Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

11.05.2018 - EU-Agrarhaushalt

Präsident Michael Horper

Horper: EU muss ihrer Verantwortung für die ländlichen Räume gerecht werden

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper unterstützt das Ziel Günther Oettingers, den EU-Haushalt trotz des Brexit anzuheben: „Die Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verantwortung für die ländlichen Räume in der gesamten Europäischen Union gerecht werden. Die Landwirtschaft darf nicht der leidtragende Wirtschaftsbereich in der EU werden.“

EU-Haushaltskommissar Oettinger plant ein Budget von 1.279 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Der Austritt Großbritanniens, der in den EU-Haushalt jährlich eine Lücke von ca. 12 Milliarden reißt, neue Aufgaben, wie der Schutz der EU-Außengrenzen oder die gemeinsame Verteidigung fordern ihren Tribut. Horper betont, dass trotz dieser Situation keinesfalls die Landwirtschaft als „Steinbruch“ benutzt werden dürfe. Vielmehr müssten die Beitragszahlungen der EU-Staaten angehoben werden. Daher müsste vor allem mit den Kritikern, Österreich, den Niederlanden und Polen verstärkt verhandelt werden. Das Zusammenwachsen Europas sei nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Er erinnert daran, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger jährlich etwa 290 Euro zum EU-Haushalt beitragen würden, das sei nicht einmal ein Euro pro Tag. Alle 28 EU-Länder zusammen würden über ihre Staatshaushalte fast 50 Mal mehr Finanzmittel ausgeben, als die Europäische Union. In Anbetracht dieser Relation sei es nur recht und billig, den EU-Haushalt zu stabilisieren und das eine Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU-Länder, das zur Berechnung des EU-Beitrages herangezogen werde, um zwei oder drei Promille zu erhöhen.