rentenantrag durch Personen, die die Abgabevoraussetzung nicht erfüllen, sollte vorsorglich erfolgen, um möglicherweise eine rückwirkende Bewilligung der Rente zu gewährleisten. Rentenbezieher, die zusätzliche Flächen (ab der Mindestgröße) bewirtschaften möchten, sollten eine Neuregelung abwarten, um nicht ein Ruhen der Rente zu riskieren. Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen.

Bis zur Klärung und Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Dennoch sollten die entsprechenden Rentenanträge gestellt werden, um möglicherweise einen rückwirkenden Rentenanspruch zu sichern.