Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.05.2018 - Vertreterversammlung

Die Mitglieder der BWV-Delegiertenversammlung diskutierten intensiv mit den Vertretern des Landwirtschaftsministeriums über die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete. Im Bild (v. l. n. r.): Manfred Zelder, Walter Clüsserath, Dr. Josef Derstappen, Michael Horper, Ralf Hornberger und Dr. Dieter Reinecke.

Benachteiligte Gebiete müssen sinnvoll abgerundet werden

Koblenz. Während der Vertreterversammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau wurde die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete intensiv diskutiert. Ralf Hornberger und Dr. Dieter Reinecke vom Landwirtschaftsministerium erläuterten die hierfür relevanten Kriterien. Dabei stellten sie fest, dass die bisherige Abgrenzung, die ehemals rd. 540.000 ha betragen habe, nun voraussichtlich nur noch ca. 410.000 ha umfassen werde. Das sei ein Rückgang um 24 Prozent. Die Abgrenzung erfolge nunmehr in drei verschiedenen Kriterienstufen.

Scharf kritisierte die Vertreterversammlung, dass durch Stufe zwei, die im Wesentlichen durch die Ertragsmesszahl bestimmt werde, einzelne Verbandsgemeinden innerhalb größerer benachteiligter Gebiete herausfielen. Dies sei in der Praxis für viele Bäuerinnen und Bauern nicht nachvollziehbar, betonte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper. In der ersten Stufe würden acht biophysikalische Kriterien zur Grobabgrenzung herangezogen, anschließend finde eine Feinabgrenzung durch die Ertragsmesszahl statt. Hierbei entstünden häufig „weiße Flecken“ in den ausschließlich benachteiligten Gebieten, die selbst nicht benachteiligt seien. „Solche Neuabgrenzungen führen zum sozialen Unfrieden im ländlichen Raum“, so Horper. Er forderte die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums auf, sich dafür einzusetzen, dass hier auch eine für die Betroffenen nachvollziehbare Abgrenzung gefunden werde.

Hornberger entgegnete, dass bereits bei der Gewährung der ehemaligen Ausgleichszulage auf der Basis der damaligen Abgrenzung insgesamt nur 250.000 ha gefördert worden seien, da schließlich die einzelbetrieblichen Grenzen häufig zum Förderausschluss geführt hätten - wie z. B. die Summe der positiven Einkünfte. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Neuabgrenzung als ungerecht empfunden werde, so Horper. Der Kreisvorsitzende Ulrich Schreiber machte deutlich, dass die Bauern in seiner Region nicht akzeptieren würden, dass über 50 Prozent der ehemals benachteiligten Gebiete des Kreises Neuwied nun nicht mehr bei einer Neuabgrenzung berücksichtigt würden. Viele Bauern müssten über das Erosionskataster Bewirtschaftungsauflagen hinnehmen, gleichzeitig würden sie aber nicht mehr als benachteiligt eingestuft werden. Solche Festlegungen seien völlig inakzeptabel.

Der Kreisvorsitzende Georg Groß bestätigte das Anliegen und forderte die Verantwortlichen der Landesregierung auf, mit Bewirtschaftungsauflagen belegte Flächen grundsätzlich als benachteiligt anzuerkennen. Hans-Willi Knodel zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Eindruck erweckt werde, es gebe keine Verhandlungsmöglichkeiten bezüglich der Ausgestaltung der künftigen benachteiligten Gebiete mehr. Horper betonte, es gebe aber sehr wohl noch Verhandlungsmöglichkeiten und es solle versucht werden, das vom EU-Recht vorgegebene Potenzial zur Ausweisung weiterer benachteiligter Gebiete von bis zu 10 Prozent der Landesfläche aus besonders spezifischen Gründen auszuschöpfen.

Horper erklärte, dass der Berufsstand um jede Gemarkung kämpfen werde. Dabei müsse die sogenannte Stufe drei, die bis zu 10 Prozent der Landesfläche als benachteiligtes Gebiet erlaube, verstärkt Berücksichtigung finden. Hierdurch könnten unverständliche Härten verhindert werden. Über diese Stufe drei könnten weitere Kriterien zur Ausweisung benachteiligter Gebiete herangezogen werden, wonach die Fortführung der Landbewirtschaftung notwendig sei, um Tourismus zu fördern, die Umwelt zu schützen oder um ländliche Gebiete nachhaltig zu entwickeln.

Hauptgeschäftsführer Dr. Josef Derstappen ergänzte, dass auch die künftige Ausweisung der benachteiligten Gebiete nicht endgültig sei. Die Gebietskulisse könne nach Aussage der EU jederzeit den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Im Anschluss an die Diskussion über die Festlegung der künftigen Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete diskutierte die Vertreterversammlung über den sogenannten vierten Weg, der bezüglich der Kastration von Ferkeln ein praktikabler und gangbarer Weg sei. Dieser müsse nun gesetzlich ermöglicht werden, da bereits ab Januar 2019 die betäubungslose Kastration von Ferkeln nicht mehr durchgeführt werden dürfe.

Arbeitsschwerpunkte des Verbandes

Anschließend ging Präsident Horper auf die Arbeitsschwerpunkte des Verbandes auf politischer Ebene ein. Die aktuelle Diskussion zur Umsatzsteuerpauschalierung müsse intensiv begleitet werden, da hier sehr viel Geld für die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Spiel stehe. Nutztierhaltungs- und Ackerbaustrategien müssten praxisgerecht umgesetzt werden. Strategien seien häufig die Vorläufer von künftigen politischen, das heißt gesetzlichen Regelungen und Entscheidungen.

Die Handelspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels dürfe sich der Berufsstand nicht mehr bieten lassen. Die Zahlungsziele seien zeitnäher festzulegen, außerdem seien die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Anforderungen des LEH an die landwirtschaftliche Produktion zu bekämpfen. Es sei an der Zeit, dass die EU Standards für den LEH vorgebe. Dem Missbrauch der Einkaufsmacht müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Rabatt- und sogenannte Hochzeitskonditionen bei Fusionen müssten auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Derstappen erklärte, dass der Gesetzgeber aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet sei, bis Ende 2019 die Grundsteuer B zu reformieren. Dies treffe zunächst nicht den landwirtschaftlichen Berufsstand, dennoch müsse man diese Reform genauestens beobachten und mitverfolgen. Erfreulich sei, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung bestätigt habe. Diese sei damit vorerst nicht in Gefahr.

Die neue Bundesregierung wolle ein neues Tierwohllabel einführen, erklärte Horper. Der Deutsche Bauernverband habe bereits Ideen vorgestellt, um Einfluss auf das künftige Tierwohllabel zu nehmen. Der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände setzten sich auch weiterhin vehement für einen praxisgerechten Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft ein. Nicht zuletzt deswegen entwickle der DBV eine Ackerbaustrategie, um auf die ebenfalls geplante Ackerbaustrategie der Bundesregierung Einfluss zu nehmen.

Abschließend diskutierten die Delegierten der Vertreterversammlung noch über die Themen Datenschutzgrundverordnung, Minderungsstrategie im Pflanzenschutz und Abbau der Bürokratie. Präsident Horper zeigte sich erfreut über die gute und effektive Arbeit der Vertreterversammlung.