Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

05.01.2018 - Zweifelhafte Eintragungsofferten sorgfältig prüfen!

Vorsicht bei Einträgen in Datenbanken und scheinbar amtliche Register

Koblenz. In den letzten Wochen haben Bauern und Winzer wieder verstärkt Formulare zugeschickt erhalten, die das Ziel verfolgen, die Betriebsinhaber zum Abschluss von Verträgen zu bewegen, die keinen oder nur wenig praktischen Nutzen haben. Die Methoden sind seit langem bekannt und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hatte bereits mehrfach auf einen sorgsamen Umgang mit unverlangt übersandten Eintragungsofferten für mehr oder weniger nutzlose Internetdatenbanken, sei es zu Steuernummern, Zentralregistern oder Gewerbeeinträgen, hingewiesen.

Adressdienste, Internetregister und andere dubiose Anbieter versuchen mit offiziell aussehenden Schreiben insbesondere gewerblich tätige Personen zur Übersendung von persönlichen Angaben beziehungsweise selbst wählbaren Suchbegriffen zu verleiten, die dann in einem Internetregister veröffentlicht und zur Recherche für jedermann angeboten werden. Die Abzocker nutzen dafür häufig auch optische, offiziellen Logos ähnelnde Gestaltungselemente oder wichtig aussehende Strichcodes, die den Eindruck amtlicher Absender unterstützen. Direktvermarkter, Landhändler, Winzer und viele andere potentielle gewerbliche Interessenten wurden in den letzten Wochen mit entsprechenden Anfragen per Briefpost angeschrieben. Wer in den vorbereiteten Antwortformularen vorschnell Eintragungen, wie beispielsweise zum Betriebsstandort, vornimmt und diese an den Absender zurückfaxt, ohne das Kleingedruckte genau zu lesen, dem droht eine böse und vor allem teure Überraschung. Denn mit der Rücksendung eines Erfassungsbogens entsteht schnell ein rechtsgültiger Vertrag mit einem zweifelhaften Nutzen. Mehrere hundert Euro werden in der Regel für die Einträge fällig, dazu ist auch noch die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen. Ist erst einmal ein Formular unterschrieben und mal „schnell zurückgefaxt“, so fällt es meist schwer, sich gegen die ebenfalls massiv vorgetragenen Zahlungsaufforderungen zur Wehr zu setzen, zumal es inzwischen einzelne Gerichte gibt, die dem Betroffenen die Pflicht auferlegen, geschäftliche Post vor der Unterzeichnung genau zu lesen. Damit wird ein Widerruf entsprechender Erklärungen nahezu ausgeschlossen. Ähnliches gilt für die telefonische Überrumpelung gutgläubiger Bauern- und Winzer, die zur Buchung oft nutzloser Eintragungen in internetgestützten Registern motiviert werden sollen. Häufig werden dabei zu Beweiszwecken und mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen sogar Mitschnitte vom Telefonat gefertigt, die dann die Abwehr der geltend gemachten Forderungen zusätzlich erschweren.

Auch wenn es manchmal Möglichkeiten gibt, der Zahlungsverpflichtung in gewissen Fällen, in denen die verlangten Eintragungskosten unverhältnismäßig hoch sind oder nicht deutlich genug auf die Kostenfolge hingewiesen wurde, zu entgehen, bedeutet dies doch immer hohen Aufwand und viel Ärger, nicht zuletzt ist in den meisten Fällen die Einschaltung eines auf diese Themenbereiche spezialisierten Rechtsanwalts notwendig. Daher sollte jeder, der zweifelhafte Aufforderungsschreiben zugesandt bekommt oder telefonische Offerten erhält, diese genau, inklusive des Kleingedruckten, lesen und den Nutzen eines Eintrags in einer der zahllosen internetgestützten Datenbanken sorgfältig abwägen, bevor er mit vorschnellen und unbedachten Angaben in die teure Falle tappt. Im Zweifel sollten unklare Anfragen eher weggelegt und der Telefonhörer aufgelegt werden, wenn nicht zweifelsfrei belegt ist, dass es sich um die Offerte eines seriösen Anbieters mit angemessener Dienstleistung handelt. Doch auch in diesen Fällen ist die gewissenhafte Überprüfung der Vertragsbedingungen sowie der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unerlässlich.