Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

13.06.2018 - Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Entfristung der 70-Tage-Regelung lehnt Bundesarbeitsminister Heil ab

Koblenz. In einem Verbändeschreiben haben der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Bauernverband, der Zentralverband Gartenbau, der Bundesausschuss Obst und Gemüse und die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgefordert, die Übergangsregelung bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen, wonach die maximal zulässige Beschäftigungsdauer 70 Tage bzw. drei Monate beträgt, gesetzlich zu entfristen.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurden die Zeitgrenzen für eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung befristet bis Ende 2018 erweitert. Die Anhebung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung von zwei auf drei Monate und von 50 auf 70 Arbeitstage hat sich seitdem positiv für die landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe und die Arbeitnehmer ausgewirkt. Insbesondere für die Obst- und Gemüsebaubetriebe sowie die Weinbaubetriebe hat diese Regelung für finanzielle Entlastung gesorgt. Zudem hat niemand die aktuell geltende Regelung kritisiert und missbraucht, so dass eine Verlängerung als unproblematisch anzusehen ist. Aufgrund dieser Regelung ist es auch nicht zu einer Zunahme der Anzahl der geringfügigen kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse gekommen. Positiv für die Saisonarbeitskraft ist an dieser Beschäftigungsform, dass der Bruttolohn netto ausgezahlt wird. Der Krankenversicherungsschutz wird über eine private Krankenversicherung geregelt. Unfallversicherungsschutz ist gegeben, da die Saisonarbeitskräfte über die Unternehmen unfallversichert sind.

Die durch die Erhöhung des Mindestlohns gestiegenen Arbeitskosten können von vielen Betrieben kaum erwirtschaftet werden. Außerdem erhöht die Auszahlung des Bruttolohns als Nettolohn die Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften, da für die Saisonarbeitskräfte ausschließlich der Nettolohn entscheidend ist.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützt dieses Anliegen. Auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen eine dauerhafte Einführung der 70-Tage-Regelung. Allerdings lehnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Entfristung dieser Regelung ab. Er begründet dies damit, dass bereits die 4-jährige Anpassungszeit im Bereich der Saisonbeschäftigung eine besondere Privilegierung darstelle. Eine Entfristung der Übergangsregelungen für kurzfristig Beschäftigte liefe dem Schutzgedanken der Sozialversicherung entgegen. Abhängig Beschäftigte seien grundsätzlich auf den Sozialversicherungsschutz angewiesen. Auch eine Fortführung der Sonderregelung allein für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft widerspräche dem Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche, branchenunabhängige Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen.

Der Landwirtschaftliche Arbeitgeberverband Rheinland-Nassau hat nunmehr seine Mitglieder per Newsletter gebeten, Bundesminister Hubertus Heil anzuschreiben und sich für eine Entfristung der 70-Tage-Regelung einzusetzen. Entsprechende Sachargumente wurden dem Newsletter zur Unterstützung der Mitglieder beigefügt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Rheinland-Nassau, Tel.: 0261/9885-1321.