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Neues in Kürze ...
Digitale Antragstellung läuft nicht rund
Koblenz. Die digitale Antragstellung zur Agrardieselrückvergütung für das Verbrauchsjahr 2020 sorgt bei den Landwirten für Unmut. Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen der Zollverwaltung wird die Antragstellung zur Agrardieselrückvergütung seit Januar 2021 über ein Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal) angeboten.
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Teilerfolg – aber viele Fragen bleiben offen
Für uns als Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände sowie der Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz, standen die Landes-Düngeverordnung mit den ersten Schritten zu einer verursachergerechten Binnendifferenzierung sowie in den letzten Tagen vor allem die geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung oben an.
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Trotz erreichter Erleichterungen sind Nachbesserungen erforderlich
Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett das Insektenschutzpaket, bestehend aus der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (ehemals Insektenschutzgesetz) und der Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, verabschiedet. Es handelt sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetzgebungsverfahren, was bedeutet, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen muss.
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Der Kampf gegen restriktive Auflagen muss weitergehen
Koblenz. „Trotz vieler Aktionen der Bauern, politischen Gesprächen und Aufforderungen an die maßgebenden Politiker werden ordnungsrechtliche Maßnahmen und Auflagen gegen die Landwirtschaft geplant. Wir müssen weiter Einfluss auf die Abgeordneten nehmen, um Insektenschutz mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie umzusetzen“, erklärte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau Michael Horper nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf.
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Beihilfefähigkeit eines Solarparkes
Koblenz. Landwirte können grundsätzlich für beihilfefähige Flächen eine Betriebsprämie beantragen. Gelegentlich stellt sich dabei die Frage, ob andere Nutzungen, die neben der landwirtschaftlichen auf der Fläche stattfinden, dem Erhalt einer Betriebsprämie entgegenstehen. Dies spielt insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen eine Rolle und ist abschließend bisher nicht geklärt. Einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht in Regensburg zu entscheiden, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
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GmbH & Co. KG ist antragsberechtigte Betriebsinhaberin
Koblenz. Die Organisation landwirtschaftlicher Unternehmen erfolgt zunehmend auch in Form gesellschaftsrechtlicher Zusammenschlüsse, bei denen gelegentlich fraglich ist, ob sie als antragsberechtigter Betriebsinhaber im Sinne der Agrarförderung in Frage kommen oder nicht.
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