Koblenz. Zu Beginn der Sitzung des Verbandsrates des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) brachte Präsident Marco Weber seine Freude über den großen Erfolg der Landjugend Rheinland-Nassau im Bundesentscheid des Berufswettbewerbs zum Ausdruck. Lea Sensen und Johanna Schott belegten jeweils den ersten Platz in den Bereichen Landwirtschaft und Weinbau. Die Erfolge der jungen Frauen bestätigten ein hohes Ausbildungsniveau in den Grünen Berufen in Rheinland-Pfalz. Anschließend erläuterte er die aktuelle verbandspolitische Arbeit und die Themen, die intensiv betreut werden müssten. So führte Weber Gespräche mit den beiden Bundestagsabgeordneten Marlon Bröhr und Julian Joswig. Weitere Gespräche mit Abgeordneten und mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages würden zur Zeit geplant, ebenso ein Gespräch mit Bischof Stephan Ackermann.
Das Landesjagdgesetz werde aktuell intensiv diskutiert, so Weber. Eine anstehende Anhörung von Experten, unter aderem auch der Interessengemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (IGJG), werde ausgewertet und beurteilt. Während einige Themen differenziert zu betrachten seien, sei vor allem der neue geplante Umgang mit Wildschäden aus Sicht der Landwirtschaft positiv zu bewerten. Der BWV habe sich in die drei Jahre andauernde Diskussion intensiv eingebracht. So würden nun Verbesserungen bei Wildschadensverfahren und die bessere Einbindung in die Hegegemeinschaften geplant. Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sei ohnehin nach langem Einsatz endlich gelungen, auch wenn auf bundesdeutscher Ebene noch Regelungen fehlten, um ein sachgerechtes Bestandsmanagement zu betreiben und problematische Tiere zu entnehmen. Der Einsatz des landwirtschaftlichen Berufsstandes für das Wild sei in diesem Jahr in besonderer Weise während einer Pressekonferenz zum Thema Wildrettung öffentlichkeitswirksam präsentiert worden. Präsident Weber bat darum, das öffentliche und mit hoher Aufmerksamkeit besetzte Thema „Rehkitze“ nicht zu unterschätzen und würdigte ausdrücklich das gemeinsame Engagement von Landwirtschaft und Jägerschaft vor Ort.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema sei der Entwurf des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zum Landeswassergesetz. Die gesetzten sehr kurzen Fristen zur Stellungnahme hat Weber deutlich kritisiert. Dennoch habe der Verband gegenüber dem MKUEM 13 Kritikpunkte am Entwurf angebracht, die in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden müssten. Vor allem ein geplanter zehn Meter breiter Gewässerrandstreifen berge Risiken für die Landwirtschaft und verhindere in Zukunft kooperative Ansätze zwischen Landwirtschaft und Gewässerschutz, so dass dieser nicht akzeptabel sei. Weiter gebe es einige nicht geklärte Fragen zu künftigen Fördermöglichkeiten in Gewässerrandstreifen, zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sowie zum anfallenden bürokratischen Aufwand.
Das Landesnaturschutzgesetz werde voraussichtlich ebenfalls novelliert. Dabei diskutierte der Verbandsrat über das Für und Wider bezüglich der Einführung von Naturschutzstationen und über den geplanten Wegfall von Nebenvorkommen von Tier- und Pflanzenarten in FFH-Gebieten.
Die Geschäftsführung hatte alle wichtigen Aspekte der drei Gesetzesentwürfe aufbereitet, über die während der Sitzung unter den Mitgliedern des Verbandsrates intensiv diskutiert wurde. Die Teilnehmer bestätigten die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des BWV und sie werden die berufsständischen Anliegen ebenfalls gegenüber den politischen Vertretern des Landtages in den Regionen darlegen.
Die Saatgut-Treuhandverwaltung und ihre Ernteguterklärung bringe aktuell Unruhe zwischen Landwirtschaft und Landhandel, kritisierte Vizepräsident Harald Schneider: „Der BWV, der Deutsche Bauernverband und alle weiteren Landesbauernverbände stellen sich deutlich gegen die „Datenkrake“ Ernteerklärung der Saatguttreuhandverwaltung (STV). Die Verbände befürworten eine kurze Erklärung, die auf der Homepage des BWV heruntergeladen werden kann. Ohne die Abgabe einer Erklärung wird dem Handel durch die STV mit hohen Strafzahlungen gedroht.“ Es sei sicherlich sinnvoll auch im Einzelfall das Gespräch mit dem jeweiligen Abnehmer zu suchen.
Weber brach weiterhin eine Lanze für den Einkommensausgleich in der kommenden GAP-Förderperiode. Schließlich sei der flächenbezogene Einkommensausgleich aufgrund niedriger Marktpreise eingeführt worden. Der BWV Rheinland-Nassau werde sich in die bundesdeutsche Debatte um die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik einbringen. Gleiches gelte für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In naher Zukunft werde ein BWV-Forderungspapier erarbeitet, das vor der Entstehung der Wahlprogramme den einzelnen Parteien vorliegen werde.
Als besonderen Gast konnte Weber die Vizepräsidentin des Deutschen Bauernverbandes begrüßen. Susanne Schulze Bockeloh erläuterte in ihrem Vortrag die Bedeutung der Frauen in der Landwirtschaft. Schließlich seien fünfzig Prozent der Agrarstudenten Frauen, Betriebsleiterinnen gebe es allerdings nur elf Prozent. Dabei seien Frauen für die Landwirtschaft äußerst wichtig. Sie seien teamfähig, hätten eine hohe Unternehmenskultur, trügen zu einer höheren Mitarbeiterzufriedenheit bei und schließlich profitierten die Unternehmensgewinne davon. Hinzu kämen ihre Innovationsfähigkeit sowie die Bereitschaft, neue Betriebszweige einzuführen. „Die Bedürfnisse der Bäuerinnen müssen künftig auch in politischen Entscheidungen stärker Widerhall finden. So ist die Einführung einer Mutterschutzregelung für Selbständige sehr wichtig, gerade für Bäuerinnen“, machte Schulze Bockeloh deutlich. Sie begrüßte daher ausdrücklich die Gründung eines Unternehmerinnenausschusses im BWV. Es sei ihr eine große Ehre, während der konstituierenden Sitzung des neuen Ausschusses anwesend zu sein. Der Deutsche Bauernverband habe bereits im Jahr 2022 einen vergleichbaren Ausschuss gegründet.
Während des Verbandsrates wurde Ökonomierat Michael Horper von DBV-Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh mit der Andreas-Hermes-Medaille des Deutschen Bauernverbandes geehrt. Wir berichteten hier auf der Homepage darüber.