Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

10.09.2020 - Wildschadenersatz

Alt- und Neuschäden müssen unterschieden werden

Koblenz. Kaum ein landwirtschaftlich relevanter Rechtsbereich ist mehr von Einzelentscheidungen der Gerichte geprägt als das Jagdrecht und insbesondere der Umgang mit Wildschäden. Dabei werden gerne auch einzelne Ausführungen der Gerichte zitiert, genau so, wie es dem jeweiligen Verwender gerade passt, um den eigenen Standpunkt damit zu untermauern. Es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl an Entscheidungen vor allem der Amtsgerichte, die wegen des Nichterreichens der Berufungssumme von 600 Euro oft auch nicht von einer höheren Instanz überprüft werden können. Landwirte und die ersatzpflichtigen Jagdgenossenschaften bzw. Jagdpächter erhoffen sich Entscheidungen mit Signalwirkung für den zukünftigen Umgang mit Wildschäden. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Fall zu sehen, den das Amtsgericht Linz am Rhein kürzlich zu entscheiden hatte und bei dem es um die Unterscheidung zwischen Alt- und Neuschäden bei der Anmeldung und Regulierung von Wildschäden ging.

Die Unterscheidung von Alt- und Neuschäden ist bei der Anmeldung von Wildschäden wichtig, weil nur fristgerecht angemeldete Schäden Gegenstand des Wildschadensersatzverfahrens hinsichtlich der grundsätzlichen Ausgleichspflicht und der Höhe im Verwaltungs- bzw. gerichtlichen Verfahren überprüfbar sind. Nun verhält es sich oft so, dass insbesondere über den Winter auf dem Grünland gelegentlich Wildschäden anfallen, die der Landwirt nicht anmeldet, weil es sich um Bagatellen handelt, bei denen eine Geltendmachung im Hinblick auf den dadurch verursachten Aufwand und die Kosten wirtschaftlich unsinnig sind. Wenn aber dann ein größerer Schaden auf einer bereits vorgeschädigten Fläche auftritt, ist die Unterscheidung von Alt- und Neuschäden von großer Bedeutung. Der Landwirt muss dies im Rahmen seiner Anmeldung ebenso berücksichtigen wie ein möglicher Wildschadenschätzer bzw. Sachverständiger, der sich die geschädigte Fläche anschaut und begutachtet. Ein solcher Fall lag auch der Entscheidung des Amtsgerichts Linz zugrunde: Ein Landwirt hatte über den Winter 2018/2019 gelegentlich kleinere Wildschäden auf einer von ihm genutzten Wiese festgestellt. Anfang Mai bemerkte er dann allerdings einen größeren Wildschaden und meldete diesen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde an. Mangels Einigung zwischen den Beteiligten, hat der Wildschadensschätzer daraufhin ein Gutachten über die geschädigte Fläche erstellt und dabei insbesondere auch die Alt- von den Neuschäden unterschieden. Nachdem der Jagdpächter nicht mit dem festgestellten Wildschadenersatz in Höhe von knapp 200 Euro einverstanden war, musste das Amtsgericht entscheiden und gab letztlich dem Landwirt Recht.

Das Amtsgericht führte aus, dass kleinere Wildschäden, die als Bagatellen anzusehen seien und keinen wesentlichen Einfluss auf die festgesetzte Schadenshöhe hätten, unbeachtlich seien, sofern der Schätzer dies bei seiner Bewertung der geschädigten Kultur auch berücksichtige. Wenn ein Wildschadenschätzer die Sachkunde habe, Alt- und Neuschäden - beispielsweise am Grad des Bewuchses - voneinander zu unterscheiden, so sei dies nicht zu beanstanden, insbesondere, wenn er glaubhaft machen könne, dass nur Neuschäden bei seiner Schätzung zugrundegelegt worden seien. Eine entsprechende Behauptung des Ersatzpflichtigen, dass die Schäden über den Winter sukzessive entstanden seien, müsse dahinter zurücktreten. Zudem habe ein geschädigter Landwirt auch keine Verpflichtung, kleinere Wildschäden, sogenannte „Plänkeleien“ anzumelden, da die dadurch ausgelösten Kosten in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden stünden. Eine solche Regelung diene dem Schutz aller Beteiligten und insbesondere auch des meist ausgleichspflichtigen Jagdpächters, der auch bei Bagatellschäden, sofern er im streitigen Wildschadensverfahren unterliegt, die Verfahrenskosten zu tragen hätte.

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Linz zeigt, dass bei der Anmeldung von Wildschäden und bei der notwendigen Sichtung der Flächen sehr sorgfältig vorgegangen werden muss. Sofern nennenswerte Wildschäden vorhanden sind, empfiehlt es sich, diese immer anzumelden, um den Anspruch auf Ersatz des Wildschadens nicht zu verlieren. Lediglich bei sehr kleinen und vom Betrag kaum ins Gewicht fallenden Schäden kann – allerdings dann auch unter Verzicht des Wildschadensausgleichs für diese kleinen Schäden – darauf verzichtet werden, wenn diese von einem nachfolgenden größeren Schaden unterschieden werden können und sie sich bei der Bemessung des Schadens nicht wesentlich auf die Gesamtsumme auswirken. Jeder Landwirt ist allerdings gut beraten, vor diesem Hintergrund seine Flächen gerade im Winter regelmäßig zu besuchen und, sofern größere Wildschäden auftreten, die er ersetzt haben möchte, diese im Rahmen des vorgesehenen Wild-schadenersatzverfahrens anzumelden bzw. mit dem Jagdpächter einen Ausgleich zu vereinbaren.

(Urteil des Amtsgerichtes Linz am Rhein vom 24.07.2020, Az.: 23 C 314/19)