Monat: Juli 2025

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will seine Politik eng mit den Wirtschaftsbeteiligten abstimmen. In seiner Rede auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin bekräftigte der CSU-Politiker seine Dialogbereitschaft. Er wolle „mit den Leuten sprechen“ und ihre Hinweise beherzigen. Es gehe nicht darum, von oben herab Politik zu machen, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen, versicherte der Minister. Sein Amt habe er „mit Respekt, Demut und hoher Motivation“ angetreten. Sein Ressort verstehe er als „Ministerium für Wertschätzung und Wertschöpfung“.

Bei den knapp 500 Delegierten und den zahlreichen Gästen fand Rainer großen Anklang. Für seine Rede und die anschließende Diskussion bekam er anhaltenden Applaus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einem guten Signal und einer Grundlage für die weitere Zusammenarbeit. „Minister Rainer hört zu“, lobte Rukwied. Mit seinen Ausführungen habe er vielen Landwirtinnen und Landwirten „aus dem Herzen gesprochen“. Entscheidend sei jedoch, was davon umgesetzt werde. Rukwied hatte im Vorfeld des Bauerntages geäußert, er habe hohe Erwartungen an den Auftritt des Ministers.

Gutes Signal für die Biokraftstoffe
Rainer führte die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung sowie die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 als Belege an, „dass wir nicht nur reden, sondern handeln.“ Der Minister kündigte an, dass für ihn auch die Steuerbegünstigung für biogene Kraftstoffe auf der Tagesordnung stehe. Man werde es angehen, die Entwicklung dieser Kraftstoffe im Markt zu fördern und der Land- und Forstwirtschaft den Einstieg in alternative Treibstoffe zu ermöglichen.

Die Union zur Förderung der Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßte die Aussagen als wichtiges Signal, „dass die Bundesregierung von der Zukunft der Biokraftstoffe überzeugt ist und die Alternativen unterstützt werden sollen.“ Dies sei auch deshalb von großer Bedeutung, weil die Klimaschutzleistung der in der Landwirtschaft eingesetzten alternativen Kraftstoffe auf die Klimaschutzverpflichtung des Sektors angerechnet werden könne.

Neubewertung abgeschlossen
Auf gutem Wege sieht der Minister die Aktivitäten seines Hauses zum Bürokratieabbau. So habe die eigens eingerichtete Stabsstelle eine Neubewertung der knapp 200 Vorschläge vorgenommen, die die Länder in der letzten Wahlperiode eingereicht hatten. Es zeige sich, dass Doppelstrukturen und Doppelerhebungen spürbar reduziert werden können. Dabei fielen deutlich mehr Maßnahmen in die Zuständigkeit des Bundes als bislang angenommen. Seine konkreten Schlussfolgerungen daraus will der Minister in Kürze vorstellen. Dies gilt auch für Eckpunkte einer neuen Exportstrategie, die im Ministerium erarbeitet werde. Zuvor hatte Rainer im Bundestag bereits angekündigt, dass die Präsenz auf Auslandsmessen wieder verstärkt werden soll. Offenbar will der Minister eine Entscheidung seines Vorgängers rückgängig machen, das Auslandsmesseprogramm des Agrarressorts für 2026 deutlich herunterzufahren. Danach sollten im nächsten Jahr nur noch neun statt bislang 35 Messebeteiligungen gefördert werden.

Pflanzenschutz, Tierhaltung und Wolf
Rainer bekräftigte seinen Willen, die Tierhaltung in Deutschland weiterzuentwickeln. Dabei erteilte
er einer Finanzierung über eine „Fleischsteuer“ eine Absage. Gemeint ist dabei eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse, wie sie die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat und vom Deutschen Bauernverband mitgetragen wird.

Ausdrücklich bekannte sich der Minister zum Pflanzenschutz. Der sei kein Selbstzweck, sondern garantiere sichere Ernten, gewährleiste stabile Preise und sei Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Dringend notwendig sei, die Zulassung für Pflanzenschutzwirkstoffe zu beschleunigen. Das müsse schneller gehen, auch um neuen Schaderregern wie der Schilfglasflügelzikade künftig wirksam begegnen zu können. Deren Auftreten bezeichnete Rainer als reale Bedrohung für viele Betriebe. Betroffen seien bislang mehr als 100.000 Hektar.

Verständnis zeigte Rainer für Forderungen, den Wolfsbestand zu regulieren. Sein Ministerium arbeite an einer Änderung des Bundesjagdgesetzes, um Spielraum für die Bejagung des Beutegreifers zu bekommen. Wichtig sei zudem, der Europäischen Kommission einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu melden. Die Ausbreitung in den letzten Jahren mache es unerlässlich, den Bestand zu regulieren. Die sei nicht zuletzt deshalb erforderlich, um das Kulturgut „Weidetierhaltung“ zu schützen. AgE