Berlin. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin dafür ausgesprochen, das Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt weiterhin als eigenen Posten zu führen. „Als Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig ein eigenständiger Politikbereich im mehrjährigen Finanzrahmen der EU bleibt“, betonte der SPD-Politiker. Nach Ansicht Schneiders sollten Umweltschutz und Landwirtschaft in dieser Frage zusammenstehen. Es gebe ein gemeinsames Interesse, „zielgerichtete Gelder sicherzustellen“. Insbesondere die zweite Säule dürfe im „Tauziehen um den EU-Haushalt nicht unter die Räder geraten“, mahnte Schneider.

Schneider plädierte dafür, in der kommenden GAP die vielfältigen Umweltdienstleistungen der Landwirtschaft bürokratierarm zu honorieren. Der notwendige Bürokratieabbau dürfe indes nicht dazu führen, dass Umweltstandards geschliffen werden, betonte er.

Freiwillige Naturwiederherstellung
Der Bundesumweltminister kündigte zudem an, bei der nationalen Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) insbesondere auf freiwillige Maßnahmen setzen zu wollen. „Die EU setzt die NRL-Ziele für die Mitgliedstaaten, sie setzt keine Ziele für einzelne Betriebe“, stellte Schneider klar. Der SPD-Politiker warb dennoch für die Wiederherstellungsverordnung mit Verweis auf die Chancen, die sich daraus für die Landwirtschaft ergeben könnten. Etwa würde von einer Trendumkehr bei der Abnahme der Bestäuberpopulationen auch die landwirtschaftliche Produktion profitieren. Es müsse daher darum gehen, Synergien zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft zu heben, argumentierte Schneider. Ihm zufolge braucht es einen „Dialog auf Augenhöhe“, um die Ziele des NRL zu erreichen. Beteiligungsformate mit den Verbänden sollen dies garantieren.

„Substanzielle Mittel“ aus Sondervermögen
Als „riesige Aufgabe“ für den Klimaschutz bezeichnete es Schneider, die Emissionen aus dem Landnutzungssektor (LULUCF) zu senken. Darunter fallen bekanntlich jene Treibhausgase, die aus Wäldern und den landwirtschaftlich genutzten Mooren entweichen. In diesem Bereich gebe es noch „große Defizite und Handlungsbedarfe“, sagte Schneider. Er wolle sich daher in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt dafür stark machen, „substanzielle Mittel“ aus dem 300 Mrd. Euro schweren Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für den natürlichen Klimaschutz einzusetzen.

Weitere Gelder sollen aus dem von der Ampel ins Leben gerufenen und von schwarz-rot verstetigte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) fließen. Die von der Vorgängerregierung erstellten Konzepte im ANK steckten laut Schneider noch in den „Kinderschuhen“ und seien bislang nicht in „konkret abrufbare Förderprogramme gegossen worden“. „Mit Hochdruck“ arbeite sein Haus daher daran, dies zu ändern. AgE