Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

05.06.2018 - EU-Finanzplanung

Horper: Der ländliche Raum darf wirtschaftlich nicht abgehängt werden

Koblenz. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die künftige Verteilung der Agrarfördergelder in Europa vorgelegt. Den landwirtschaftlichen Unternehmen drohen erhebliche Kürzungen – sowohl bei den Direktzahlungen wie auch bei der Förderung von Umweltmaßnahmen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigte sich enttäuscht über das Europaverständnis einiger Staaten in der EU. Es sei von geradezu existenzieller Bedeutung für die Europäische Union, dass die Lebensqualität und Attraktivität der ländlichen Räume nicht hinter die der städtischen Regionen falle. Die EU schlage mit Kürzungen von Agrarfördergeldern einen gefährlichen Weg ein. Auch kritisierte Horper, dass die EU-Kommission plane, den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Verteilung der EU-Fördergelder einzuräumen. Dies führe zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen von landwirtschaftlichen Regionen, die zunehmend nationale Auflagen zu erfüllen haben. Allein in Rheinland-Pfalz sei die Zahl der Betriebe in den letzten 15 Jahren um 50 Prozent gesunken. „Die deutschen Bäuerinnen und Bauern benötigen die Direktzahlungen, um in der europa- und weltweiten Konkurrenzsituation bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln ein ausreichendes Einkommen erzielen zu können. Mittelkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Auflagen werden den Strukturwandel weiter beschleunigen. Das ist aber genau die Entwicklung, die weder die Politik noch die Gesellschaft möchte. Es muss das Ziel der Agrarpolitik sein, die ohnehin schon stark vom Strukturwandel geprägte Landwirtschaft zu erhalten und wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeigen.“ Horper forderte die Politik im Allgemeinen, aber auch ganz besonders die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, sich für den Erhalt der Einkommen stützenden Wirkung der Direktzahlungen aus der ersten Säule einzusetzen. Darüber hinaus müsse bei sinkenden Finanzmitteln der EU grundsätzlich über die künftige Ausrichtung des EU-Haushaltes diskutiert werden. Es gehe darum, den Geist Europas wieder neu zu beleben und den ländlichen Raum und auch den Bauern und Winzern wieder wirtschaftliche Perspektiven zu geben.