Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Obstbau

Der Bauern- und Winzerverband informiert

Sozialversicherungspflicht polnischer Saisonarbeitskräfte

Koblenz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben sich auf folgendes Vorgehen verständigt, um deutschen Arbeitgebern zu mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht polnischer Saisonarbeitskräfte zu verhelfen:

1. Wurde für den einzelnen Saisonarbeitnehmer eine Bescheinigung A1 ausgestellt, kommt – mit dem bekannten Verfahren – polnisches Recht zur Anwendung.

2. Sofern kein Formular A1 vorgelegt wird, bittet der Landwirt den Saisonarbeitnehmer um Vorlage eines Mitteilungsschreibens der polnischen ZUS, das diese in Fällen versendet, in denen die Voraussetzungen für eine Bescheinigung A1 nicht vorliegen. Andere Bescheinigungen haben keine Wirkung.

Eine völlige Rechtssicherheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Arbeitnehmers wird mit der oben dargestellten Verfahrensweise deshalb nicht erreicht, weil sich dieser bis zum tatsächlichen Beschäftigungsbeginn wieder ändern kann. Deshalb sollte die Ausstellung des Mitteilungsschreibens durch die ZUS möglichst zeitnah zur Beschäftigungsaufnahme in Deutschland erfolgen.

3. Händigt der Arbeitnehmer dem Landwirt das Mitteilungsschreiben der ZUS zu den Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung A1 aus, muss der Landwirt keine weiteren Ermittlungen anstellen, um eine Beachtung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

4. Bei Eingang einer Meldung für einen Saisonarbeitnehmer prüft die Einzugsstelle ob für den jeweiligen Saisonarbeitnehmer eine Bescheinigung A1 ausgestellt wurde oder nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterrichten derzeit die zuständigen Stellen und Träger der Sozialversicherung über die Ergebnisse. Ziel dabei ist es, dass diese die Ergebnisse umsetzen und in ihren Prüfungen akzeptieren

Auf jeden Fall ist es wichtig, dass der Landwirt in seinen Lohnunterlagen entweder eine Bescheinigung A1 oder eine formlose Mitteilung der ZUS hat.

Die von der Einzugsstelle vorzunehmende Prüfung, ob die Ausstellung einer Bescheinigung A1 vorliegt, verschafft dem Landwirt die Sicherheit, ob für den von ihm der Einzugstelle gemeldeten Arbeitnehmer tatsächlich von der polnischen ZUS kein A1 ausgestellt worden ist. Sollte eine Bescheinigung A1 ausgestellt worden sein, wird der Landwirt von der Einzugsstelle informiert und erhält damit Rechtssicherheit.

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10.08.2016 - Kirschessigfliegenbefall

Kirschessigfliege gefährdet heimischen Obstanbau

Mülheim-Kärlich. Der Vorsitzende des Obstbaurings Koblenz, Thomas Kreuter, erläuterte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und dem agrarpolitischen Sprecher Thorsten Wehner auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Obstbau die von der Kirschessigfliege ausgelöste akut kritische Situation im Stein- und Beerenobst. Die aus Ostasien stammende Fliege habe sich extrem vermehrt und die weitere Ernte der Süß- und Sauerkirschen verhindert und somit großen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Den Landwirten stünden keine adäquaten Pflanzenschutzmittel mehr zur Verfügung, erklärte Kreuter. Die Steinobstproduktion in Deutschland sei, wenn es keine Bekämpfungsmöglichkeiten mehr gebe, ernsthaft in Gefahr. Er bat die Politiker, sich für die Zulassung von Systeminsektiziden einzusetzen. Die Hysterie in Deutschland gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln habe krankhafte Züge angenommen. Während in Deutschland der Obstbau nach und nach zerstört werde, werde von überall her Ware importiert und von den Verbrauchern fleißig gekauft.

Kreuter machte deutlich, dass Politik, Beratung und Landwirtschaft schnellstmöglich Strategien entwickeln müssten, damit die Kirschessigfliege in Zukunft bekämpft werden könne. Er sehe sonst schwarz für den Obstbau in Rheinland-Pfalz. In Jahren mit feuchtwarmer Witterung könne die massenhafte Entwicklung der Fliege nicht gestoppt werden. Große Sorgen würden sich die Bauern nun über die Zwetschgenernte machen, die ebenfalls durch die Kirschessigfliege gefährdet sei. Es müsse umgehend Ausnahmegenehmigungen für Mitteln geben, die die Kirschessigliege kurzfristig bekämpfen könnten.

Obstbauberater Martin Balmer vom DLR Rheinpfalz in Klein Altendorf erläuterte, dass die Kirschessigfliege 10 bis 12 Generationen im Jahr erzeuge. Er bestätigte das Anliegen der Landwirtschaft, dass die aktuell den Landwirten zur Verfügung stehenden Pflanzenschutzmittel nicht mehr ausreichen würden, um neue invasive Schädlinge zu bekämpfen. Kreuter ergänzte, dass sich nun Entscheidungen der letzten Jahre, die sich nicht am Fachverstand, sondern an Stimmungen orientiert hätten, rächen würden.

Die Abgeordneten zeigten sich entsetzt über den Zustand der Kirschen in einer Plantage, die bereits einen penetranten säuerlichen Geruch verströmt. Die großen Sorgen der landwirtschaftlichen Familien seien eindrucksvoll nachvollziehbar, erklärte Schweitzer. Wehner ergänzte, dass die Landwirte schnell vernünftige Regelungen benötigten. Der Verbraucherschutz bleibe weiterhin gewährleistet. Schließlich gebe es gesetzliche Regelungen und Vorgaben bezüglich des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln bis hin zur Einhaltung von Wartezeiten nach einem Pflanzenschutzmitteleinsatz. Die Bauern seien ausgebildete Fachleute und beherrschten ihr Handwerk. Es gebe keine zusätzlichen Risiken. Die aktuelle Situation zeige, dass mit den augenblicklichen Regelungen im Pflanzenschutz „das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werde“. Die hohen Standards in Deutschland würden die Produktion ins Ausland verlagern. Dies könne nicht Sinn des Verbraucherschutzes sein.

Darüber hinaus habe der Obstbau in der Region nur eine Zukunft, wenn er durch eine unabhängige Beratung begleitet werde. Alle Anwesenden kamen darin überein, die staatliche Beratung weiterzuführen und sie zu modernisieren.