Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Agrarpolitik

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Was man über das Thema "Subventionen" wissen sollte!

Ausgaben der EU für die Landwirtschaft – wie viel und für wen?

Agrarpolitik ist praktisch die einzige Politik, die direkt in Brüssel gemacht und eben auch direkt von dort bezahlt wird. Vor diesem Hintergrund ist es also auch nicht verwunderlich, dass 46 % des EU-Haushaltes auf die Landwirtschaft entfallen. Im Übrigen ist der Anteil im Laufe der Jahre deutlich zurückgegangen: 1970 waren es noch 87 %.

Als Maßstab für den Vergleich zwischen den Ausgaben für Landwirtschaft und anderen Ausgabenbereichen, z.B. Forschung oder Sozialpolitik, ist der Anteil am EU-Haushalt nicht geeignet. Denn hier müssen alle Ausgaben - EU und nationale - betrachtet werden. So berechnet liegt der Anteil der Landwirtschaft schließlich bei ca. 4 %. Alles andere entspricht dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen! Die EU besitzt - im Gegensatz zum Agrarbereich - bisher keine politische Kompetenz in der Forschungsförderung . Daher basiert die Forschungsförderung im Wesentlichen auf den nationalen Budgets. Hinzu kommen die von der Wirtschaft getragenen Forschungsaufwendungen. Insgesamt weist die Statistik für Deutschland im Jahre 2003 über 16 Milliarden Euro staatliche Forschungsausgaben in den verschiedenen Ebenen auf, wozu noch private Ausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro hinzuzurechnen sind.

Es ist im Übrigen viel zu kurz gesprungen, zu behaupten, die Gelder der Agrarhaushalte kommen nur 5 % der EU-Bevölkerung zugute. Von hochwertigen, preiswerten Lebensmitteln, von attraktiver Kulturlandschaft, von einem wirtschaftlich starken ländlichen Raum und damit gesicherten Arbeitsplätzen profitieren alle. Tatsächlich profitieren vor allem die Verbraucher durch preiswerte Nahrungsmittel.

Die EU-Agrarpolitik umfasst neben den Ausgleichszahlungen auch die Politik für den ländlichen Raum. Hierunter fallen z.B. die Honorierung von freiwilligen Agrarumweltleistungen, aber auch Diversifizierung und die Dorferneuerung.

Subventionen in Deutschland - wie viel und für wen?

Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung hat der Bund im Jahr 2004 insgesamt 22,3 Mrd. Euro Subventionen gewährt. Davon entfallen 47 % auf die gewerbliche Wirtschaft einschließlich des Bergbaus. An zweiter Stelle liegt das Wohnungswesen mit 29 %.

Der Anteil der Landwirtschaft liegt bei 7 %. Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren den Löwenanteil bezüglich des Subventionsabbaus in Deutschland beigetragen. 1970 hatte die Landwirtschaft noch einen Anteil von 34 % und 1990 20 %.

Unter die Agrarsubventionen fällt z.B. der ermäßigte Steuersatz für Agrardiesel. Hier ist zu beachten, dass der Agrardiesel den deutschen Bauern als Subvention angerechnet wird, jedoch im EU-Vergleich einen Wettbewerbsnachteil darstellt. Denn die deutschen Bauern zahlen für einen 5-Liter-Kanister rund 2 Euro Steuern, während z.B. die Franzosen nur mit 8,3 Cent belastet werden. Während andere EU-Staaten ihre Landwirte bei der Agrardieselsteuer entlastet haben, hat die Bundesregierung für die deutschen Bauern 287 Millionen Euro Steuererhöhung durchgesetzt – ein unerträglicher Doppelschlag auf Kosten von Investitionen und Einkommen.

In Deutschland ist der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten staatlichen Beihilfen nach einem Bericht der EU-Kommission im EU-Vergleich am niedrigsten. Auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt gehören die nationalen Beihilfen für die Landwirtschaft in Deutschland mit 0,09 % zu den niedrigsten in der EU. In Frankreich sind es 0,23 % und in Österreich 0,41 %. Spitzenreiter ist Finnland mit 1,08 %.

Subventionen lauern in vielen Bereichen, in denen kaum jemand sie vermutet: Vom Urlaubsflug bis zur Tageszeitung. Denn die Steuerbefreiung von Flugbenzin und der ermäßigte Steuersatz für Zeitungen bedeuten erhebliche Steuermindereinnahmen.

Lediglich 2 % des Bundeshaushaltes entfallen auf die Landwirtschaft (rund 5,1 Mrd. Euro). Allerdings sind rund 75 % dieser Ausgaben nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung nicht als Subventionen einzustufen (siehe hierzu auch Agrarsozialkosten).

Vorsicht mit dem Begriff Subvention

Auch wenn es keine eindeutige Definition gibt, ist nicht jede Zahlung des Staates eine Subvention.

Bei folgenden Beispielen ist der Begriff Subvention fehl am Platz:

Agrarumweltprämien: Sie sind lediglich finanzieller Ausgleich für freiwillige, besondere ökologische Leistungen, die von der Gesellschaft erwünscht, aber mit Mehrkosten oder Mindererlösen für die Landwirte verbunden sind.

Agrarsozialkosten: Über zwei Drittel des nationalen Agrarhaushalts werden als notwendiger Ausgleich nach dem Generationenvertrag für den Agrarsozialbereich verwendet. Denn immer mehr Kinder aus Bauernfamilien verlassen die Landwirtschaft und zahlen deshalb in das allgemeine Sozialversicherungssystem ein und nicht mehr in das spezielle landwirtschaftliche. Dadurch kommen auf einen heute aktiven Landwirt 1,3 Altersgeldempfänger. In der gesetzlichen Krankenkasse kommt auf einen Beitragszahler nur 0,49 Rentenempfänger.

Direktzahlungen der EU an die Bauern: Auch wenn die Direktzahlungen seit diesem Jahr als entkoppelte Betriebsprämie bezahlt werden, sind sie von ihrem Ursprung her ein Teilausgleich für politische Eingriffe, die für die Bauern zum Beispiel im Getreidebereich insgesamt Preiskürzungen von über 50 % bedeutet haben und vergleichbare Auswirkungen auch für fast alle land- und forstwirtschaftlichen Produktbereiche haben.

Die ökonomischen Leistungen und der gesellschaftliche Wert des Agribusiness für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden systematisch unterschätzt. Dabei gehört die Agrar- und Ernährungswirtschaft mit 11 % der Beschäftigten zu den großen Branchen der deutschen Volkswirtschaft. Es geht nicht ausschließlich um die landwirtschaftlichen Betriebe. Im Vordergrund stehen die Sicherung von Arbeitsplätzen und Leistungen in den vor- und nachgelagerten Bereichen bis hin zu Forschung, Entwicklung und Beratung.