Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.07.2020 - BWV nimmt zur Strategischen Umweltprüfung Stellung

Stellungnahme zur Wasserrahmenrichtlinie

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat die Gelegenheit genutzt, zur Strategischen Umweltprüfung (SUP), die für den dritten Bewirtschaftungsplan der EU-Wasserrahmenrichtlinie erstellt wird, Stellung zu nehmen. Die SUP will die projektbezogenen Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie auf die Umwelt mit verschiedenen Schutzgütern wie Boden, Wasser oder Kulturgüter frühzeitig ermitteln, damit die Maßnahmen daran orientiert werden können. Im Verbandsgebiet betroffen sind die Bearbeitungsgebiete Mosel-Saar, Mittelrhein und Niederrhein. Im dritten und eigentlich abschließenden Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie (von 2021 bis 2027) sollen die vor gut 20 Jahren angestrebten Ziele, das heißt vor allem ein guter biologischer und chemischer sowie von der Menge her ausreichender Gewässerzustand erreicht werden.

In seiner Stellungnahme hat der BWV darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft als eigenes Schutzgut berücksichtigt werden muss, was bisher nicht der Fall ist. Auch wenn Auswirkungen der Maßnahmen, die auf Grund der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen werden, die Fläche, den Boden und die Landschaft berühren, so sei die Landwirtschaft nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich zu betrachten und die Auswirkungen zu ermitteln. Die Landwirtschaft trage maßgeblich zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei und habe weiterhin große Lasten zu tragen. Daher müsse die Landwirtschaft als Schutzgut auch expliziert betrachtet werden.

Darüber hinaus hat der BWV gefordert, auch negative Auswirkungen von Maßnahmen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie in die Überlegungen einzubeziehen. Bisher sind es häufig die positiven Aspekte, die in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Darüber hinaus gibt es aber auch negative Auswirkungen, die in der Betrachtung bisher kaum eine Rolle spielen. Als Beispiel ist das Schleifen von Wehrbauwerken genannt, wodurch beispielsweise darüber liegende vernässte Flächen austrocknen und als Lebensraum für wasserliebende Pflanzen und Tiere verloren gehen. Darüber hinaus wird durch den Rückbau von Wehren und Teichen das Zuwandern gebietsfremder Arten, wie bestimmte Flusskrebse, gefördert, die weiterhin Auswirkungen in den Oberläufen der Gewässer auf die Tier- und Pflanzenwelt haben.

Letztlich hat der BWV auch die Möglichkeit genutzt, noch einmal auf die Notwendigkeit verlässlicher Messwerte hinzuweisen. Die Messstellen und die Messwerte, die als Grundlage für Maßnahmen für die Wasserrahmenrichtlinie dienen, sind nicht immer repräsentativ und können auch nicht immer sicher belegen, woher Belastungen stammen. Nicht nur bei der Umsetzung der Düngeverordnung, sondern auch bei der Wasserrahmenrichtlinie hat dieser Aspekt eine entscheidende Bedeutung. Daher sei es für die Landwirtschaft wichtig, auf verlässliche Daten zurückzugreifen, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Bewirtschaftung und damit auch in ihrer Zukunftsplanung wesentlich beeinflussen.